Laki: Finanzierung der Landeskrankenhäuser durch eigene Steuer schafft Transparenz und Einsparungen

Utl.: Absage an FP-Forderung nach Eingliederung in Landeshaushalt -
das setzt Pfründewirtschaft fort =

St. Pölten (OTS) - Der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ,
Dr. Walter Laki, forderte gestern in der Landtagssitzung die
Finanzierung der NÖ Spitäler durch eine Landessteuer. Derzeit
finanziert sich die Krankenhausholding intransparent und
unübersichtlich, nämlich aus Mitteln der Gemeinden, der
Sozialversicherungsträger und des Bundes. Der Eigenanteil des Landes
ist minimal und noch dazu massiv fallend. Laki: „Die Kosten für die
Finanzierer steigen laufend massiv. Es ist auch klar warum – es zahlt
ja ein anderer!“

Laki: „Viel vernünftiger als dieses „Misswirtschaftssystem“ wäre die
direkte Finanzierung der NÖ Krankenhäuser durch Landessteuern. Die
mündige Bevölkerung soll entscheiden, was ihnen die Gesundheit wert
ist. Mit diesem System wäre schlagartig eine wirtschaftliche und
sinnvolle Versorgung der Bevölkerung möglich. Noch dazu würde die
Bevölkerung im eigenen Geldbörsel massiv profitieren, weil die
direkte Finanzierung wesentlich günstiger ist, als die mit hohen
Reibungsverlusten verbundene Finanzierung im Umweg über den Bund und
über die Sozialversicherungsträger.“

Kritik kam von Laki an den Forderungen der FPÖ NÖ: „FP-Klubobmann
Waldhäusl beantragt allen Ernstes die Politikerpfründewirtschaft
„Krankenhäuser“ nicht im Rahmen der bestehenden Holding, sondern
wieder innerhalb des Landeshaushaltes zu führen. Der Vorschlag ist
kreativlos, die Unwirtschaftlichkeit mangels funktionierender
Kontrolle würde so weiter geschrieben. Von den 27
Krankenhausstandorten in NÖ würde sich keiner reduzieren. Diese
Großzügigkeit erkaufen sich die Politiker durch noch höhere Schulden
und noch höheren Steuern. Die Sozialausgaben und Verschuldung würden
weiter explodieren. Im niederösterreichischen Budget sind schon mehr
als 50 Prozent, das sind rund 4 Milliarden Euro zum Bereich
„Soziales“ zu rechnen.“

Dem gegenüber steht der Vorschlag Lakis, durch direkte Demokratie und
der direkten Finanzierung durch Landessteuern, der nicht mehr zu
finanzierenden Gefälligkeitsdemokratie „das Handwerk zu gelegen“.

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