Figl: Aufgabenorientierter Finanzausgleich zwischen Land Wien und Bezirk gefordert

Utl.: Der Bezirk muss finanziell auf eigenen Beinen stehen - Wenn
Häupl fordert, dass der Aufgabe das Geld folgen soll, fordere
ich ihn auf, diesen Grundsatz innerhalb Wiens zu verwirklichen =

Wien (OTS) - "Der von Michael Häupl zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden geforderte aufgabenorientierte Finanzausgleich wäre ein
ausgezeichnetes Modell für die Verteilung der Finanzmittel zwischen
dem Land Wien und den Bezirken. Der Bezirk muss finanziell auf
eigenen Beinen stehen", betont der Bezirksvorsteher der Inneren
Stadt, MMag. Markus Figl, bezugnehmend auf die Aussagen des Wiener
Bürgermeisters im Ö1-"Journal zu Gast".

Die Innere Stadt sei die Visitenkarte Wiens, die Visitenkarte
Österreichs. "Wir sind der reichste Bezirk Österreichs. Wir sind das
wirtschaftliche, das touristische aber auch das kulturelle Zentrum.
Aber wir haben nichts davon, denn alle Einnahme und Abgaben fließen
direkt in die Stadtkasse, also in das Zentralbudget", erklärt der
Bezirksvorsteher und verweist darauf, dass dieses Geld vom Land Wien
dann wiederum nach nicht ganz nachvollziehbaren Kriterien in die
Bezirke verteilt werde.

"Wenn Häupl fordert, dass der Aufgabe das Geld folgen soll, fordere
ich ihn auf, diesen Grundsatz innerhalb Wiens zu verwirklichen. Denn
das liegt direkt in der seiner Verantwortung", stellt Markus Figl
klar. Es könne nicht sein, dass eine kleine Gemeinde – etwa in
Niederösterreich – hier anders behandelt werde, als ein Bezirk Wiens.
Wenn ein Bezirk etwas auf öffentlichem Grund genehmige, fließe das
Geld in das Zentralbudget des Landes. In Niederösterreich gehe dieses
Geld direkt an die Gemeinde.

"Ich würde den Bezirk so aufstellen wie eine Gemeinde, auch bei
Aufgaben und Finanzen. Bürgermeister in Niederösterreich, deren
Gemeinde halb so viel Einwohner haben wie der Erste Bezirk, haben das
Dreifache an Budget. Das zeigt, wie stark wir eingeschränkt sind", so
der Bezirksvorsteher und abschließend: "Damit einhergehen müssen aber
auch mehr Kompetenzen. Was ausschließlich die Innere Stadt betrifft
soll auch die Innere Stadt entscheiden können. Die Entscheidungen
müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden und der direkte
Ansprechpartner der Bürger ist in vielen Fällen der
Bezirksvorsteher."

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