Figl: Aufgabenorientierter Finanzausgleich zwischen Land Wien und Bezirk gefordert

Der Bezirk muss finanziell auf eigenen Beinen stehen - Wenn Häupl fordert, dass der Aufgabe das Geld folgen soll, fordere ich ihn auf, diesen Grundsatz innerhalb Wiens zu verwirklichen

Wien (OTS) - "Der von Michael Häupl zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geforderte aufgabenorientierte Finanzausgleich wäre ein ausgezeichnetes Modell für die Verteilung der Finanzmittel zwischen dem Land Wien und den Bezirken. Der Bezirk muss finanziell auf eigenen Beinen stehen", betont der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, MMag. Markus Figl, bezugnehmend auf die Aussagen des Wiener Bürgermeisters im Ö1-"Journal zu Gast".

Die Innere Stadt sei die Visitenkarte Wiens, die Visitenkarte Österreichs. "Wir sind der reichste Bezirk Österreichs. Wir sind das wirtschaftliche, das touristische aber auch das kulturelle Zentrum. Aber wir haben nichts davon, denn alle Einnahme und Abgaben fließen direkt in die Stadtkasse, also in das Zentralbudget", erklärt der Bezirksvorsteher und verweist darauf, dass dieses Geld vom Land Wien dann wiederum nach nicht ganz nachvollziehbaren Kriterien in die Bezirke verteilt werde.

"Wenn Häupl fordert, dass der Aufgabe das Geld folgen soll, fordere ich ihn auf, diesen Grundsatz innerhalb Wiens zu verwirklichen. Denn das liegt direkt in der seiner Verantwortung", stellt Markus Figl klar. Es könne nicht sein, dass eine kleine Gemeinde – etwa in Niederösterreich – hier anders behandelt werde, als ein Bezirk Wiens. Wenn ein Bezirk etwas auf öffentlichem Grund genehmige, fließe das Geld in das Zentralbudget des Landes. In Niederösterreich gehe dieses Geld direkt an die Gemeinde.

"Ich würde den Bezirk so aufstellen wie eine Gemeinde, auch bei Aufgaben und Finanzen. Bürgermeister in Niederösterreich, deren Gemeinde halb so viel Einwohner haben wie der Erste Bezirk, haben das Dreifache an Budget. Das zeigt, wie stark wir eingeschränkt sind", so der Bezirksvorsteher und abschließend: "Damit einhergehen müssen aber auch mehr Kompetenzen. Was ausschließlich die Innere Stadt betrifft soll auch die Innere Stadt entscheiden können. Die Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden und der direkte Ansprechpartner der Bürger ist in vielen Fällen der Bezirksvorsteher."

Rückfragen & Kontakt:

Bezirksvorstehung Wien Innere Stadt, Paul Schmidinger, Mediensprecher, Tel.: (+43 664) 96 76 860, mailto: paul.schmidinger@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002