Haimbuchner: Obergrenze nötig, EU-Quote ist unrealistisch

FP-Landeschef kann sich Aufnahme von 5.000 Asylwerbern vorstellen – „Ja zu Asylrecht als Menschenrecht. Nein zu Recht auf Zuwanderung“

Linz (OTS) - „Längst überfällig ist es, dass Österreich punkto der Aufnahme von Asylwerbern eine Obergrenze festlegt“, zeigt sich der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner davon überzeugt, dass diese Obergrenze auch deshalb nötig sei, „weil es mehr als in weiter Ferne ist, dass es zu einer Regelung auf EU-Ebene kommen wird. Eine Aufteilungsquote aus Brüssel ist bis dato nicht zu sehen und unrealistisch. Die EU hat längst verabsäumt, festzulegen, wie viele Flüchtlinge Europa aufnimmt. Auch Aufnahmezentren in Nordafrika gibt es nach wie vor nicht. “ ****

Österreich und Oberösterreich sind bereits an der Grenze des Machbaren angelangt. Immerhin kamen an die 90.000 Asylsuchende in unser Land im abgelaufenen Jahr. „Man muss endlich den Mut dazu haben, um zu sagen, wie viele weitere Menschen wir aufnehmen können, ohne dass die Gesellschaft kippt“, nennt Haimbuchner erneut für Österreich 5.000 Menschen mit Recht auf Asyl, die österreichweit ohne Probleme aufgenommen und ordentlich untergebracht werden können.“ Man müsse, so der FP-Landesparteiobmann, bei dieser Zahl nämlich auch den Familiennachzug mit berücksichtigen. So kommt man auf eine Zahl von mindestens 20.000 Zuwanderer. „Dies entspricht einem Zehntel der genannten Zahlen von CSU-Chef Seehofer und wäre angesichts der Größenrelation von Österreich zu Deutschland angemessen.“ Haimbuchner erinnerte daran, dass er bereits im Sommer des Vorjahres diese Obergrenze zahlenmäßig benannt hatte. „Auch hier bestätigt sich, dass wir Freiheitliche rascher realistische Lösungsansätze präsentieren und nicht davor zurückscheuen, diese öffentlich zu machen.“

„Das wäre aus freiheitlicher Sicht zu bewerkstelligen. Wirtschaftsflüchtlinge müssen rasch abgeschoben werden und das Asylrecht als Menschenrecht steht absolut nicht in Frage. Aber:
Derzeit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht und Österreich kann eine weitere Zuwanderung in das Sozialsystem kaum mehr bewältigen. Asyl ist ein Menschenrecht. Aber es gibt kein Recht auf Zuwanderung und auf den besten Sozialstaat“, schloss Haimbuchner. (schluss) bt

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Landesgruppe OÖ
Birgitt Thurner, Landespressereferentin
0732/736426 - 31 FAX: DW 15, Mobil: 0664/9072221
birgitt.thurner@fpoe.at
www.fpoe-ooe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLO0001