KO Hirz: Schwarz-blauer Budgetvorlage fehlt es an Gestaltungskraft und Schwerpunktsetzungen bei Bildung, Energiewende und Arbeitsmarkt

Utl.: Es wird verwaltet und in wichtigen Bereichen gekürzt - Grüne
werden Bereichen Energie und Bildung nicht zustimmen =

Linz (OTS) - „Dieser schwarz-blauen Budgetvorlage fehlt es an
Gestaltungskraft und Schwerpunktsetzungen in den wichtigen
Zukunftsbereichen Bildung, Energiewende und Arbeitsmarkt.
Gleichzeitig drohen massive Einschnitte etwa bei Bildung und
Energiewende. Die Grünen werden daher diesem Budget nur eingeschränkt
zustimmen, denn es geht um die Zukunft Oberösterreichs“. Harte Kritik
am Vorschlag für das OÖ.Landesbudget 2016 kommt vom Klubobmann der
Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz vor den morgen startenden
Budgetdebatten im OÖ. Landtag.

Es ist richtig: wie in den vergangenen Jahren ist auch dieses Budget
eine große Herausforderung. Denn die Rahmenbedingungen bleiben
schwierig. Wirtschaftskrise, Einnahmenausfall durch die Steuerreform
und deren fragile Gegenfinanzierung lassen wenig Spielraum, die
Ermessensausgaben weiter sinken und tiefe Einschnitte befürchten.

Oberösterreich steht durch eine verantwortungsvolle Grüne Politik in
den letzten 12 Jahren zwar gut da. Aber das Land kann und darf sich
auf diesem Polster nicht ausruhen. Gerade in schwierigen Zeiten
müssen die Herausforderungen angenommen und der erfolgreiche Kurs
gehalten werden. „Dafür fehlen in diesem Budget aber die Ziele. Es
wird nur die Gegenwart verwaltet, es steigt die Verschuldung, dennoch
sucht man Zukunftsinvestitionen in Bildung, Arbeitsmarkt und
nachhaltige Energie vergeblich“, kritisiert Hirz.

Grüne stimmen Bereichen Energie und Bildung nicht zu

Schwarz-Blau legt mit diesem Budget in der Energie- und Umweltpolitik
eine Vollbremsung hin. So werden die Mittel zur Förderung der
Energiewirtschaft um immerhin fast sieben Prozent gekürzt. Die FPÖ
macht damit ihre Drohung war, die ÖVP unterstützt. „Die Grünen und
speziell Rudi Anschober haben Oberösterreich zur
Energiewende-Modellregion gemacht. Schwarz-Blau fegt das vom Tisch
und vergibt damit riesige Zukunftschancen. Diesem Retrokurs werden
die Grünen nicht zustimmen“, betont Hirz.

Ebenfalls keine Zustimmung werden die Grünen dem Bildungsbudget
geben. Dieses verdeutlicht am klarsten die fehlende Gestaltungskraft.
„,Keine Reformen in der Schulverwaltung, keine Modernisierung des
Schulwesens, weniger Geld für Schulbau und –sanierung und weniger
Geld für die Erwachsenenbildung. Bildung müsste absolute Priorität
haben, das Budget vermittelt das genaue Gegenteil“, kritisiert Hirz.
Mit der populistischen und pädagogisch kontraproduktiven Forderung
nach einer Deutschpflicht in den Pausen an OÖ. Schulen versucht man
offensichtlich davon abzulenken, dass es zu Kürzungen kommen wird.

Hirz: „ Der Anspruch der Grünen ist es, Oberösterreich nachhaltig
positiv zu gestalten. Dafür werden wir auch in der Opposition in den
nächsten Jahren intensiv arbeiten. Wir wollen, dass Oberösterreich
oben bleibt! Das vorliegende Budget ist dafür aber nicht das
geeignete Instrument. Wir werden alles unternehmen, damit unter
Schwarz-Blau nicht der Rückwärtsgang einlegt wird!“

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