Meinl Bank: „BVwG hebt FMA - Bescheid zur Abberufung von Bank - Vorstand Peter Weinzierl erneut auf“

Wien (OTS) -

  • Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entscheidet zum zweiten Mal gegen FMA und pro Meinl Bank – Peter Weinzierl vollständig rehabilitiert
  • „FMA schädigt Finanzplatz Österreich durch unerträglichen Aktionismus“
  • Um Meinl Bank zu schützen: Aufsichtsrat ordnet Führungsgremium des Instituts neu: Langjähriger Vorstand Peter Weinzierl verlässt Vorstandsgremium nach 16 Jahren - Samira Softic, bildet mit Stephen Coleman nun Vorstandsteam der Bank
  • Bank Aufsichtsrat und Peter Weinzierl appellieren an FMA: "Mit den ständigen, rechtswidrigen Angriffen auf die Meinl Bank muss es nun ein Ende haben"
  • Bank wird Sachlage intensiv juristisch prüfen und Dienstag 15. Dezember 10:00 Uhr im Rahmen eines Pressegesprächs über weitere Maßnahmen informieren

Das BVwG hob in einer aktuellen Entscheidung (W107 2113383-3/8E, W107 2113383-4/7E) zum zweiten Mal einen Bescheid der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) auf, der die Abberufung des langjährigen Vorstands, Peter Weinzierl, gefordert hatte. Damit dürfte ein von Beobachtern als „irrationale Vendetta gegen die Reputation der Bank und ihres Vorstands, Peter Weinzierl“, bezeichneter Aktionismus der FMA hoffentlich ein endgültiges Ende gefunden haben, hieß es aus der Bank. Die ungewöhnlich emotionale und aktionistische Vorgehensweise der FMA hat dem Image der Aufsichtsbehörde und dem Finanzplatz Österreich einen Bärendienst erwiesen. Es ist offensichtlich, dass die Vorwürfe und Unterstellungen gegen Meinl Bank und deren Vorstand haltlos und durch nichts zu begründen sind.

Aus dem Beschluss des BVwG:

Das BvWG hält fest:

  • „[…] Es werden von der belangten Behörde (die FMA; Anm.) wesentliche bewertungsrelevante Aspekte und vor allem Sachverhaltselemente weitgehend bis gänzlich außer Acht gelassen, deren Berücksichtigung […] bei der Abwägung der Angemessenheit der angeordneten Zwangsmaßnahme „im Hinblick auf die Umstände des Falles“ aber zwingend geboten ist. […]
  • „Die belangte Behörde hat sich mit diesem Sachverhalt nicht einmal ansatzweise auseinandergesetzt und keine Ermittlungen für die Beurteilung der Angemessenheit der angeordneten Frist […] durchgeführt.“
  • „Im vorliegenden Fall besteht diesbezüglich die Problematik, dass die belangte Behörde bei der Vielzahl der vorgeworfenen Pflichtverletzungen im angefochtenen Bescheid nicht einmal ansatzweise ermittelt bzw. festgestellt hat, welchem Gl (Geschäftsleiter, Anm.) (GL1 oder GL2)die jeweils inkriminierte Handlung oder Unterlassung konkret zuzurechnen ist.“
  • „Aufgrund der obigen Ausführungen ist somit […] davon auszugehen, dass der für eine inhaltliche Entscheidung maßgebliche Sachverhalt nicht feststeht.“

„Nacht und Nebel“ Aktion der FMA
Die Vorgeschichte: Nachdem die FMA per Bescheid im Juli 2015 die Abberufung des Meinl Bank Vorstands gefordert hatte, wurde dieser durch das BVwG am 12. November 2015 aufgehoben. Nur 24 Stunden (sic!) später lancierte die FMA erneut einen entsprechenden
Bescheid, der mehr als 400 Seiten umfasste, also in einer sprichwörtlichen Nacht und Nebel Aktion entstanden sein musste. Dieser wurde nun mit heutiger Wirkung erneut aufgehoben.
Diese Vorgangsweise der FMA sorgte für Kopfschütteln am Finanzplatz Österreich. Das Ausmaß der Vorverurteilung gegen die Meinl Bank ist durch Fakten belegt: Insgesamt sind 20 Straferkenntnisse der FMA gegen zur Vertretung nach außen Berufene bzw. verantwortlich Beauftragte der Meinl Bank ergangen. Von diesen wurden 19 Straferkenntnisse der FMA aufgehoben.

In der Meinl Bank zeigte man sich über die aktuelle BVwG Entscheidung erfreut. Diese sei der endgültige Beweis für die Haltlosigkeit der Vorwürfe gegen das Bankinstitut und dessen Vorstand. Nichtsdestotrotz bemühe man sich weiterhin um eine gute, faktenbasierte Zusammenarbeit mit der FMA.

