Flüchtlinge - Stronach/Lugar: Bundespräsident muss Koalition zum Wohl des Landes in die Pflicht nehmen

Wien (OTS) - „Schon vor Monaten haben wir davor gewarnt, dass die Regierung keinen Plan hat, wenn Bayern Flüchtlinge nach Österreich zurückschickt. Und genau das passiert jetzt: Täglich werden hunderte Flüchtlinge wieder nach Österreich zurückgekarrt, wo sie dann zum Großteil abtauchen – das haben Faymann und Mitterlehner zu verantworten“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Er verlangt, „dass sich endlich der Bundespräsident als oberster gewählter Vertreter des Volkes einschaltet und dafür sorgt, dass die beiden Koalitions-Streithähne endlich eine vernünftige Asylpolitik im Interesse der Österreicher machen!“

„Nachdem die ÖVP vor einigen Wochen erkannt hat, dass wir nicht alle, die ins Land wollen, auch aufnehmen können, wacht jetzt angesichts des Unmuts in der Bevölkerung auch schon der Kanzler auf“, so der Team Stronach Klubobmann. Allerdings müsse Faymann die Forderung nach besseren Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen „an sich selbst richten, denn er hat sich ja von der deutschen Kanzlerin Merkel die offenen Grenzen vorschreiben lassen!“, erinnert Lugar.

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