Asyl: LH Kaiser legt SPÖ-7-Punkte-Aktionsplan zur Entlastung Österreichs vor

Utl.: Handlungsanleitung, um Situation zu entschärfen. Von
Asylansuchen in Hot Spots, Rückfuhrabkommen,
Einheitsstandards, Umstellung der Grundversorgung und
Haftpflichtversicherung. =

Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen des Jahresempfanges des Kärntner
Renner-Instituts präsentierte heute, Freitag, Landeshauptmann Peter
Kaiser in seiner Funktion als stellvertretender
SPÖ-Bundesparteiobmannes in der Schleppe-Arena in Klagenfurt einen
SPÖ-7-Punkte-Aktionsplan zur Entlastung Österreichs in der Frage der
Flüchtlingsunterbringung.

„Ich nehme die Ängste und Bedenken der Menschen ernst und habe in
vielen persönlichen Gesprächen die Sehnsucht nach Orientierung, die
nicht von Kärnten oder Österreich aus alleine machbar ist,
wahrgenommen“, so Kaiser, zu dessen Landesagenden auch das
Flüchtlingsreferat gehört.

Der Aktionsplan ist an die österreichische Bundesregierung und die 27
anderen Staatskanzleien in der EU gerichtet und zeigt einen Weg auf,
wie internationales Recht eingehalten und die Interessen der
EU-BürgerInnen gewahrt werden.

Zum 7-Punkte-Plan zählen: Dass ein Asylansuchen nur mehr in den
entsprechenden Hot Spots an der EU-Außengrenze bzw. Entlang der
Flüchtlingsroute beantragt werden kann. Zur Reduzierung der Zahl der
Wirtschaftsflüchtlinge soll es eines unter allen EU-Mitgliedsstaaten
abgestimmtes, einheitliches Rückführungsabkommen geben. Eine
temporäre Aufstockung der Mitarbeiter soll die Bearbeitung der
Asylverfahren beschleunigen. Umsetzung EU-weit einheitlich geltender
Asylstandards. Haftpflichtversicherung für Asylwerber. Wo möglich,
Umstellung von monitären Leistungen zu Sachleistungen sowie Talente-
und Befähigungsprüfung zur besseren Integration in eine
Volkswirtschaft.

Als Flüchtlingsreferent sind Kaiser zwei weitere Ergänzungen wichtig.
„Asylberechtigte sollen vermehrt in das freiwillige Sozialjahr
integriert werden. Damit können Menschen durch gemeinwohltätige
Arbeit mit der heimischen Bevölkerung in Kontakt treten. Zudem
unterstreiche ich die Forderung, die Kosten zur Flüchtlingsbetreuung
maastrichtneutral zu betrachten.“

Die Tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik in Kärnten weist 5000
AsylwerberInnen aus, das entspricht einer Quote von 98 Prozent. Rund
120 Personen fehlen zur 100-Prozentquote, die bei entsprechender
Zuweisung in die bestehenden Quartieren jederzeit umsetzbar ist.

Kaiser appelliert auch an eine gemeinsam abgestimmte Vorgehensweise
innerhalb Österreichs. „Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Ängste
und Unsicherheiten nicht weiter anwachsen.“ Strafrechtlich relevante
Vorkommnisse von Asylwerbern, wie zu Silvester in Köln, werden von
Kaiser auf das schärfste verurteilt. „Es gibt keine Unterschiede,
alle sind gleich zu behandeln. Hier ist mit entschiedener Härte
dagegen vorzugehen.“

(Schluss)

SPÖ-7-Punkte-Aktionsplan im Anhang

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