Schmid: Chaostage in der ÖVP sorgen für Verunsicherung in der Bevölkerung

Utl.: ÖVP soll zu Regierungsarbeit zurückkehren =

Wien (OTS/SK) - Jeden Tag geben mehrere Vertreter der ÖVP Interviews
zu den unterschiedlichsten Themen - eine klare Linie sei dabei nicht
erkennbar, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ein Beispiel dafür sind die
Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen: „Die einen reden von
Obergrenzen, was von Finanzminister Schelling und LH Platter als
undurchführbar angesehen wird. ÖVP-Obmann, Vizekanzler Mitterlehner
spricht sogar von konkreten Höchstzahlen bei der Aufnahme von
Flüchtlingen, sein eigener Generalsekretär wiederum will sich da
lieber nicht festlegen. Ein Chaostheoretiker hat bei der ÖVP ein
breites Exerzierfeld“, so Schmid. ****

Bei allen internen Ungereimtheiten in der ÖVP – problematisch sei vor
allem, dass sie die Bevölkerung damit verunsichere, so der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „ÖVP-Wirtschaftsleute reden den Standort
schlecht; die Innenministerin hat in den letzten Monaten immer wieder
negative Stimmung geschürt; der Außenminister vollführt zwar
medienwirksame Alleingänge, ist aber in seinen Bereichen säumig
(Stichwort Rückführungen); und der Klubobmann der Regierungspartei
ÖVP gibt die Speerspitze der Opposition“, fasst Schmid zusammen.

Sein Fazit: „Die ÖVP soll ihren Interviewmarathon beenden, zur
Regierungsarbeit zurückkehren und sich etwa ein Beispiel an
Sozialminister Rudolf Hundstorfer nehmen, der bei den Pensionen die
Vorgaben aus dem Regierungsprogramm vorzeitig umgesetzt und damit
beste Voraussetzungen für eine hervorragende Pensionsreform geleistet
hat. Diese professionelle, erfolgreiche Arbeit erwarten sich die
ÖsterreicherInnen auch von der ÖVP.“ (Schluss) ps/bj

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