Flüchtlinge – scharfe Kritik aus Kärnten an BMI

Utl.: Kaiser, Fellner nach LPV: Vorgehen des BMI in St. Egyden sorgt
für vorprogrammierte Konflikte und macht mühsame Aufbauarbeit
zunichte. SPÖ Kärnten konnte vieles für Kärnten umsetzen. =

Klagenfurt (OTS) - SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und
SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner berichteten im Rahmen eines
Pressegesprächs die MedienvertreterInnen über die Ergebnisse des
heute stattgefundenen SPÖ-Landesparteivorstandes.

Flüchtlinge: Innenministerium provoziert Konflikte
Beim Thema Flüchtlinge gäbe es, neben den positiven Signalen, dass
man sich auf internationaler Ebene verständigt habe, eine Lösung
anzustreben, leider negativere Signale im Inland durch das Vorgehen
des Innenministeriums beim Durchgriffsrecht. Trauriger Höhepunkt sei
die Absicht des Innenministeriums, in der Ortschaft St. Egyden
zwischen Schiefling und Velden, neben einem bereits bestehenden Heim
mit 60 Flüchtlingen, wo die Willkommenskultur und Akzeptanz in der
Bevölkerung sehr gut ausgeprägt seien, nun in dieser Ortschaft mit
400 EinwohnerInnen eine weitere Flüchtlingsunterkunft mit 150
Asylwerbern zu errichten.

„Das ist der Stoff aus dem zukünftige Konflikte vorprogrammiert
sind“, fand LH Kaiser scharfe Worte für die fragwürdige Vorgangsweise
des Innenministeriums. „Dieses Vorhaben ist sinnlos, dumm und
provoziert Unverständnis für die Vorgangsweise der Politik“, machte
Kaiser klar, der in einem E-Mail an die Innenministerin und im
Gespräch mit Flüchtlingskoordinator Konrad eindringlich dazu
aufforderte, von diesem Vorhaben abzusehen.
Kaiser dankte ausdrücklich den Einsatzkräften und den zahlreichen
freiwilligen HelferInnen für ihr vorbildliches Engagement in der
Flüchtlingsbetreuung.

SPÖ Kärnten: Hochgesteckte Ziele Erreicht
Man habe im Landesparteivorstand Revue passieren lassen, was man im
vergangenen Jahr erreichen konnte und festgestellt, dass man bei der
Gemeinderatswahl das hochgesteckte Ziel von 40 Prozent Stimmenanteil
mit 40, 23 Prozent knapp erreicht habe. Besonders erfreulich seien
die die Erfolge in Klagenfurt und Villach.

Mit der Abschaffung des Proporzes im Zuge der Verfassungsreform
konnte ein weiteres Wahlversprechen ein gehöriges Stück
weitergebracht und mit dem in der letzten Landtagssitzung
beschlossenen neuen Untersuchungsausschuss-Gesetz auch die damit
zusammenhängende Stärkung der Oppositionsrechte umgesetzt werden.

Er freue sich, dass das Kärnten-Paket der ÖBB mit 60 Mio. Euro an
Investitionsvolumen vorgezogen wurde, sodass nun neben intelligentem
Sparen auch intelligentes Investieren möglich sei, was einen
wichtigen Impuls für die Kärntner Wirtschaft darstelle und zudem die
Barrierefreiheit in fünf Kärntner Bahnhöfen sicherstelle und die
Reisequalität erhöhe.

Auch wenn Demokratie etwas kosten dürfe, so sei die Reduzierung der
Parteien und Klubförderung sowie die Nulllohnrunde für Politiker ein
wichtiges Zeichen, dass die Politik in Zeiten des Sparens mit
entsprechendem Beispiel vorangehe, so Kaiser.

Die SPÖ Kärnten habe 2105 vieles von dem, was sie angestrebt habe,
erfolgreich erledigen können. Der Prozess, um die Kärntner SPÖ zur
erfolgreichsten Regionalpartei Österreichs zu machen, sei angelaufen
und werde beim Landesparteitag im Juni ihren ersten Höhepunkt finden,
resümierte Kaiser.

Erfolgreiche Gemeinderatswahl
Für Landesgeschäftsführer Daniel Fellner war die erfolgreiche
Gemeinderatswahl ein Highlight dieses Jahres. 120 von 132
Gemeindeorganisationen seien mit einem gemeinsamen, von der
Landesorganisation entwickelten Design und medialem Auftritt in den
Wahlkampf gegangen. 60 Gemeindeorganisationen wurden direkt von der
Landesorganisation beraten und haben durchwegs noch besser
abgeschnitten. Als „persönliches Highlight“ bezeichnete Fellner
„sechs Bürgermeisterwahlen in zwei Gemeinden“, denn in Sittersdorf
und Preitengg wurden die Bürger jeweils dreimal zur Urne gebeten, um
ihren Bürgermeister zu wählen.

Wessen Interessen vertritt Ragger?
Fellner hob die Leistungen der sozialdemokratischen
Regierungsmitglieder im Hinblick auf die Lösung der
Heta-Haftungsfrage hervor und ging mit dem verstörenden Verhalten von
FPÖ-Chef Ragger in dieser Frage scharf ins Gericht.

So habe sich Ragger im Frühjahr bei den ÖBFA-Verhandlungen mit dem
Bund noch konstruktiv eingebracht, dies habe sich aber nun ins
Gegenteil verkehrt. Dass er bei den wichtigen Beschlüssen im Zuge der
Heta-Haftungen durch Abwesenheit glänzte, sei noch nachvollziehbar:
„Auch ein kleines Kind schleicht sich davon, wenn es merkt, dass es
einen Blödsinn gemacht hat. Aber nun durch Aussendungen und
Wortmeldungen eine Lösung der Heta-Haftungen zu sabotieren und dabei
den Anschein zu erwecken, Ragger vertrete die Interessen der
Heta-Gläubiger und nicht die Interessen des Landes, ist entweder
politische Dummheit – oder es steckt etwas anderes dahinter. Sollte
letzteres der Fall sein, werde ich der Sache auf den Grund gehen und
die wahren Motive aufzeigen“, machte Fellner unmissverständlich klar.

Steuerreform und Bildungsreform
Der hohe Stellenwert, der der SPÖ Kärnten innerparteilich auf
Bundesebene eingeräumt werde, zeige sich darin, dass LH Kaiser sowohl
als Mitglied der Steuerreformkommission die Steuerreform maßgeblich
mitverhandelt habe, als auch als Mitglied der
Bildungsreformkommission daran mitgewirkt habe, dass diese zu einem
Abschluss mit guten Ergebnissen gebracht wurde.

„Die Steuerreform wird ab 1. Jänner 2016 dafür sorgen, dass die
Menschen konkret und spürbar merken, dass ihnen nun mehr Geld im
Börsel bleibt“, betont Fellner.

Sowohl Fellner als auch Parteivorsitzender Kaiser wiesen darauf hin,
dass Start und Ausblick ins politische Jahr traditionell im Rahmen
des Neujahrsempfangs des Renner-Instituts Kärnten erfolgen, der am 8.
Jänner 2015 stattfinden wird.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print