ORF-Schiedsgericht entscheidet zum Redakteursstatut

Klärung von Mitwirkungsrechten bei Personalentscheidungen

Wien (OTS) - Erstmals in der fast vierzigjährigen Geschichte des ORF-Redakteursstatuts wurde vom ORF-Redakteursrat die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangt, weil eine journalistische Leitungsfunktion vom Generaldirektor entgegen dem Vorschlag der betroffenen Redakteursversammlung ohne vorherige Anhörung des Redakteursrats besetzt wurde.
Das Schiedsgericht kam in Übereinstimmung mit den Streitparteien zur Ansicht, dass das ORF-Redakteursstatut bezüglich der Mitwirkungsrechte der ORF Journalisten an personellen Entscheidungen im Laufe der Jahre und während dieser Zeit mehrfach erfolgter Gesetzesänderungen einigen Anpassungsbedarf hat. Dies eröffnet Spielräume für unterschiedliche Interpretationen. Zur Klärung hat das Schiedsgericht folgenden grundlegenden Schiedsspruch erlassen:

„Betreffend die Mitwirkung der Gremien der Redakteure an personellen Entscheidungen wird festgestellt, dass vor solchen Entscheidungen des Generaldirektors über die Bestellung von im § 5 Abs. 3 des Redakteursstatuts genannten Leitungsfunktionen gemäß dieser Bestimmung anzuhören ist:

1. durch den zuständigen Direktor oder Landesdirektor der Redakteursausschuss bzw. die betroffene Redakteursversammlung nach rechtzeitiger Bekanntgabe der Ausschreibung und des Ausschreibungsergebnisses und

2. durch den Generaldirektor der Redakteursrat im Fall, dass einem Besetzungsvorschlag des betroffenen Gremiums nicht Rechnung getragen werden soll, unabhängig davon, ob der Direktor oder Landesdirektor einen Vorschlag erstattet (einen Besetzungsantrag gestellt) hat.“

Das Schiedsgericht mit Dr. Otto Oberhammer als Vorsitzendem und Fritz Wendl sowie Mag. Michael Wimmer als weiteren Mitgliedern.

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