FP-Guggenbichler: Ausgliederung der MA 48 kommt für FPÖ nicht in Frage

Utl.: Ausgelagerte Unternehmen, Betriebe oder Fonds wurden gezielt
der Kontrolle durch den Wiener Gemeinderat entzogen =

Wien (OTS) - Die Anzahl der Ausgliederungen und Privatisierungen
öffentlicher Unternehmungen und Betriebe in Wien hat in den
vergangenen Jahren extrem zugenommen. Dadurch wurden all diese
ausgelagerten Unternehmen, Betriebe oder Fonds der Kontrolle durch
den Wiener Gemeinderat entzogen. Sogar die Sozialagenden wurden –
weltweit wohl einzigartig - in einen privaten Fonds ausgelagert. Der
Gemeinderat der Stadt Wien ist daher seit der Ausgliederung dieser
Einrichtungen nicht mehr in der Lage, die betriebliche Führung und
die entsprechenden Entscheidungen zu überprüfen, obwohl alle
ausgelagerten Unternehmen, Betriebe oder Fonds finanzielle Mittel
durch die Gemeinde Wien erhalten, so Wiens FPÖ-Gemeinderat Udo
Guggenbichler im Zuge der laufenden Budgetdebatte im Wiener
Gemeinderat.

Quartalsberichte, die über die Unternehmensentwicklung Bescheid
geben, werden tunlichst vermieden. Nun soll auch noch die MA 48 den
Wiener Stadtwerken ein- und damit aus dem Magistrat ausgegliedert
werden – eine Vorgehensweise, die für Guggenbichler absolut nicht in
Frage kommt. Aus diesem Grund fordert die Wiener FPÖ die zuständige
Stadträtin Ulrike Sima auf, dafür Sorge zu tragen, dass die MA 48
weiter im Magistrat der Stadt Wien verbleibt und nicht den Wiener
Stadtwerken einverleibt wird.

Außerdem merkt Guggenbichler abschließend Folgendes an: „Im Übrigen
bin ich der Meinung, dass Frau Vassilakou Wort halten und endlich
zurücktreten soll.“ (Schluss)

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