Schmid begrüßt Kaiser-Vorschläge zur Entlastung Österreichs bei Flüchtlingsunterbringung

Utl.: Verstärkte Rückführungen und schnellere Asylverfahren wichtige
Punkte - Kurz und Mikl-Leitner säumig =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid begrüßt die
Vorschläge, die der Kärntner Landeshauptmann und stv.
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Peter Kaiser morgen zum Thema Flüchtlinge
präsentieren wird. „Die heute von Kaiser im ORF-‚Mittagsjournal‘
genannten Punkte sind wesentlich für eine Entlastung Österreichs bei
der Flüchtlingsunterbringung. Dass wir eine solche Entlastung
brauchen, liegt auf der Hand“, so Schmid am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Gefordert sind hier vor allem der Außenminister und
die Innenministerin. „Verstärkte Rückführungen und schnellere
Asylverfahren sind ganz wichtig, um der Flüchtlingsproblematik besser
Herr zu werden. Hier müssen Kurz und Mikl-Leitner in die Gänge kommen
und entsprechende Maßnahmen setzen“, betont der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ****

Mehr Einsatz müssten Kurz und Mikl-Leitner auch beim Thema
einheitliche Asylstandards in Europa an den Tag legen: „Nur
vergleichbare Bedingungen für Asylwerber etwa bei Unterbringung und
Verfahrensdauer bringen Ländern wie Österreich, Schweden oder
Deutschland, die derzeit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, eine
Entlastung.“ Anstatt im Wochenrhythmus Regierungskollegen schlaue
Vorschläge zu unterbreiten, soll Außenminister Kurz endlich seine
Aufgaben wahrnehmen – „da ist er nämlich in einigen Bereichen
säumig“, so Schmid.

Aus Sicht der SPÖ ist auch klar: „Die von Teilen der ÖVP geforderte
Obergrenze für Kriegsflüchtlinge kann es nicht geben. Das ist
einhellige Meinung innerhalb der SPÖ.“ Was es braucht, seien
strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine konsequente
Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen. „Ich appelliere an den
Koalitionspartner, gemeinsam mit uns diese sinnvollen Lösungen
umzusetzen. Die ‚Kraut-und-Rüben‘-Politik der ÖVP ist der Sache nicht
dienlich, sondern verunsichert nur die Bevölkerung.“ (Schluss) ps/bj

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