Haimbuchner: Obergrenze nötig, EU-Quote ist unrealistisch

Utl.: FP-Landeschef kann sich Aufnahme von 5.000 Asylwerbern
vorstellen – „Ja zu Asylrecht als Menschenrecht. Nein zu Recht
auf Zuwanderung“ =

Linz (OTS) - „Längst überfällig ist es, dass Österreich punkto der
Aufnahme von Asylwerbern eine Obergrenze festlegt“, zeigt sich der
Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich,
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner davon
überzeugt, dass diese Obergrenze auch deshalb nötig sei, „weil es
mehr als in weiter Ferne ist, dass es zu einer Regelung auf EU-Ebene
kommen wird. Eine Aufteilungsquote aus Brüssel ist bis dato nicht zu
sehen und unrealistisch. Die EU hat längst verabsäumt, festzulegen,
wie viele Flüchtlinge Europa aufnimmt. Auch Aufnahmezentren in
Nordafrika gibt es nach wie vor nicht. “ ****

Österreich und Oberösterreich sind bereits an der Grenze des
Machbaren angelangt. Immerhin kamen an die 90.000 Asylsuchende in
unser Land im abgelaufenen Jahr. „Man muss endlich den Mut dazu
haben, um zu sagen, wie viele weitere Menschen wir aufnehmen können,
ohne dass die Gesellschaft kippt“, nennt Haimbuchner erneut für
Österreich 5.000 Menschen mit Recht auf Asyl, die österreichweit ohne
Probleme aufgenommen und ordentlich untergebracht werden können.“ Man
müsse, so der FP-Landesparteiobmann, bei dieser Zahl nämlich auch den
Familiennachzug mit berücksichtigen. So kommt man auf eine Zahl von
mindestens 20.000 Zuwanderer. „Dies entspricht einem Zehntel der
genannten Zahlen von CSU-Chef Seehofer und wäre angesichts der
Größenrelation von Österreich zu Deutschland angemessen.“ Haimbuchner
erinnerte daran, dass er bereits im Sommer des Vorjahres diese
Obergrenze zahlenmäßig benannt hatte. „Auch hier bestätigt sich, dass
wir Freiheitliche rascher realistische Lösungsansätze präsentieren
und nicht davor zurückscheuen, diese öffentlich zu machen.“

„Das wäre aus freiheitlicher Sicht zu bewerkstelligen.
Wirtschaftsflüchtlinge müssen rasch abgeschoben werden und das
Asylrecht als Menschenrecht steht absolut nicht in Frage. Aber:
Derzeit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht und Österreich kann
eine weitere Zuwanderung in das Sozialsystem kaum mehr bewältigen.
Asyl ist ein Menschenrecht. Aber es gibt kein Recht auf Zuwanderung
und auf den besten Sozialstaat“, schloss Haimbuchner. (schluss) bt

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