Griss zu Wahlkampfkostenobergrenze: "Mein Angebot für einen Dialog liegt auf dem Tisch“

Utl.: Einladung zur Unterzeichnung eines Fairness- und
Transparenzabkommens an Mitbewerber übermittelt =

Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass sich auch die ÖVP eine
Kostenobergrenze für den Bundespräsidenten-Wahlkampf vorstellen
kann“, so Irmgard Griss zur entsprechende Aussage von Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner bei der Präsentation des ÖVP-Kandidaten Andreas
Khol. "Mein Angebot liegt auf dem Tisch. Ich habe bereits bei der
Bekanntgabe meiner Kandidatur im Dezember ein Fairness- und
Transparenzabkommen präsentiert. Nun habe ich es meinen bisherigen
Mitbewerbern als Ausgangsbasis für einen Dialog übermittelt. Mir geht
es darum, die Spielregeln für unsere Kampagnen von Beginn an
festzulegen“, so Griss.

"Als ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ist mir
Gerechtigkeit ein besonderes Anliegen. Für die Wahl zur
Bundespräsidentin oder zum Bundespräsident soll die Persönlichkeit
entscheidend sein. Es darf nicht derjenige gewinnen, der mehr Geld –
aus welchen Quellen auch immer – aufbringen kann. Daher sollen die
Kosten für Werbemaßnahmen mit einer Million Euro brutto pro Kandidat
oder Kandidatin begrenzt sein“, betonte Griss. In dem Abkommen seien
auch verschiedene Werbemaßnahmen zusammengefasst, die während der
Kampagnen nicht zum Einsatz kommen sollen. Das sind:
Postwurfsendungen, Plakate außerhalb der kommerziellen Normformate,
ganzseitige Inserate, Kinospots und Wahlgeschenke.

Auch im Hinblick auf Transparenz setzt Irmgard Griss neue Maßstäbe:
"Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll ein Vorbild an
Transparenz sein. Daher trete ich für die Offenlegung aller
Wahlkampfspenden - egal in welcher Höhe - ein. Mein Vorschlag geht
hier bewusst weiter als die gesetzlichen Regelungen, die eine
Offenlegung erst ab einem Betrag von 3.500 Euro vorsehen. Denn das
Amt des Bundespräsidenten muss als höchstes Amt der Republik auch den
höchsten Ansprüchen genügen“, sagte Griss, die schloss: "Ich hoffe,
dass meine Mitbewerber meiner Einladung zu einem Dialog folgen und
wir bald eine Vereinbarung unterzeichnen können. Das wäre ein
wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger für eine neue
politische Kultur in Österreich: Eine ehrliche und transparente
Sachpolitik – dafür stehe ich mit meiner Kandidatur“.

Das Fairness- und Transparenzabkommen von Irmgard Griss finden Sie
unter https://www.irmgardgriss.at/presse/

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