Konstituierende Sitzung des Wiener Stadtrechnungshofausschusses

Utl.: Beate Meinl-Reisinger zur Vorsitzenden gewählt =

Wien (OTS/RK) - Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dr. Michael Häupl
trat am Dienstag im Roten Salon des Wiener Rathauses der
Stadtrechnungshofausschuss des Gemeinderates zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt war
die Wahl der Vorsitzenden. Zur ersten Vorsitzenden wurde Mag.a Beate
Meinl-Reisinger (NEOS)gewählt. Gemeinderat Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)
wurde erster Vorsitzender-Stellvertreter, Gemeinderat Mag. Dietbert
Kowarik (FPÖ) zweiter Vorsitzender-Stellvertreter.

Gemäß dem in der Wiener Stadtverfassung geregelten
Rotationsprinzip wechselt das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im
Stadtrechnungshofausschuss jährlich zwischen den - in dieser
Funktionsperiode drei - Oppositionsparteien. Im nächsten Jahr hat das
Vorschlagsrecht die ÖVP, danach die FPÖ.

Der Stadtrechnungshof (1920 als Kontrollamt der Stadt Wien
gegründet) ist in seiner Prüftätigkeit weisungsfrei. Das gesamte
seiner Kontrolle unterliegende Finanzvolumen beläuft sich auf über 19
Milliarden Euro jährlich und verteilt sich auf den Magistrat, die
Unternehmungen und die Beteiligungen der Stadt Wien sowie auf die
Einrichtungen, die von der Stadt Förderungen erhalten. Als
Besonderheit unter den österreichischen Rechnungshöfen und
Kontrollämtern gehört zu seinen Aufgaben auch die
Sicherheitskontrolle im Bereich der seiner Prüfkompetenz
unterliegenden Institutionen.

Stadtrechnungshofdirektor (bis 2014 Kontrollamtsdirektor) ist seit
1. Juli 2010 Dr. Peter Pollak. Mit Wirksamkeit von 1. Juli 2015 wurde
er vom Wiener Gemeinderat für fünf weitere Jahre wiederbestellt. Der
einstimmigen Wahl auf Vorschlag des Bürgermeisters waren eine
öffentliche Ausschreibung und ein Hearing der drei bestgereihten
KandidatInnen im Stadtrechnungshofausschuss vorangegangen.

Die erste Arbeitssitzung des neuen Stadtrechnungshofausschusses
wird voraussichtlich im Jänner stattfinden. (Schluss) ger

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