Mitterlehner zieht positive Bilanz der Regierungsarbeit 2015: Steuerreform und Lohnnebenkosten-Senkung kurbeln Konjunktur an

Utl.: Steuerentlastung, Arbeitsmarktpaket und Bildungsreform
als Herzstücke der Reformarbeit - Weltklimakonferenz: Globale
Vorgehensweise wichtiger Schritt - Reformbedarf bei
Mindestsicherung =

Wien, 15. Dezember 2015 (ÖVP-PD) "Die Bundesregierung hat
im Jahr 2015 sehr intensiv gearbeitet und 107 Gesetze als
Regierungsvorlagen auf den Weg gebracht. Qualitativ haben wir
vor allem mit der Steuerreform, dem Arbeitsmarktpaket und der
Bildungsreform wichtige Punkte umgesetzt", zieht ÖVP-
Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem
heutigen Ministerrat eine positive Jahresbilanz. "Mit der
Steuerreform im Umfang von 5,2 Milliarden Euro stärken wir die
Kaufkraft der Menschen und beleben die Konjunktur. Die
makroökonomischen Auswirkungen werden positiv sein, dazu wird
auch die neue Wohnbauoffensive beitragen", sagt Mitterlehner.
"Zudem entlastet die kommende Senkung der Lohnnebenkosten die
Unternehmen und schafft die Basis für neue Arbeitsplätze",
verweist Mitterlehner auf eine weitere wichtige Maßnahme. Auch
bei der Bildungsreform habe die Regierung ein gutes Paket
vorgelegt. "Jetzt gilt es, die richtigen Schritte zu setzen
und auch in Zukunft das Kind in den Mittelpunkt der
Überlegungen zu stellen", so der Vizekanzler." ****

Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Paris bewertet
Mitterlehner als "wichtigen Schritt". 195 Länder haben
unterzeichnet, bei Kyoto-2 haben sich nur 38 verpflichtet.
"Entscheidend ist, dass nicht nur ein Kontinent - wie bisher
Europa - den CO2-Ausstoß stark reduziert, sondern auch die
anderen Weltregionen mitziehen", betont Wirtschafts- und
Energieminister Mitterlehner. In Österreich wird Mitterlehner
gemeinsam mit Umweltminister Andrä Rupprechter und den
relevanten Stakeholdern eine gemeinsame Energie- und Klima-
Strategie erarbeiten. "Diese Strategie wird den Weg zur
Erfüllung der EU-Ziele 2030 aufzeigen und eine Perspektive bis
2050 enthalten", betont Mitterlehner. "Wir starten aber nicht
bei Null, sondern mit einem Startvorteil, weil Österreich im
internationalen Vergleich schon jetzt ein nachhaltig
ausgerichtetes Energiesystem hat. Auch in Zukunft brauchen wir
eine Ausgewogenheit der Ziele Nachhaltigkeit,
Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit."

Dringenden Reformbedarf sieht Mitterlehner bei der
Mindestsicherung: "Erstens ist die Differenz zwischen dem
Arbeitseinkommen und dem über die Mindestsicherung
abgesicherten Einkommen zu gering. Damit ist auch der Anreiz,
in ein Arbeitsverhältnis zu gehen, zu gering." Experten
sprechen von einem notwendigen Unterschied von rund 30
Prozent, um einen Anreiz zu bieten, um in Beschäftigung zu
gehen. "Zweitens muss das System besser gegen die Anfälligkeit
für Missbrauch abgesichert werden." Eine Kombination von Sach-
und Geldleistungen sei eine Idee, um das zu erreichen. Zudem
stelle die Integration von Asylberechtigten auch für das
Mindestsicherungssystem eine große Belastung dar. "Wir
brauchen hier ein adäquates System, damit die Mindestsicherung
kein Pull-Faktor für Flüchtlinge ist und damit Österreich
nicht neben Deutschland in Europa als Zielland Nummer eins
erscheint", stellt der Vizekanzler klar.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet:
http://www.oevp.at, www.facebook.com/volkspartei,
www.twitter.com/oevp, www.twitter.com/mitterlehnerR

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