• 10.12.2015, 16:15:35
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VP-Olischar: Budget für Stadtentwicklung und Verkehr ist unkreative Fortschreibung der letzten Periode

Konkrete Maßnahmen und konkrete Handlungen fehlen

Utl.: Konkrete Maßnahmen und konkrete Handlungen fehlen =

Wien (OTS) - „Stadtentwicklung bedeutet, etwas entstehen zu lassen.
Stadtentwicklung geht nicht von heute auf morgen, man muss viele
kleine Schritte setzen, um ans Ziel zu kommen. Aber Papier ist leider
geduldig, und oft gibt es hier nur Bekenntnisse, aber keine Taten.
Dieser Stil ist auch im vorliegenden Budget zu finden, nämlich eine
unkreative Fortschreibung der letzten Periode. Ist das ein Zeichen
für Entwicklung? Ein Zeichen um Neues entstehen zu lassen?“, so ÖVP
Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar in der heutigen Budgetdebatte
zum Thema Verkehr und Stadtentwicklung.

„Was unserer Ansicht nach auf jeden Fall fehlt, sind konkrete
Maßnahmen und konkrete Handlungen. Bieten Sie den Bürgerinnen und
Bürgern doch endlich echte Lösungen. Echte Lösungen beispielsweise
was die Entwicklung des Klimas betrifft. Die CO2 Senkung, die man
sich vorgenommen hat, klingt sehr ambitioniert, aber Maßnahmen das
einzuhalten fehlen. Nutzen Sie das bisher entwickelte Potpourri: z.B.
Wasserflächen und -becken, Begrünungsmaßnahmen die nicht nur die
Stadt kühlen, sondern auch zur CO2 Senkung beitragen. Denn eines ist
klar: nur vom Fuß gehen alleine wird nichts passieren“, so Olischar
weiter.

Wien muss Vorreiter bei neuen Technologien werden, das gilt auch für
neue Technologien in der Mobilität, hier hat sich in der letzten
Periode so gut wie nichts getan. Was aus den letzten Jahren
verkehrstechnisch übrigbleibt ist eine gescheiterte
Parkraumbewirtschaftung, die nur einen Zweck hat, nämlich den
Wienerinnen und Wienern auf der Tasche zu liegen. Diese
Parkraumbewirtschaftung ist kein einheitliches Konzept und ist
geprägt durch Gebote, Verbote, Ausnahmenregelungen, Verwirrung und
Chaos. "Eines steht fest. Wir brauchen in Wien auf jeden Fall
dringend Lösungen, was den ruhenden Verkehr betrifft. Unser Ansatz
wäre ein Zonenmodell, das schlüssig ist und seinen Zweck erfüllt,
eine Entschärfung der Parksituation darstellt und zwar dort, wo es
notwendig ist. Aber Rot-Grün zieht es vor, die Bürgerinnen und Bürger
dieser Stadt nur zu belasten, zu verwirren und ihnen das Geld aus der
Tasche zu ziehen. Mir ist es unerklärlich, dass man mit dem
Individualverkehr so auf Kriegsfuß ist und dass nicht mal
umweltfreundliche Alternativen betrachtet bzw. nicht mal darüber
ernsthaft diskutiert werden. Entlarvend in diesem Zusammenhang ist
die Aussage des Wiener Planungsdirektors, der jüngst bei einer
öffentlichen Veranstaltung formulierte:„verhindern werden wir´s nicht
können, aber fördern werden wir´s auch nicht“. Das ist nicht nur
zukunftsverweigernd, sondern zeigt auch, dass den Wienerinnen und
Wienern hinsichtlich ihrer Bedürfnisse der Rücken zugewandt wird", so
die Gemeinderätin.

„Was hier einmal mehr zur Geltung kommt: Unser Politikverständnis ist
grundverschieden. Unserer Ansicht nach ist es nicht der richtige Weg
durch Politik den Menschen zu sagen, wie sie leben sollen. Unser
Verständnis von Politik ist einen Rahmen zu schaffen so wie einen
Bauchladen, bei dem man frei wählen darf, was man gerne möchte. In
der Smart City Rahmenstrategie ist klar zu lesen, dass bis 2050 der
gesamte motorisierte Individualverkehr ohne konventionelle
Antriebstechnologien erfolgen soll. Und wie will Rot-Grün das
schaffen? Die E-Autos fallen weder vom Himmel, noch wachsen
Ladestationen einfach aus dem Boden. Diese werden sogar aktiv
verhindert. Die Wünsche vieler Bezirke, die im Gegensatz zur
Stadtregierung in die Zukunft blicken und Ladestationen fordern,
werden mit Antragsbeantwortungen abgeschmettert. Die
Verkehrsstadträtin will, dass 80% 2025 mit Rad, Fuß bzw. Öffis
fahren. Dann müssen diese auch so attraktiv sein, dass sie gerne von
vornherein genutzt werden", so Olischar.

„Im vorliegenden Budget wird die Stadtentwicklung mit etwas mehr als
14% höher dotiert. Wir werden genau verfolgen, ob die Mittel eine
nachhaltige und zukunftsorientierte Handschrift tragen und ich baue
darauf, dass nicht nur Konzeptpapiere, die in der Schublade
verschwinden, die nächsten Jahre mit Leben erfüllen. Ein bisschen
fürchte ich mich davor, dass die notwendigen Schritte zur
Ökologisierung der Stadtentwicklung auf der Strecke bleiben , würde
mich aber freuen, wenn mir diese Angst genommen wird. Das vorliegende
Budget zeigt jedenfalls keine Ansätze, die dazu beitragen würden,
daher werden wir dem Budget keine Zustimmung erteilen“, so Olischar
abschließend.

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