Griss zu Wahlkampfkostenobergrenze: "Mein Angebot für einen Dialog liegt auf dem Tisch“

Einladung zur Unterzeichnung eines Fairness- und Transparenzabkommens an Mitbewerber übermittelt

Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass sich auch die ÖVP eine Kostenobergrenze für den Bundespräsidenten-Wahlkampf vorstellen kann“, so Irmgard Griss zur entsprechende Aussage von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der Präsentation des ÖVP-Kandidaten Andreas Khol. "Mein Angebot liegt auf dem Tisch. Ich habe bereits bei der Bekanntgabe meiner Kandidatur im Dezember ein Fairness- und Transparenzabkommen präsentiert. Nun habe ich es meinen bisherigen Mitbewerbern als Ausgangsbasis für einen Dialog übermittelt. Mir geht es darum, die Spielregeln für unsere Kampagnen von Beginn an festzulegen“, so Griss.

"Als ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ist mir Gerechtigkeit ein besonderes Anliegen. Für die Wahl zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsident soll die Persönlichkeit entscheidend sein. Es darf nicht derjenige gewinnen, der mehr Geld – aus welchen Quellen auch immer – aufbringen kann. Daher sollen die Kosten für Werbemaßnahmen mit einer Million Euro brutto pro Kandidat oder Kandidatin begrenzt sein“, betonte Griss. In dem Abkommen seien auch verschiedene Werbemaßnahmen zusammengefasst, die während der Kampagnen nicht zum Einsatz kommen sollen. Das sind:
Postwurfsendungen, Plakate außerhalb der kommerziellen Normformate, ganzseitige Inserate, Kinospots und Wahlgeschenke.

Auch im Hinblick auf Transparenz setzt Irmgard Griss neue Maßstäbe:
"Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll ein Vorbild an Transparenz sein. Daher trete ich für die Offenlegung aller Wahlkampfspenden - egal in welcher Höhe - ein. Mein Vorschlag geht hier bewusst weiter als die gesetzlichen Regelungen, die eine Offenlegung erst ab einem Betrag von 3.500 Euro vorsehen. Denn das Amt des Bundespräsidenten muss als höchstes Amt der Republik auch den höchsten Ansprüchen genügen“, sagte Griss, die schloss: "Ich hoffe, dass meine Mitbewerber meiner Einladung zu einem Dialog folgen und wir bald eine Vereinbarung unterzeichnen können. Das wäre ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger für eine neue politische Kultur in Österreich: Eine ehrliche und transparente Sachpolitik – dafür stehe ich mit meiner Kandidatur“.

Das Fairness- und Transparenzabkommen von Irmgard Griss finden Sie unter https://www.irmgardgriss.at/presse/

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