S&D-Vizepräsident spricht von "ungeheuerlicher Provokation"
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Wien (OTS/SK) - Saudi-Arabien hat in einer Hinrichtungswelle am
gestrigen Freitag, den 1. Jänner, dutzende Menschen umgebracht. Josef
Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D)
im Europäischen Parlament, protestiert dagegen scharf: „Diese
Hinrichtungen auf Befehl des saudischen Königshauses sind nicht
hinnehmbar und widersprechen massiv den Menschenrechten. Die Tötungen
sind eine ungeheuerliche Provokation." ****
Weidenholzer, der Menschenrechtssprecher der europäischen
SozialdemokratInnen ist, verweist in diesem Zusammenhang auf die
fraktionsübergreifenden Resolutionen des EU-Parlaments in denen
Exekutionen aufs Schärfste verurteilt wurden. Erst bei der
Verleihung des Sacharow-Preises an Raif Badawi Mitte Dezember 2015
wurde von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Plenarrede
auch auf die prekäre Lage von al-Nimr hingewiesen, und die Forderung
nach einer Begnadigung wiederholt.“
Der SPÖ-Europaabgeordnete betont: „Die Hinrichtung von Nimr al-Nimr
ist kein Einzelfall. Im Vorjahr gab es mehr als 150 Hinrichtungen,
außerdem befinden sich nach wie vor hunderte Menschen in Haft und
werden gefoltert. Europa darf hier nicht tatenlos zusehen und muss
alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, damit die Tötungen
beendet werden. „Regime, die willkürlich Unschuldige töten, weil
diese von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen können
nicht unsere Alliierten sein. Die Einhaltung der Menschenrechte muss
die Richtschnur für unsere außenpolitischen Beziehungen sein.
Menschenrechte sind unverhandelbar und unteilbar“, so Weidenholzer.
(Schluss) up
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