Grüne/Johann: „Landesverwaltung soll Erkenntnisse aus HCB-Ausschuss berücksichtigen“

Utl.: Stellungnahme der Grünen im HCB-Endbericht zeigt Fehler auf =

Klagenfurt (OTS) - Im HCB-Untersuchungsausschuss wurden heute der
Endbericht des Vorsitzenden Willi Korak und die fünf Stellungnahmen
der anderen Parteien beschlossen, die sehr unterschiedliche
Sichtweisen zum Ausdruck bringen.

„Der Bericht des Vorsitzenden zur HCB-Causa ist aus Sicht der Grünen
undifferenziert, weil er weder individuelle Verfehlungen noch
systemische Schwächen aufzeigt. Die Schlussfolgerungen sind
unvollständig, mangelhaft begründet und teilweise nicht schlüssig. Es
ist leider nicht gelungen, nach den Zeugenbefragungen eine gemeinsame
Analyse der Vorfälle durchzuführen und wirksame Empfehlungen zu
beschließen“, bedauert das grüne Ausschussmitglied, LAbg. Michael
Johann. „Leider haben Grüne und Team Kärnten mit ihrem Antrag keine
Mehrheit erhalten, dass die Protokolle der öffentlichen
Zeugenaussagen veröffentlicht werden. Dadurch werden der
Öffentlichkeit wesentliche Informationen vorenthalten.“

Die Grünen haben in einer umfangreichen Stellungnahme, die dem
Bericht beigeschlossen ist, dargestellt, welche Fehler und
Versäumnisse in der Landesverwaltung seitens der Sachverständigen und
Juristen während der Genehmigungsverfahren passiert sind. „Die
zentrale Verantwortung hat aber das Zementwerk Wietersdorf, das den
Blaukalk wissentlich falsch eingebracht hat, auf eine Weise, die
weder dem Bescheid noch dem Stand der Technik entsprochen hat“,
erklärt Johann. „Durch eklatante Kommunikationsprobleme innerhalb der
Landesverwaltung dauerte es über ein halbes Jahr, bis die
Zusammenhänge zwischen erhöhten HCB-Messwerten in Lebens- und
Futtermitteln und der Blaukalkverarbeitung im Zementwerk erkannt
wurden.“

„Die Grünen halten es für entscheidend, Verhaltensweisen und Abläufe
zu ändern, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen können. Hier
hat es seit dem November 2014 bereits deutliche Verbesserungen
gegeben. So wurden die Umweltkontrollen in Kärntner
Industriebetrieben massiv intensiviert. Im Zementwerk Wietersdorf
gibt es durch die Sonderumweltinspektion, die Überarbeitung der
Bescheide, den Einbau einer Quecksilberfilteranlage und einer
thermischen Nachverbrennung deutliche Verbesserungen für die
Luftqualität. Priorität muss nun die weitere Sanierung der Deponie
K20 in Brückl bekommen, hier muss in den nächsten Monaten eine gute
Lösung gefunden werden“, fordert Johann.

(Schluss)

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