Blümel: Häupl muss sich vom Gängelband der Grünen lösen

Utl.: Vassilakou völlig realitätsfremd - Schuldenmachen ist das
Problem, nicht die Lösung - Flüchtlingswelle fordert
politische Verantwortung =

Wien (OTS) - "Die Aussagen von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou
sind nicht nur völlig realitätsfremd, sie sind gefährlich", so der
knappe Kommentar von ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel zum gestrigen
Interview von Vassilakou bei ORF Wien-Chefredakteur Paul Tesarek.
Gernot Blümel: "Es gibt keine guten und keine schlechten Schulden,
sondern einfach nur verantwortungslose Schulden. Denn die rot-grünen
Schuldenberge von heute sind die Steuern von morgen. Trotz enormer
Gebührenerhöhungen und Belastung der Bürger von Wien in den letzten
Jahre sind auf der anderen Seite die Schulden in Wien mehr denn je
aus dem Ruder gelaufen. Das ist eine besondere Meisterleistung. Wer
Schuldenmachen als "Heilmittel" gegen die Krise einsetzt, riskiert
eine ähnliche Entwicklung wie in Kärnten oder in Griechenland und
fährt letztlich den Standort Wien gegen die Wand."

"Selbstverständlich wird es hinsichtlich der Flüchtlingsströme auch
in Österreich eine Obergrenze brauchen. Das liegt auf der Hand", so
Blümel weiter. "Wenn Maria Vassilakou sich in dieser Frage jetzt auf
die NGOs ausredet, dann schiebt sie damit ihre ureigenste
Verantwortung als Politikerin und Vizebürgermeisterin ab. Das kann es
nicht sein". Allerdings sei man das Wegschieben von Verantwortung
durch die Vizebürgermeisterin leider bereits gewöhnt, denn sie habe
auch ihre Rücktrittsankündigung nicht wahrgemacht und keinerlei
Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen.

"Hinsichtlich des dringend notwendigen und längst überfälligen
Lobautunnels hoffe ich, dass Bürgermeister Häupl sich im neuen Jahr
endlich vom Gängelband der Grünen löst und ein Machtwort spricht. Im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die ansonsten in der Verkehrslast
ersticken. Und im Sinne des Wirtschaftsstandortes. Denn
Verkehrspolitik ist Standortpolitik und damit auch
Arbeitsmarktpolitik. So schadet Wien nicht nur dem
Wirtschaftsstandort Wien, sondern zieht gleich die gesamte
Wirtschaftsregion mit hinunter. Damit muss Schluss sein", betont
Blümel. In den zentralen Fragen der Verkehrspolitik sei Rot-Grün I
durch Stillstand und Unternehmervertreibung gekennzeichnet gewesen.
Dies müsse sich unter Rot-Grün II dringend ändern. "Neues Jahr, neues
Glück. Ich hoffe inständig, dass der Bürgermeister aufwacht und sich
nicht länger von den Grünen vorführen lässt."

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