Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes: Bitte warten!

Wien (OTS) - Wie gerüchteweise verlautet, steht beim morgigen
Gesundheitsausschuss im Parlament die bis Jahresende angekündigte
umfassende Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes
wieder nicht auf der Tagesordnung. „Damit heißt es für Österreichs
Pflegefachberufe wieder einmal: Bitte warten – und notwendige
Kernthemen der Pflegeausbildung sowie die dringend gebotene Anpassung
der pflegerischen Handlungskompetenz an die Pflegepraxis werden auf
die lange Bank geschoben“, sagt Ursula Frohner, Präsidentin des
Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV) heute
in einer Stellungnahme. Störfeuer aus den Bundesländern ist offenbar
die Ursache und verzögert eine bundesweit einheitliche Lösung der
Ausbildung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege
auf Hochschulniveau. Damit wird die Bildungssackgasse der
herkömmlichen Ausbildungsangebote perpetuiert. Die ökonomisch und
strukturell dringend gebotene Ausbildungsreform betreffend die
Pflegeassistenzberufe liegt somit ebenfalls auf Eis. „Klare
Ausbildungsstrukturen sind jedoch die Basis für den wichtigen Schritt
zur Differenzierung im Pflegebereich im Gleichklang mit
internationalen Entwicklungen und dem bestehenden Pflegebedarf, sowie
dem Ausbau des pflegerischen Leistungsangebotes“, ergänzt Frohner.

Darüber hinaus kommt ohne Novellierung auch die dringliche Ausweitung
der Pflegefachkompetenz nicht in die Gänge, was gerade angesichts des
sich abzeichnenden Mangels an gut ausgebildetem Pflegepersonal
negative Auswirkungen auf die Behandlungsqualität der PatientInnen
haben wird. Die Verordnungsermächtigungen für Verbandsmaterialien,
Pflegehilfsmittel und eine Reform der Delegationsmechanismen,
beispielsweise bei der Schmerztherapie, bleiben ebenfalls auf der
Strecke. Der Stillstand der Gesundheits- und Krankenpflege wird somit
weiter prolongiert und notwendige Entwicklungen zur Sicherstellung
der Gesundheitsversorgung in Österreich hinausgezögert.

Ein weiterer Wermutstropfen für Österreichs Gesundheits- und
Krankenpflege ist auch die nun wieder hinausgeschobene Lösung der
Registrierung der Pflegekräfte, die – weitgehend ausverhandelt –
kostengünstig für die Pflegekräfte bei der Arbeiterkammer angesiedelt
werden soll. Auch dieses wichtige Projekt im österreichischen
Gesundheitswesen zur Sicherung von Pflegequalität und Pflegeplanung
findet sich nicht auf der Tagesordnung des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses. Bitte warten – ist auch hier das Motto der
Politik. „ Wahrlich keine positiven Signale zum Jahreswechsel für
unsere große Berufsgruppe“, stellt Präsidentin Frohner abschließend
fest.

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