Schmid: Chaostage in der ÖVP sorgen für Verunsicherung in der Bevölkerung

ÖVP soll zu Regierungsarbeit zurückkehren

Wien (OTS/SK) - Jeden Tag geben mehrere Vertreter der ÖVP Interviews zu den unterschiedlichsten Themen - eine klare Linie sei dabei nicht erkennbar, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ein Beispiel dafür sind die Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen: „Die einen reden von Obergrenzen, was von Finanzminister Schelling und LH Platter als undurchführbar angesehen wird. ÖVP-Obmann, Vizekanzler Mitterlehner spricht sogar von konkreten Höchstzahlen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sein eigener Generalsekretär wiederum will sich da lieber nicht festlegen. Ein Chaostheoretiker hat bei der ÖVP ein breites Exerzierfeld“, so Schmid. ****

Bei allen internen Ungereimtheiten in der ÖVP – problematisch sei vor allem, dass sie die Bevölkerung damit verunsichere, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „ÖVP-Wirtschaftsleute reden den Standort schlecht; die Innenministerin hat in den letzten Monaten immer wieder negative Stimmung geschürt; der Außenminister vollführt zwar medienwirksame Alleingänge, ist aber in seinen Bereichen säumig (Stichwort Rückführungen); und der Klubobmann der Regierungspartei ÖVP gibt die Speerspitze der Opposition“, fasst Schmid zusammen.

Sein Fazit: „Die ÖVP soll ihren Interviewmarathon beenden, zur Regierungsarbeit zurückkehren und sich etwa ein Beispiel an Sozialminister Rudolf Hundstorfer nehmen, der bei den Pensionen die Vorgaben aus dem Regierungsprogramm vorzeitig umgesetzt und damit beste Voraussetzungen für eine hervorragende Pensionsreform geleistet hat. Diese professionelle, erfolgreiche Arbeit erwarten sich die ÖsterreicherInnen auch von der ÖVP.“ (Schluss) ps/bj

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