Flüchtlinge - Schmid: Aktionsplan von LH Kaiser maßgeschneidert zur Bewältigung der Herausforderungen

Utl.: Entlastung bei Flüchtlingsunterbringung gemeinsame Aufgabe der
Bundesregierung – Deutlich mehr Engagement von Außenminister
Kurz gefragt =

Wien (OTS/SK) - „Wir brauchen dringend eine Entlastung Österreichs
bei der Flüchtlingsunterbringung. Das geht nur, wenn wir die
internationale Zusammenarbeit verstärken. Der vom Kärntner
Landeshauptmann Peter Kaiser heute präsentierte Aktionsplan
beinhaltet die notwendigen Maßnahmen und ist maßgeschneidert, diese
Herausforderung auch zu bewältigen“, betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Gerhard Schmid. Ein zentraler Punkt seien dabei Rückführungsabkommen.
„Wird ein Flüchtling in den Hotspots an den EU-Außengrenzen nicht zum
Asylverfahren zugelassen, weil er etwa aus wirtschaftlichen Gründen
in die EU will, muss eine konsequente Rückführung in das
Herkunftsland oder einen sicheren Drittstaat erfolgen“, so Schmid.
Hier soll sich Außenminister Kurz endlich einbringen und
entsprechende Abkommen aushandeln. „Hier ist viel zu wenig passiert.
Es wird höchste Zeit, dass der zuständige Minister seine Aufgaben
diesbezüglich wahrnimmt. Da ist noch viel Luft nach oben“, sagt
Schmid. ****

Daneben müsse der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenzen Priorität
haben, so Schmid zu den weiteren Punkten des Maßnahmenpakets. Dort
müssen auch die sogenannten Hotspots errichtet werden, in denen die
Erstversorgung und die Registrierung der AsylwerberInnen erfolgt.
„Ziel ist, dass die Einreise in die EU legal erfolgt, wenn an den
Hotspots die Zulassung zum Asylverfahren festgestellt wurde.“ Von
hier soll auch die Verteilung der Flüchtlinge durch eine verbindliche
Quote auf alle EU-Länder geschehen. „Dafür setzt sich auch
Bundeskanzler Werner Faymann seit Monaten ein. Denn es ist klar, dass
einige wenige Länder nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können“, so
Schmid. Voraussetzung dafür seien EU-weit einheitliche Standards
bezüglich Verfahren und Unterbringung. Auch hier sieht der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer vor allem Außenminister Kurz und
Innenministerin Mikl-Leitner gefordert, für EU-weite Standards mehr
Druck zu machen und die Asylverfahren zu beschleunigen. „Die beiden
müssen insgesamt mehr Tempo machen“, betont Schmid.

Auch den Vorschlag, bei der Versorgung von AsylwerberInnen verstärkt
auf Sach- statt auf Geldleistungen zu setzen und dafür zu sorgen,
dass AsylwerberInnen in Österreich haftpflichtversichert sind, hält
Schmid für „sehr sinnvoll“. Die SPÖ habe mit dem
7-Punkte-Maßnahmenpaket einige wichtige Vorschläge auf den Tisch
gelegt, wie Österreich bei der Unterbringung von Flüchtlingen
entlastet werden kann. „Nun geht es darum, dass sich alle
Verantwortlichen mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass diese
Maßnahmen so gut es geht umgesetzt werden“, betont Schmid. (Schluss)
sc/bj

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