„Nicht interkontinentales, sondern innerkontinentales Asyl ist die Antwort, um echten Schutzsuchenden zu helfen und die Massenmigration aus wirtschaftlichen Interessen abzudrehen“
Utl.: „Nicht interkontinentales, sondern innerkontinentales Asyl ist
die Antwort, um echten Schutzsuchenden zu helfen und die
Massenmigration aus wirtschaftlichen Interessen abzudrehen“ =
Wien (OTS) - Als unverbesserliche Realitätsverweigerung und als
Problemverschärfungsturbo, getragen von unfassbarer Ignoranz und
Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung, bezeichnete
heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann den
sogenannten Sieben-Punkte-Maßnahmenplan der SPÖ in Zusammenhang mit
dem Asylchaos. Darmann forderte erneut effektive Grenzkontrollen,
eine Obergrenze und damit einen sofortigen Aufnahmestopp von
Asylwerbern. „Die Obergrenze ist in Österreich längst überschritten
und auf Jahre hinaus ausgeschöpft. Wer sich gegen eine Obergrenze
stellt, stellt sich gegen die Interessen der Österreicher“, so
Darmann, der auch auf eine Beschleunigung der Asylverfahren und mehr
Sicherheitspersonal drängte – die Innenministerin solle endlich ihr
Versprechen von den 2.000 zusätzlichen Polizisten einlösen.
„Das Maßnahmenpaket der SPÖ ist ein Sieben-Punkte-Programm der
Selbstaufgabe Österreichs, ein Sieben-Punkte-Programm der
Realitätsverweigerung, ein Sieben-Punkte-Programm der
fortschreitenden Pervertierung des Asylrechts zum Recht auf
Einwanderung und ein Sieben-Punkte-Programm einer fortgesetzten,
überschießenden Einladungspolitik und Willkommenskultur gegenüber
jedem Migranten, der sich in das bereits schwer angeschlagene
österreichische Sozialsystem einklinken will. Und es ist ein
Sieben-Punkte-Programm der Selbstanklage, dass die Regierung Faymann
die für Österreich gefährlichen Migrationsentwicklungen bis dato im
besten Fall verschlafen, im schlimmsten Fall wider besseren Wissens
aus ideologischen Gründen schöngeredet hat“, so Darmann weiter.
So seien etwa die EU-Hot-Spots a là SPÖ keine Lösung, sondern Teil
des verantwortungslosen Asylchaos der Europäischen Union, die sich
nicht nur im Mittelmeer zum Handlanger der Schleppermafia mache,
sondern mit den Hot-Spots offizielle Magneten für die über Europa
hereinbrechende Völkerwanderung und Wirtschaftsmigranten aus aller
Herren Länder installiere. „Nicht interkontinentales, sondern
innerkontinentales Asyl ist die Antwort, um echten Schutzsuchenden
vor Ort Hilfe zukommen zu lassen und die Massenmigration aus
wirtschaftlichen Interessen abzudrehen. Hot-Spots wie sie sich die
SPÖ vorstellt, verschärfen den Sog nur, weil sie ein weiteres Signal
einer verantwortungslosen Einladungspolitik in unsere Sozialsysteme
sind“, so Darmann, der in diesem Zusammenhang auf die Afrikanische
Flüchtlingskonvention verwies, dank derer kein einziger echter
Schutzsuchender nach Europa aufbrechen müsse, um in Sicherheit zu
sein.
Abgesehen führe die SPÖ-Forderung nach europaweit einheitlichen
Asylstandards zu einer weitgehenden Aufgabe der eigenstaatlichen
Entscheidungsgewalt. „Das bedeutet, dass irgendein Beamter aus
irgendeinem Land darüber entscheidet, wer in Österreich Asyl bekommen
soll. Und es drohen damit europaweit einheitliche Asylregeln, die nur
in einer weiteren Aufweichung der Bestimmungen münden werden“, warnte
Darmann, der auch eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention
forderte. „Die GFK hat sich überholt und ist für sich genommen in der
gegenwärtigen Fassung eine reine Verstärkung der Problematik“, so der
FPÖ-Sicherheitssprecher.
„Wir haben kein Asylproblem, sondern das Problem einer durch die
Regierung Faymann in Gang gesetzten unkontrollierten
Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asyls, die voll zu Lasten
der Österreicher geht. Das SPÖ-Träumerduo Faymann/Kaiser treibt in
seiner gefährlichen Ignoranz das österreichische Asylchaos nun auf
die Spitze und lässt mit seinem Sieben-Punkte-Programm weiterhin die
Bevölkerung für seine eigene Realitätsverweigerung die Zeche zahlen“,
kritisierte Darmann.
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