Kaske zum Europäischen Rat: „Große Herausforderungen fordern Kurswechsel mit neuer Reformagenda“

Utl.: Neues Wohlstands- und Verteilungsmodell für Europa =

Wien (OTS) - „Migration, Wirtschafts- und Währungsunion, Binnenmarkt
und zukunftsorientierte Klimapolitik – erneut befasst sich der
Europäische Rat mit einer Reihe wichtiger Herausforderungen. Was
fehlt, ist das Verständnis, dass die Bewältigung dieser
Herausforderungen einen wirtschafts- und sozialpolitischen
Kurswechsel erfordert“, sagt AK Präsident Rudi Kaske zum
EU-Gipfeltreffen. Die beispiellose Migrations- und Flüchtlingskrise
in Europa kann bewältigt werden, wenn die europäischen Staaten dabei
solidarisch und gemeinsam vorgehen. Gleichzeitig muss aber auch die
soziale Krise innerhalb der EU entschärft werden, um das Gelingen der
Integration und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu sichern. Der
Abbau der auf einem historischen Höchststand befindlichen
Arbeitslosigkeit geht nur schleppend voran. Kaske fordert ein neues
Politikmodell für Europa, in dem die Förderung der Binnennachfrage,
Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische
Infrastruktur und generell verteilungspolitische Fragen im Zentrum
der europäischen Politik stehen. Dieses Modell muss sich auch in der
zukünftigen Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion
widerspiegeln.

Zwar sind in den Schlussfolgerungen die umstrittenen Einrichtungen
zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die im sogenannten
Fünf-Präsidenten-Bericht zur Vollendung der Wirtschafts- und
Währungsunion (WWU) vorgeschlagen wurden, nicht mehr enthalten. Aber
die Diskussion ist damit nicht beendet. „Ich erwarte mir von den
Staats- und Regierungschefs eine klare Zurückweisung dieses
Vorschlags. Wir brauchen keine Wettbewerbsräte, die am Ende den
Lohnwettbewerb nach unten forcieren werden“, so Kaske. Gefragt sind
vielmehr konkrete Vorschläge zur Förderung der Binnennachfrage. Die
Unternehmen werden wieder mehr investieren, wenn sie entsprechende
Absatzerwartungen haben – durch Ausweitung der öffentlichen
Investitionen und indem die Menschen wieder mehr Geld zum Ausgeben
haben.

Eine Korrektur der Verteilungsschieflage in Europa ist eine der
ganz zentralen Herausforderungen der Gegenwart und eine
unverzichtbare Vorbedingung zur nachhaltigen Überwindung der Krise.
Gefordert ist eine Politik der Mitgliedstaaten, die eine koordinierte
Vorgehensweise insbesondere bei den Steuern auf Vermögen,
Spitzeneinkommen, Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen umsetzt,
um damit die notwendigen Ressourcen für eine expansive Wachstums- und
Beschäftigungspolitik zu schöpfen. Ein gemeinsames Vorgehen gegen
Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung sowie
die rasche Einführung der geplanten Finanztransaktionssteuer öffnen
weitere Finanzierungsquellen für dringend notwendige öffentliche
Investitionen. Wichtig ist auch die Einführung einer Goldenen
Investitionsregel, die öffentliche Zukunftsinvestitionen aus den
EU-Defizitregeln ausnimmt. „Wenn wir diese Maßnahmen umsetzen, kommen
wir automatisch zu einer beschäftigungsfreundlicheren Fiskalpolitik,
die für uns eine zentrale Forderung ist, wenn es um die Zukunft der
EU geht“, so der AK Präsident abschließend.

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