VP-Hueter: Reduzierung der Mindestsicherung ist Gebot der Stunde!

Lopatka-Vorstoß auf reduzierte Mindestsicherung wird begrüßt. Kärnten gewährt derzeit primär Geldleistungen - Anteil an Sachleistungen umgehend erhöhen!

Klagenfurt (OTS) - "Personen, die noch keine 3 Jahre in Österreich leben, sollen künftig keinen Anspruch auf die volle Höhe der Mindestsicherung haben!", bekräftigt heute der Kärntner VP-Clubobmann Ferdinand Hueter den Vorstoß von Klubchef Reinhold Lopatka. Derzeit gibt es für den genannten Personenkreis keine derartige Beschränkung. Wer nach Durchlaufen des Asylverfahrens Anspruch auf Mindestsicherung hat, bekommt sie, egal ob er bisher einen Beitrag im Sozialsystem erbracht hat. "Das führt in der Bevölkerung zu völligem Unverständnis und muss korrigiert werden!", gibt VP-Hueter seinen Kollegen auf Bundesebene Rückenwind und denkt dabei zumindest an eine Halbierung. Es ist keine Frage das Wollens, sondern vielmehr eine des Könnens:
die anhaltende Zuwanderung wird das Land in vielen Bereichen noch vor große Herausforderungen stellen, insbesondere im finanziellen Bereich. "Die Mindestsicherung darf nicht zur uferlosen Hängematte werden!", hofft VP-Hueter auf einen Schwenk bei der Bundes-SPÖ.

Eine aktuelle Landtagsanfrage von Clubobmann Hueter an die Kärntner Sozialreferentin Prettner zeigt nun auf, dass Kärnten in der Mindestsicherung primär Geld anstatt Sachleistungen ausschüttet. Nur vereinzelt gewähren Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistrate in Ausnahmefällen Sachleistungen, wobei laut Anfragebeantwortung von Prettner darüber keine genauen Statistiken geführt werden. "Die Möglichkeit der Gewährung von Sachleistungen anstatt Geld ist bereits gesetzlich verankert, nur wird das nicht wirklich gemacht!", zeigt VP-Hueter einen fragwürdigen Umstand in der Kärntner Landesverwaltung auf. Die aktuellen Verhandlungen auf Bundesebene zur Reform der Mindestsicherung geben jedoch Hoffnung auf Veränderung. "Die Kärntner Zukunftskoalition hat sich im Regierungsprogramm darauf verständigt, in Kärnten verstärkt auf Sachleistungen umzustellen. Das fordern wir von der Sozialreferentin auch ein!", so VP-Hueter. Selbst die Wiener SPÖ-Sozialstadträtin Wehsely befürwortet Sachleistungen. "Vielleicht überträgt sich diese Einstellung auch auf Kärnten!", so Hueter abschließend in Richtung der Sozialreferentin. (Schluss)

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