FPÖ-Darmann: SPÖ-Träumerduo Faymann/Kaiser treibt in gefährlicher Ignoranz das österreichische Asylchaos auf die Spitze

„Nicht interkontinentales, sondern innerkontinentales Asyl ist die Antwort, um echten Schutzsuchenden zu helfen und die Massenmigration aus wirtschaftlichen Interessen abzudrehen“

Wien (OTS) - Als unverbesserliche Realitätsverweigerung und als Problemverschärfungsturbo, getragen von unfassbarer Ignoranz und Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung, bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann den sogenannten Sieben-Punkte-Maßnahmenplan der SPÖ in Zusammenhang mit dem Asylchaos. Darmann forderte erneut effektive Grenzkontrollen, eine Obergrenze und damit einen sofortigen Aufnahmestopp von Asylwerbern. „Die Obergrenze ist in Österreich längst überschritten und auf Jahre hinaus ausgeschöpft. Wer sich gegen eine Obergrenze stellt, stellt sich gegen die Interessen der Österreicher“, so Darmann, der auch auf eine Beschleunigung der Asylverfahren und mehr Sicherheitspersonal drängte – die Innenministerin solle endlich ihr Versprechen von den 2.000 zusätzlichen Polizisten einlösen.

„Das Maßnahmenpaket der SPÖ ist ein Sieben-Punkte-Programm der Selbstaufgabe Österreichs, ein Sieben-Punkte-Programm der Realitätsverweigerung, ein Sieben-Punkte-Programm der fortschreitenden Pervertierung des Asylrechts zum Recht auf Einwanderung und ein Sieben-Punkte-Programm einer fortgesetzten, überschießenden Einladungspolitik und Willkommenskultur gegenüber jedem Migranten, der sich in das bereits schwer angeschlagene österreichische Sozialsystem einklinken will. Und es ist ein Sieben-Punkte-Programm der Selbstanklage, dass die Regierung Faymann die für Österreich gefährlichen Migrationsentwicklungen bis dato im besten Fall verschlafen, im schlimmsten Fall wider besseren Wissens aus ideologischen Gründen schöngeredet hat“, so Darmann weiter.

So seien etwa die EU-Hot-Spots a là SPÖ keine Lösung, sondern Teil des verantwortungslosen Asylchaos der Europäischen Union, die sich nicht nur im Mittelmeer zum Handlanger der Schleppermafia mache, sondern mit den Hot-Spots offizielle Magneten für die über Europa hereinbrechende Völkerwanderung und Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder installiere. „Nicht interkontinentales, sondern innerkontinentales Asyl ist die Antwort, um echten Schutzsuchenden vor Ort Hilfe zukommen zu lassen und die Massenmigration aus wirtschaftlichen Interessen abzudrehen. Hot-Spots wie sie sich die SPÖ vorstellt, verschärfen den Sog nur, weil sie ein weiteres Signal einer verantwortungslosen Einladungspolitik in unsere Sozialsysteme sind“, so Darmann, der in diesem Zusammenhang auf die Afrikanische Flüchtlingskonvention verwies, dank derer kein einziger echter Schutzsuchender nach Europa aufbrechen müsse, um in Sicherheit zu sein.

Abgesehen führe die SPÖ-Forderung nach europaweit einheitlichen Asylstandards zu einer weitgehenden Aufgabe der eigenstaatlichen Entscheidungsgewalt. „Das bedeutet, dass irgendein Beamter aus irgendeinem Land darüber entscheidet, wer in Österreich Asyl bekommen soll. Und es drohen damit europaweit einheitliche Asylregeln, die nur in einer weiteren Aufweichung der Bestimmungen münden werden“, warnte Darmann, der auch eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention forderte. „Die GFK hat sich überholt und ist für sich genommen in der gegenwärtigen Fassung eine reine Verstärkung der Problematik“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

„Wir haben kein Asylproblem, sondern das Problem einer durch die Regierung Faymann in Gang gesetzten unkontrollierten Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asyls, die voll zu Lasten der Österreicher geht. Das SPÖ-Träumerduo Faymann/Kaiser treibt in seiner gefährlichen Ignoranz das österreichische Asylchaos nun auf die Spitze und lässt mit seinem Sieben-Punkte-Programm weiterhin die Bevölkerung für seine eigene Realitätsverweigerung die Zeche zahlen“, kritisierte Darmann.

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