VP-Schabus: HCB-Bericht ist nicht das Ende der notwendigen Aufklärung im Görtschitztal!

Utl.: Bericht zeigt Mehrfach-Verfehlungen bei diesem Umweltskandal
auf. Lösung der Deponiefrage dringend erforderlich! =

Klagenfurt (OTS) - "Der Endbericht des HCB-Untersuchungsausschusses
legt erneut offen, was von Anfang an klar war: diese Causa ist und
bleibt ein Umweltskandal mit vielen Opfern und Geschädigten. Die
restlose Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen.", so LAbg. Karin
Schabus anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Ausschuss.
Bekanntlich führt die Staatsanwaltschaft ein umfassendes
Ermittlungsverfahren. Ob und gegen wen in weiterer Folge Anklage
erhoben wird, wird sich erst zeigen. "Die Folgen daraus sind noch
nicht absehbar, vor allem die Klärung der Schuldfrage wird wesentlich
sein.", zeigt Schabus auf. Faktum ist, dass es sich bei der Deponie
K20 um eine der gefährlichsten Altlasten-Deponien überhaupt handelt
und das Bekanntsein der Gefährlichkeit einer Verwertung des
HCB-belasteten Blaukalks als amtsbekannt vorauszusetzen ist. „Genau
das nimmt die Umweltabteilung des Landes, deren ureigenste Aufgabe es
ist, die Umwelt des Landes zu schützen, in Verantwortung. Sowohl
fachlich als auch politisch!“, fasst LAbg. Karin Schabus zusammen.
Rückblickend betrachtet hätte von Seiten des Gesundheitsreferates
bereits im März 2014, als die HCB-Problematik erstmals (!) an die
Landesverwaltung (konkret: Lebensmittelsaufsicht) herangetragen
wurde, ein Notfallplan ergriffen werden müssen. Der Agrarbereich hat
in seinem Verantwortungsbereich sofort reagiert und Maßnahmen zur
Ursachenerforschung eingeleitet. „Im Umweltbereich ist das lange
nicht erfolgt, obwohl der Umweltbehörde das Vorhandensein des
hochgefährlichen HCB im Blaukalk amtsbekannt war.“, so Schabus im
Rückblick der Ereignisse. Nach wie vor ist man dem Görtschitztal noch
Lösungen schuldig: allen voran die Deponielösung, die Gefahr in
Verzug für die Gesundheit der Bevölkerung und für die Grundlagen der
landwirtschaftlichen Produktion im Tal darstelle. "Für die
Wiederherstellung des Lebens- und Wirtschaftsraumes hat die Sanierung
der Deponie K20 oberste Priorität.“, fordert LAbg. Karin Schabus die
Wahrnehmung von Verantwortung des zuständigen Umweltreferenten ein.
Nachzukommen sei außerdem der Forderung der Kärntner Volkspartei,
einen Görtschitztalfonds am Vorbild des Mölltalfonds einzurichten.
"Als Grundlage dazu haben wir im Landtag bereits einen Antrag
eingebracht. Die Landesregierung wird die entsprechenden
Umsetzungsschritte einzuleiten haben.“, zeigt Schabus wiederholt auf
und schließt mit den Worten: „Das Tal muss endlich zur Ruhe kommen
und in eine positive Zukunft blicken können!“. (Schluss)

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