Neujahrsansprache 2016 von Bundespräsident Heinz Fischer

Utl.: Fischer/Neujahrsansprache 2016 =

Wien (OTS) - Bitte Sperrfrist: 1.1.2016, 17.00 Uhr beachten!

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
NEUJAHRSANSPRACHE 2016
Es gilt das gesprochene Wort!

Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ein Blick auf das gerade zu Ende gegangene Jahr 2015 zeigt, dass
dieses Jahr für Europa und auch für Österreich eines der
Schwierigsten der vergangenen Jahrzehnte gewesen ist.

Die Griechenlandkrise ist zwar aus den Schlagzeilen verdrängt worden,
aber deshalb noch nicht wirklich überwunden.
Der Konflikt um die Ukraine kommt einer Lösung – wenn überhaupt – nur
millimeterweise näher.

Und der Krieg in Syrien – aber auch andere Konflikte in dieser Region
– haben nicht nur ein entsetzliches Ausmaß an Toten und schwer
verletzten Menschen, sondern auch ein dramatisches Ansteigen der
Flüchtlingszahlen zur Folge, was beträchtliche Probleme verursacht.

Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Situation im
vergangenen September drei einfache Worte aussprach, nämlich „Wir
schaffen das“, da reagierte ein Teil der Menschen innerhalb und
außerhalb von Deutschland ermutigt, ein anderer Teil erstaunt und ein
dritter empört.

„Wie kann sie das nur sagen?“ tönte es aus verschiedenen Richtungen.
Und es gab den banalen Vorschlag zur Lösung der
Flüchtlings-Problematik, welcher lautet: „Man soll einfach den Hahn
zudrehen und die Grenzen dicht machen“.

Aber durch diesen Hahn, den man zudrehen soll, fließt kein Wasser und
auch kein Öl, sondern ein Strom von Menschen.

Und jeder Flüchtling ist ein Mensch. Und der Mensch ist nun einmal
etwas Besonderes und Einzigartiges und nicht ein Gegenstand oder eine
Ware.

Den Hahn einfach zudrehen hieße vergessen, was in
Menschenrechtsdokumenten steht, was in der Bibel steht und auch in
der Kunst immer wieder eindringlich zum Ausdruck gebracht wird:
Nämlich, dass wir für unsere Mitmenschen auch Mitverantwortung
tragen.

Und dass die Menschenwürde universell und unteilbar ist.

Das heißt nicht, dass ein Staat, eine Gemeinde oder ein einzelner
Mensch mehr aufgebürdet bekommen soll, als zumutbar ist. Und es heißt
auch nicht, dass man die Sorgen und Ängste von Menschen
beiseiteschieben darf, die einer solchen Situation ratlos und
angsterfüllt gegenüberstehen.

Es heißt aber, dass wir verpflichtet sind, uns diesen Aufgaben mit
vereinten Kräften zu stellen und an Lösungen zu arbeiten.

Denn gemeinsame solidarische Anstrengungen können sehr viel bewirken.
Genau das drücken die Worte „WIR schaffen das“ aus.

Und viele Menschen, viele karitative Einrichtungen, viele
Institutionen in unserem Land und in anderen Ländern - einschließlich
Bundesheer und Polizei - haben ja auch genau in diesem Sinn
gehandelt. Dafür möchte ich mich heute einmal mehr sehr herzlich
bedanken.

Aber vieles ist noch zu tun.

Es geht um eine stärkere Unterstützung der internationalen
Flüchtlingsorganisationen in den Krisengebieten,
um eine besser organisierte Kontrolle der Außengrenzen der EU,
aber auch um eine gerechtere Verteilung der Lasten in und zwischen
den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Und es geht vor allem um die Beendigung von Krieg und Gewalt und auch
darum, dem Terror die Basis zu entziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir dürfen und wollen aber auch positive Entwicklungen nicht
übersehen.
Der internationalen Gemeinschaft ist es im vergangenen Jahr nach
schwierigen Verhandlungen gelungen, einen Vertrag mit dem Iran zu
erarbeiten, der die Entwicklung von Atomwaffen im Iran verhindert.
Ich halte dieses Verhandlungsergebnis für außerordentlich wertvoll.

Auch an Lösungen für den Syrien Konflikt wird jetzt endlich intensiv
gearbeitet.

Und es ist im Dezember in Paris gelungen,. ein globales Klimaabkommen
abzuschließen, das eine Grundlage – nicht mehr aber auch nicht
weniger – für eine verantwortungsvolle Klimapolitik geschaffen hat.

Auch bei uns in Österreich ist es – trotz unserer Sorgen über das zu
niedrige Wirtschaftswachstum – gelungen, in einigen wichtigen
Bereichen gute Lösungen zu finden: Heute, am 1. Jänner 2016, tritt
z.B. eine Steuerreform in Kraft, die in der Lage sein sollte, die
Kaufkraft im Land anzukurbeln.
Die Lebensqualität in Österreich ist international geradezu
sprichwörtlich, unser Gesundheitssystem hoch entwickelt.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Wir blicken in unserem Land jetzt auf sieben Jahrzehnte einer
insgesamt sehr erfreulichen Entwicklung seit dem Ende des Zweiten
Weltkrieges zurück. Das ist im menschlichen Leben eine lange Zeit.

Kein Wunder, dass sich in diesen sieben Jahrzehnten Rahmenbedingungen
verändert haben, bisher Bewährtes überholt erscheint und neue
Technologien unser Leben stark beeinflussen. Auch unsere politischen
Strukturen verändern sich.

Das ist auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten und löst
bei vielen Menschen Unsicherheit und Zukunftsängste aus.
Das Falscheste, was wir in dieser Situation tun könnten, wäre einen
Außenfeind oder einen kollektiven Sündenbock zu suchen und alles in
düsteren Farben zu sehen.

Vertrauen wir – ich zitiere Robert Musil – nicht nur auf den
Wirklichkeitssinn, sondern auch auf den Möglichkeitssinn.
Niemand soll Österreich unterschätzen – und wir selbst am aller
wenigsten.
Als jemand, der persönlich miterlebt hat, was unser Land in den
Jahren nach 1945 alles zustande gebracht hat, bin ich zuversichtlich,
dass wir auch in den kommenden Jahren viel mehr zustande bringen
werden als uns manche zutrauen. Und zwar durch Leistung - in
Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit.

Auf Österreich ist Verlass!

Im Sinne dieser Zuversicht wünsche ich Ihnen, liebe Österreicherinnen
und Österreicher – und allen, die mit uns in diesem schönen Land
leben – ein gutes und friedvolles Jahr 2016!

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