ÖSTERREICH: Mikl-Leitner kündigt null Toleranz gegen straffällige Asylwerber an

Utl.: "Werden mit aller Härte vorgehen" - "Solche Straftäter
abschieben" - 7-Punkte-Programm der SPÖ ist Ministerin zu
wenig =

Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigt in
ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) nach den Übergriffen auf Frauen in Köln
und Salzburg eine harte Gangart der Polizei an: „Unglaublich und
inakzeptabel, was in Köln passiert ist. Hier ist es wichtig, dass die
Polizei mit aller Härte und null Toleranz ermittelt und
Verurteilungen stattfinden.“

Und weiter: „Es gilt hier Grenzen zu setzen. Und für mich als
Frau ist es selbstverständlich, dass wir von unserer
Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum keinen Millimeter abrücken.
Das wäre eine Kapitulation und das dürfen und werden wir nicht
zulassen.“

Asylwerber, die auf diese Weise straffällig werden, will Mikl
abschieben lassen. „Ja, selbstverständlich sollen derartige Täter
abgeschoben werden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir
Menschen nicht in Kriegsgebiete zurück schicken können. Deswegen ist
es wichtig, dass wir hier mit aller Härte des Gesetzes vorgehen und
auch die Attraktivität unseres Landes senken. Damit nur noch so viele
zu uns kommen, wie wir richtig und rasch integrieren können.“

In der Genfer Flüchtlingskonvention sei festgelegt, dass bei
besonders schweren Verbrechen Asyl aberkannt werden könne.
Mikl-Leitner: „Was als solche interpretiert wird, liegt in den Händen
der Gerichte. Ich glaube aber, wir sollten hier strenge Maßstäbe
setzen, denn sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt.“

Der 7-Punkte-Plan der SPÖ in Sachen Flüchtlinge geht Mikl zu wenig
weit. „Was ich dabei vermisse, sind Maßnahmen um die Attraktivität
Österreichs und damit den Flüchtlingsstrom zu senken. Sonst müssen
wir heuer mit bis zu 120.000 Asylanträgen rechnen“, so Mikl. Dazu
gehören für sie verstärkte Kontrollen der EU-Außengrenze, Asyl auf
Zeit, Verschärfung beim Familiennachzug und eine
kapazitätsorientierte Obergrenze. Generell sei es aber „wichtig und
richtig, sich von der grenzlosen Willkommenskultur zu verabschieden.
Denn das führt zu einer massiven Überforderung der Systeme und der
Bevölkerung. Damit ist weder den Flüchtlingen noch unserer
Gesellschaft geholfen“, so Mikl-Leitner über den verschärften Kurs
der SPÖ in Sachen Asyl.

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