Schmid begrüßt Kaiser-Vorschläge zur Entlastung Österreichs bei Flüchtlingsunterbringung

Verstärkte Rückführungen und schnellere Asylverfahren wichtige Punkte - Kurz und Mikl-Leitner säumig

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid begrüßt die Vorschläge, die der Kärntner Landeshauptmann und stv. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Peter Kaiser morgen zum Thema Flüchtlinge präsentieren wird. „Die heute von Kaiser im ORF-‚Mittagsjournal‘ genannten Punkte sind wesentlich für eine Entlastung Österreichs bei der Flüchtlingsunterbringung. Dass wir eine solche Entlastung brauchen, liegt auf der Hand“, so Schmid am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gefordert sind hier vor allem der Außenminister und die Innenministerin. „Verstärkte Rückführungen und schnellere Asylverfahren sind ganz wichtig, um der Flüchtlingsproblematik besser Herr zu werden. Hier müssen Kurz und Mikl-Leitner in die Gänge kommen und entsprechende Maßnahmen setzen“, betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ****

Mehr Einsatz müssten Kurz und Mikl-Leitner auch beim Thema einheitliche Asylstandards in Europa an den Tag legen: „Nur vergleichbare Bedingungen für Asylwerber etwa bei Unterbringung und Verfahrensdauer bringen Ländern wie Österreich, Schweden oder Deutschland, die derzeit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, eine Entlastung.“ Anstatt im Wochenrhythmus Regierungskollegen schlaue Vorschläge zu unterbreiten, soll Außenminister Kurz endlich seine Aufgaben wahrnehmen – „da ist er nämlich in einigen Bereichen säumig“, so Schmid.

Aus Sicht der SPÖ ist auch klar: „Die von Teilen der ÖVP geforderte Obergrenze für Kriegsflüchtlinge kann es nicht geben. Das ist einhellige Meinung innerhalb der SPÖ.“ Was es braucht, seien strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine konsequente Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen. „Ich appelliere an den Koalitionspartner, gemeinsam mit uns diese sinnvollen Lösungen umzusetzen. Die ‚Kraut-und-Rüben‘-Politik der ÖVP ist der Sache nicht dienlich, sondern verunsichert nur die Bevölkerung.“ (Schluss) ps/bj

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