VP-Malle: Landtag lehnt Mauterhöhungen in Kärnten ab!

Utl.: Dringlichkeitsantrag der VP: Geplante Diskriminierung bei
Sondermauten schadet der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze =

Klagenfurt (OTS) -
Die von Verkehrsminister Stöger geplante Anhebung der Sondermauten
für den Tauern- und Karawankentunnel wurde gestern vom Kärntner
Landtag mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der Grünen, also
mit 31 zu 5 Stimmen, abgelehnt. „Es ist schlichtweg diskriminierend,
dass im Rahmen der Novellierung der Mauttarifverordnung
ausschließlich für Kärnten Mauterhöhungen vorgesehen sind, während
die Sondermauten auf anderen Strecken sinken. Das ist eine klare
Benachteiligung, schadet dem Wirtschaftsstandort und vernichtet
Arbeitsplätze“, erklärte der Wirtschaftssprecher der Kärntner
Volkspartei, Markus Malle, den Dringlichkeitsantrag. Bekanntlich
werde jeder zweite Euro in Kärnten im Export verdient und über 70.000
Arbeitsplätze würden von der Exportwirtschaft abhängen. Deutschland,
Italien und Slowenien seien dabei die wichtigsten Wirtschaftspartner.
„Zwei Drittel des Kärntner Exportvolumens geht über die
Tauernautobahn Richtung Deutschland, wo Sondermauttarife seit
Jahrzehnten die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Eine
zusätzliche Erhöhung verteuert unsere Produkte nochmals und schwächt
den Wirtschaftsstandort ein weiteres Mal“, kritisierte Malle.
Gleichzeitig würde es nach den Plänen des Ministeriums auf vielen
Strecken zu einer Mautsenkung kommen; bei der Pyhrnautobahn um zehn
Prozent, beim Arlbergtunnel um 23 Prozent und bei der Brennerautobahn
sogar um 24 Prozent. „Da drängt sich die Frage auf, warum
SPÖ-Verkehrsminister Stöger gerade in Kärnten eine Erhöhung bei der
Tauernautobahn um elf Prozent und beim Karawankentunnel um 50 Prozent
durchsetzen möchte. Geht es hier darum, die Heta-Kosten auf anderen
Wegen wieder hereinzuspielen?“, fragt Malle. Eine Mauterhöhung stelle
in jedem Fall einen Anschlag auf die Wirtschaft und auf jedes
Unternehmen dar. Malle: „Kärnten befindet sich auch ohne neue
Belastungen durch den Einfallsreichtum von Wiener Zentralstellen in
einer herausfordernden Situation. Ich fordere den Herrn Minister auf,
seine Vorhaben zum Wohle Kärntens und seiner Wirtschaft zu
überdenken.“ (Schluss)

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