VP-Obernosterer: Doppelzüngigkeit der SPÖ verhindert koordinierte Asyl-Vorgangsweise

Utl.: SPÖ-Kaiser gegen Zäune, gegen Obergrenzen, gegen
verschärftes Asylrecht, gegen Durchgriffsrecht -
Doppelzüngigkeit nicht mehr zu überbieten - ÖVP will
Flüchtlingszustrom auf allen Ebenen reduzieren =

Wien, 04. Jänner 2016 (ÖVP-PD) „Die Doppelzüngigkeit der
SPÖ in der Asylfrage, allen voran von LH Kaiser, ist nicht
mehr zu überbieten. Die SPÖ ist gegen alles: gegen Zäune,
gegen Obergrenzen, gegen ein verschärftes Asylrecht, gegen das
Durchgriffsrecht, gegen Massenquartiere, und steht bei allen
Maßnahmen, die wir abseits von europäischen Lösungen in
Kärnten und in Österreich treffen können, auf der Bremse“,
fasst heute VP-Nationalrat Gabriel Obernosterer die Aussagen
der letzten Wochen von Asyl-Landeshauptmann Peter Kaiser sowie
der Bundes-SPÖ zusammen. Als Kaiser selbst Vorsitzender der
LH-Konferenz war, habe er noch die Erfüllung der Quoten
zugesichert. Auch davon habe sich der Asyl-Landeshauptmann
längst verabschiedet und jedes Gesetz des Handelns von sich
geschoben. Vor allem habe Kaiser im November noch via
Aussendung wissen lassen, dass seine Geduld und sein
Verständnis am Ende seien für Notreaktionen betreffend der
Unterbringung von Flüchtlingen.****

„Es gibt Maßnahmen und Hausaufgaben, die wir im Land und im
Staat treffen können, um zu signalisieren, dass Österreich
nicht weiterhin unbeschränkt Flüchtlinge aufnehmen kann. Wir
stoßen finanziell, personell und organisatorisch an unsere
Grenzen. Wenn wir jetzt nicht handeln, wann dann“, so
Obernosterer. Daher müssten insbesondere die von der ÖVP
erarbeiteten Verschärfungen des Asylrechts möglichst rasch
umgesetzt werden. Auch die Möglichkeiten, die die
Mindestsicherung jetzt schon bietet, nämlich Sozialleistungen
zu reduzieren und stattdessen Sachleistungen zu gewähren,
seien zu nützen, das lasse aber die SPÖ nicht zu. „Egal was,
die SPÖ steht auf der Bremse. Alle rein, allen helfen, alles
zahlen, keine Maßnahmen treffen und nur warten, bis an den EU-
Außengrenzen Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingsströme
getroffen werden, diese SPÖ-Doppelmühle funktioniert nicht
mehr“, betont Obernosterer. Selbst das rot-grüne Schweden
verschärft die Möglichkeiten der Zuwanderung massiv. "Deshalb
muss auch Österreich auf allen Ebenen Maßnahmen zur
Reduzierung der Flüchtlingsströme setzen", unterstreicht
Obernosterer die ÖVP-Position.

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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