Neuordnung des Bank-Vorstandsteams
Der Aufsichtsrat der Meinl Bank AG nahm nun - in vollständigem Einverständnis mit Peter Weinzierl - das aktuelle BVwG –Urteil zum Anlass, die Neuordnung des Bank-Vorstandsteams abzuschließen. Man unternehme dies aus einer „Position der Stärke“ und um die Meinl Bank gegen etwaigen weiteren Aktionismus zu schützen, hieß es aus der Bank:

• Mit Wirkung 10.12.2015 wurde die langjährige Meinl Bank Managerin Samira Softic - sie ist seit 1992 in der Meinl Bank tätig –zum Vorstand bestellt. Sie bildet nun mit Stephen Coleman (seit 24. Oktober 2015 im Vorstand; Anm.) das Führungsgremium der Privatbank. Aus Sicht des Aufsichtsrats verfügt das Institut mit beiden Managern über ein hervorragendes Team, den unabhängigen Wachstumsprozess der Bank erfolgreich fortzusetzen.

Samira Softic: „Ich freue mich über das Vertrauen, das mir der Aufsichtsrat ausgesprochen hat und auf die Zusammenarbeit mit meinem Vorstandskollegen und den MitarbeiterInnen. Die Meinl Bank ist ein starkes unabhängiges Institut. Ich bin stolz darauf, mich in verantwortlicher Position dafür zu engagieren.“ Softic erneuerte das Bekenntnis der Bank, mit den zuständigen Aufsichtsbehörden konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen: „Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, insbesondere auch mit der FMA auf einer sachlichen, respektvollen Arbeitsebene zu kooperieren.“, so Softic.

• Peter Weinzierl zieht sich zum Ablauf des 10.12. 2015 aus dem Vorstand und der operativen Tätigkeit in der Meinl Bank zurück. Für die juristische wie mediale Bearbeitung der Themen rund um den so genannten MEL - Diskurs wird er der Bank
weiterhin zur Verfügung stehen. Peter Weinzierl: „Ich freue mich über die Entscheidung des BVwG. Hier zeigt das unabhängige Gericht, dass die öffentliche, vorverurteilende Vorgangsweise gegen meine Person durch nichts gerechtfertigt war. Ich habe mich dennoch, gemeinsam mit dem Aufsichtsrat der Bank, entschieden, den
Vorstand zu verlassen und mich anderen Bereichen zu widmen. Ich hoffe, und appelliere an die FMA, dass die Behörde nun das Bankinstitut endlich in Ruhe arbeiten lässt.“

Der Aufsichtsrat der Meinl Bank bedankte sich explizit bei Weinzierl für dessen langjähriges, erfolgreiches Engagement. Er habe (gemeinsam mit Günter Weiß und den MitarbeiterInnen der Bank; Anm.) das Unternehmen trotz eines zum Teil massiv vorverurteilend in der Öffentlichkeit geführten MEL - Diskurses und einer internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise, erfolgreich geführt und weiterentwickelt. Weinzierl gebühre Respekt und Anerkennung für sein Engagement und seine Standhaftigkeit im Sinne der Aufklärung des rechtstaatlich aus dem Ruder gelaufenen MEL - Diskurses, und der damit verbundenen Belastungen, die die Meinl Bank durch Organe des Staates erfahren musste. Weinzierl sei ein exzellenter, integrer Manager, hieß es aus dem Aufsichtsrat der Bank abschließend.

Hintergrundinformationen:

Samira Softic

Samira Softic, 43 ist seit 1992 bei der Meinl Bank tätig; seit 2002 als Prokuristin. Von 1992 bis 2007 im Bereich der privaten Vermögensverwaltung, ab September 2007 als Leiterin der Stabsstelle Bankorganisation und Procedures, also prozessübergreifende Koordination, das Management der Zivilverfahren und der entsprechenden sozialen Vergleiche. Durch diese Funktion verfügt Frau Softic über die erforderlichen praktischen und theoretischen Kenntnisse und Leitungserfahren und bringt alle Voraussetzungen mit, als Vorstand für die internen Abläufe Verantwortung zu tragen.

Stephen Coleman

Stephen Coleman (48) wechselte 1999 von Dresdner Kleinwort Benson Ltd, London – wo er als Leiter des Central and Eastern
Europe Proprietary Trading Desk in Global Markets tätig war – zur Meinl Bank AG. Davor sammelte er seit 1990 im Rahmen seines Engagements für Creditanstalt Bankverein, London, Erfahrung in CEE. Bei der Meinl Bank baute Coleman den Bereich Distressed Debt Trading und Cross Border Finance aus. Stephen Coleman bearbeitete die Bereiche Debt Trading, Debt Capital Markets, Trade Finance und Export Promotion, das M&A-Geschäft sowie den Bereich Erneuerbare Energie. Zuletzt war Coleman in der Meinl Bank als Head of Corporate and Investment Banking tätig.

CV Peter Weinzierl
MMag. Peter Weinzierl
geb. 25.07.1965
1983 – 1987 Universität Wien (Wirtschaftsinformatik)
1987 – 1989 Diplomatische Akademie Wien
1989 – 1991 Georgetown University Washington D.C. (International Business)
1983 – 1991 Universität Wien (Rechtswissenschaft)
1985 Universität Wien, Institut für Wirtschaftswissenschaft/ Studienassistent
1985 – 1988 Institut für Höhere Studium/ wissenschaftlicher Mitarbeiter
1989 – 1991 Georgetown University/ Research Assistant 1992 Meinl Bank AG/ Corporate Finance seit 1999 Vorstandsmitglied Meinl Bank AG

Meinl Bank AG:
Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie privater und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament und ist mit einer ausgewogenen Wachstumsstrategie gut für die Zukunft positioniert.

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