Glücksspiel und Wetten in Wien: Zweifelhafte Angaben sollen die negative Bilanz und Rechtswidrigkeiten vertuschen!

Die Novelle des Wettgesetzes von Juli 2015 wurde und wird rechtswidrig für Marktmanipulationen statt Jugend- und Spielerschutz missbraucht.

Wien (OTS) - Frau Umweltstadtrat Sima lobt die Finanzpolizei, ihre Magistratsabteilung 36 und die Wiener Landespolizei dafür, dass sie vermutlich recht folgenreiche unionsrechtswidrige Taten setzten. Auch ein Laie kann sich über die Richtlinie des Notifizierungsverfahrens der EU informieren:
http://www.ots.at/redirect/Notifizierungsverfahren und man muss kein
Jurist sein um auf der Website des Europäischen Gerichtshofes die, für alle EU Mitgliedsländer bindenden, Entscheidungen zu finden, dass auch ein Verbot von technischen Geräten in Brüssel rechtzeitig zu notifizieren ist! Dort findet man auch die Entscheidung, dass Unionsrechtswidrigkeiten weder vorläufig, noch während einer Übergangsfrist, von nationalen Organen und Gerichten toleriert werden dürfen. Die notwendige Notifizierung der Novelle hat nicht stattgefunden!

Frau Umweltstadtrat Sima hat den Medien gegenüber ausdrücklich bestätigt, dass es sich um ein Verbot von Wettterminals, also von technischen Geräten handelt. Siehe z.B.: die Rathauskorrespondenz vom 27.08.2015 (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150827_OTS0070/) und ihre Presseaussendung OTS0058 vom 17.12. 2015
(http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151217_OTS0058/).

Insgesamt macht diese Marktmanipulation, speziell die Verbote, ganz besonders die ausländischen Online-Anbieter von Glücksspiel und Wetten sehr glücklich. Teuer bezahlte Lobbyisten könnten es für sie nicht besser machen. Dadurch gibt es deutlich weniger bis überhaupt keinen Spieler- und Jugendschutz im unkontrollierbaren Online- und Mobiltelefonbereich, zu dem die Konsumenten durch die „harte Vorgangsweise“ ausdrücklich gedrängt werden.

Keines der seit Juli 2015 angezettelten Strafverfahren und damit die Beschlagnahmungen sind bisher rechtskräftig entschieden. Der in Brüssel vorliegende Entwurf des neuen Wiener Wettgesetzes wird ohne Änderungen ebenfalls Grund für massive Rechtsstreitigkeiten werden!

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