Flüchtlinge - Schmid: Aktionsplan von LH Kaiser maßgeschneidert zur Bewältigung der Herausforderungen

Entlastung bei Flüchtlingsunterbringung gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung – Deutlich mehr Engagement von Außenminister Kurz gefragt

Wien (OTS/SK) - „Wir brauchen dringend eine Entlastung Österreichs bei der Flüchtlingsunterbringung. Das geht nur, wenn wir die internationale Zusammenarbeit verstärken. Der vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser heute präsentierte Aktionsplan beinhaltet die notwendigen Maßnahmen und ist maßgeschneidert, diese Herausforderung auch zu bewältigen“, betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. Ein zentraler Punkt seien dabei Rückführungsabkommen. „Wird ein Flüchtling in den Hotspots an den EU-Außengrenzen nicht zum Asylverfahren zugelassen, weil er etwa aus wirtschaftlichen Gründen in die EU will, muss eine konsequente Rückführung in das Herkunftsland oder einen sicheren Drittstaat erfolgen“, so Schmid. Hier soll sich Außenminister Kurz endlich einbringen und entsprechende Abkommen aushandeln. „Hier ist viel zu wenig passiert. Es wird höchste Zeit, dass der zuständige Minister seine Aufgaben diesbezüglich wahrnimmt. Da ist noch viel Luft nach oben“, sagt Schmid. ****

Daneben müsse der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenzen Priorität haben, so Schmid zu den weiteren Punkten des Maßnahmenpakets. Dort müssen auch die sogenannten Hotspots errichtet werden, in denen die Erstversorgung und die Registrierung der AsylwerberInnen erfolgt. „Ziel ist, dass die Einreise in die EU legal erfolgt, wenn an den Hotspots die Zulassung zum Asylverfahren festgestellt wurde.“ Von hier soll auch die Verteilung der Flüchtlinge durch eine verbindliche Quote auf alle EU-Länder geschehen. „Dafür setzt sich auch Bundeskanzler Werner Faymann seit Monaten ein. Denn es ist klar, dass einige wenige Länder nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können“, so Schmid. Voraussetzung dafür seien EU-weit einheitliche Standards bezüglich Verfahren und Unterbringung. Auch hier sieht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer vor allem Außenminister Kurz und Innenministerin Mikl-Leitner gefordert, für EU-weite Standards mehr Druck zu machen und die Asylverfahren zu beschleunigen. „Die beiden müssen insgesamt mehr Tempo machen“, betont Schmid.

Auch den Vorschlag, bei der Versorgung von AsylwerberInnen verstärkt auf Sach- statt auf Geldleistungen zu setzen und dafür zu sorgen, dass AsylwerberInnen in Österreich haftpflichtversichert sind, hält Schmid für „sehr sinnvoll“. Die SPÖ habe mit dem 7-Punkte-Maßnahmenpaket einige wichtige Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie Österreich bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlastet werden kann. „Nun geht es darum, dass sich alle Verantwortlichen mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen so gut es geht umgesetzt werden“, betont Schmid. (Schluss) sc/bj

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