Flüchtlinge - Stronach/Lugar: Bundespräsident muss Koalition zum Wohl des Landes in die Pflicht nehmen

Wien (OTS) - „Schon vor Monaten haben wir davor gewarnt, dass die
Regierung keinen Plan hat, wenn Bayern Flüchtlinge nach Österreich
zurückschickt. Und genau das passiert jetzt: Täglich werden hunderte
Flüchtlinge wieder nach Österreich zurückgekarrt, wo sie dann zum
Großteil abtauchen – das haben Faymann und Mitterlehner zu
verantworten“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Er
verlangt, „dass sich endlich der Bundespräsident als oberster
gewählter Vertreter des Volkes einschaltet und dafür sorgt, dass die
beiden Koalitions-Streithähne endlich eine vernünftige Asylpolitik im
Interesse der Österreicher machen!“

„Nachdem die ÖVP vor einigen Wochen erkannt hat, dass wir nicht alle,
die ins Land wollen, auch aufnehmen können, wacht jetzt angesichts
des Unmuts in der Bevölkerung auch schon der Kanzler auf“, so der
Team Stronach Klubobmann. Allerdings müsse Faymann die Forderung nach
besseren Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen „an sich selbst
richten, denn er hat sich ja von der deutschen Kanzlerin Merkel die
offenen Grenzen vorschreiben lassen!“, erinnert Lugar.

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