„profil“: Vermögensschwund bei Land Kärnten

Utl.: Laut „Vermögensaufstellung“ blieben Gläubigern bei einer
Insolvenz nur 60,5 Millionen Euro =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, könnte das Land Kärnten gegenüber
den Hypo/Heta-Haftungsgläubigern im Falle einer Insolvenz gerade
einmal 60,5 Millionen Euro an verwertbarem Vermögen aufbieten. Dies
geht aus einer „profil“ vorliegenden „Vermögensaufstellung“ der
Kärntner Landesregierung vom 26. November dieses Jahres hervor.
Demnach verfügte das Land zum Stichtag 31. Dezember 2014 zwar über
ein buchmäßiges „Eigenkapital“ (Landesvermögen zu Buchwerten ohne
stille Reserven abzüglich bestehender Schulden aber noch ohne
Hypo-Haftungen) in der Höhe von 3,2 Milliarden Euro, auf Basis
sogenannter Zerschlagungswerte wären es immer noch 2,2 Milliarden
Euro gewesen. Dabei handelt es sich aber um Vermögen, das nach
Interpretation des Landes de facto zur Gänze der Erfüllung „bundes-
und landesverfassungsgesetzlicher Aufgaben dient und daher dem
Bestands- und Funktionsschutz unterliegt“. Also etwa die
Landesstraßen, die Landesimmobilien, die indirekte Beteiligung an der
Kelag, die Forderungen aus Wohnbaudarlehen und Bankguthaben. Die
Landesregierung stützt sich dabei auf ein Gutachten der
WU-Rechtsprofessoren Georg Kodek und Michael Potacs vom September,
wonach Gläubiger keinen exekutiven Zugriff auf das Vermögen eines
Bundeslands haben, wenn dieses Vermögen der Erfüllung „öffentlicher
Aufgaben“ dient.

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