VP-Hueter: Reduzierung der Mindestsicherung ist Gebot der Stunde!

Utl.: Lopatka-Vorstoß auf reduzierte Mindestsicherung wird begrüßt.
Kärnten gewährt derzeit primär Geldleistungen - Anteil an
Sachleistungen umgehend erhöhen! =

Klagenfurt (OTS) - "Personen, die noch keine 3 Jahre in Österreich
leben, sollen künftig keinen Anspruch auf die volle Höhe der
Mindestsicherung haben!", bekräftigt heute der Kärntner VP-Clubobmann
Ferdinand Hueter den Vorstoß von Klubchef Reinhold Lopatka. Derzeit
gibt es für den genannten Personenkreis keine derartige Beschränkung.
Wer nach Durchlaufen des Asylverfahrens Anspruch auf Mindestsicherung
hat, bekommt sie, egal ob er bisher einen Beitrag im Sozialsystem
erbracht hat. "Das führt in der Bevölkerung zu völligem Unverständnis
und muss korrigiert werden!", gibt VP-Hueter seinen Kollegen auf
Bundesebene Rückenwind und denkt dabei zumindest an eine Halbierung.
Es ist keine Frage das Wollens, sondern vielmehr eine des Könnens:
die anhaltende Zuwanderung wird das Land in vielen Bereichen noch vor
große Herausforderungen stellen, insbesondere im finanziellen
Bereich. "Die Mindestsicherung darf nicht zur uferlosen Hängematte
werden!", hofft VP-Hueter auf einen Schwenk bei der Bundes-SPÖ.

Eine aktuelle Landtagsanfrage von Clubobmann Hueter an die Kärntner
Sozialreferentin Prettner zeigt nun auf, dass Kärnten in der
Mindestsicherung primär Geld anstatt Sachleistungen ausschüttet. Nur
vereinzelt gewähren Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistrate in
Ausnahmefällen Sachleistungen, wobei laut Anfragebeantwortung von
Prettner darüber keine genauen Statistiken geführt werden. "Die
Möglichkeit der Gewährung von Sachleistungen anstatt Geld ist bereits
gesetzlich verankert, nur wird das nicht wirklich gemacht!", zeigt
VP-Hueter einen fragwürdigen Umstand in der Kärntner Landesverwaltung
auf. Die aktuellen Verhandlungen auf Bundesebene zur Reform der
Mindestsicherung geben jedoch Hoffnung auf Veränderung. "Die Kärntner
Zukunftskoalition hat sich im Regierungsprogramm darauf verständigt,
in Kärnten verstärkt auf Sachleistungen umzustellen. Das fordern wir
von der Sozialreferentin auch ein!", so VP-Hueter. Selbst die Wiener
SPÖ-Sozialstadträtin Wehsely befürwortet Sachleistungen. "Vielleicht
überträgt sich diese Einstellung auch auf Kärnten!", so Hueter
abschließend in Richtung der Sozialreferentin. (Schluss)

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