Notverstaatlichung wurde überstürzt beschlossen
Utl.: Notverstaatlichung wurde überstürzt beschlossen =
Wien (OTS) - „Eine der zentralsten Fragen im
Hypo-Untersuchungsausschuss lautet: Warum wurde mit der
Notverstaatlichung der Bank die für den Steuerzahler ungünstigste
Variante gewählt, wo es doch einige vernünftige Alternativen gab?“
erklärte Team Stronach Klubobmann und Fraktionsführer im
Hypo-U-Ausschuss Robert Lugar heute in einer Pressekonferenz.
Schließlich wären auch eine Lastenteilung, die Insolvenz,
Liquiditätshilfen oder Partizipationskapital im Raum gestanden, so
Lugar. Dennoch habe man sich in einer “Ho-Ruck-Aktion“ für die
Notverstaatlichung entschieden, was vor allem für die Raiffeisenbank
- sie ersparte sich einen Verlust von 2 Milliarden Euro - und die
Hypo-Niederösterreich von Vorteil war. „Wir werden herausfinden,
woher dieser plötzliche Meinungsumschwung rührt“, kündigte Lugar an,
„indem wir den ehemaligen Finanzminister Josef Pröll im U-Ausschuss
auf seine eigenen Aussagen hinweisen werden.“
Interessant sei ebenfalls, dass es - entgegen der üblichen Praxis –
ab einen Monat vor der Notverstaatlichung keinerlei
Gesprächsprotokolle oder Aktennotizen mehr gab „entweder hat man das
als unwichtig erachtet oder man wollte verhindern, dass die Wahrheit
ans Licht kommt“, machte Lugar aufmerksam. Am 23. November hatten die
Bayern Österreich ein Angebot gemacht, „nehmt die Bank zurück, wir
verkaufen sie euch um 300 Millionen Euro“, und das obwohl die Bank
damals angeblich 2,3 Milliarden wert war. „Allein das hätte doch
irgendjemandem komisch vorkommen müssen“, so Lugar. Seltsam sei auch,
dass der zuständige Mitarbeiter Prölls, Lejsek, „es nicht einmal für
wert befand, den Minister von diesem Angebot zu informieren, sondern
dieses eigenmächtig ablehnte.“ Daraufhin hatten die Bayern den
Verkaufspreis auf 1 Euro nach unten revidiert, was noch mehr Hinweis
darauf war, „dass diese Bank kurz vor dem Zusammenbruch steht“,
erklärte Lugar.
Es sei unverständlich, dass Josef Pröll noch vier Tage vor der
Notverstaatlichung gemeint hatte, „es kann nicht das Ziel sein, das
dem Steuerzahler umzuhängen, die Eigentümer sind am Zug“, nur um
schlussendlich doch die Entscheidung für die Notverstaatlichung zu
treffen, erinnerte Lugar. „Hätte man mit Liquiditäts- oder
Partizipationskapital gearbeitet, wäre noch Zeit geblieben zu
überlegen und zu schauen, was bei der Hypo im Argen liegt“, fügte
Lugar hinzu. „Aber nein, es wurde überstürzt die Notverstaatlichung
beschlossen, was den Maximalschaden für die Steuerzahler bedeutet,
aber positiv für die Raiffeisenbank und die Hypo Niederösterreich
war. Erwin Pröll hat hier sicherlich seinen Teil dazu beigetragen“,
vermutet der Team Stronach Klubobmann.
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