VP-Olischar: Budget für Stadtentwicklung und Verkehr ist unkreative Fortschreibung der letzten Periode

Konkrete Maßnahmen und konkrete Handlungen fehlen

Wien (OTS) - „Stadtentwicklung bedeutet, etwas entstehen zu lassen. Stadtentwicklung geht nicht von heute auf morgen, man muss viele kleine Schritte setzen, um ans Ziel zu kommen. Aber Papier ist leider geduldig, und oft gibt es hier nur Bekenntnisse, aber keine Taten. Dieser Stil ist auch im vorliegenden Budget zu finden, nämlich eine unkreative Fortschreibung der letzten Periode. Ist das ein Zeichen für Entwicklung? Ein Zeichen um Neues entstehen zu lassen?“, so ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar in der heutigen Budgetdebatte zum Thema Verkehr und Stadtentwicklung.

„Was unserer Ansicht nach auf jeden Fall fehlt, sind konkrete Maßnahmen und konkrete Handlungen. Bieten Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch endlich echte Lösungen. Echte Lösungen beispielsweise was die Entwicklung des Klimas betrifft. Die CO2 Senkung, die man sich vorgenommen hat, klingt sehr ambitioniert, aber Maßnahmen das einzuhalten fehlen. Nutzen Sie das bisher entwickelte Potpourri: z.B. Wasserflächen und -becken, Begrünungsmaßnahmen die nicht nur die Stadt kühlen, sondern auch zur CO2 Senkung beitragen. Denn eines ist klar: nur vom Fuß gehen alleine wird nichts passieren“, so Olischar weiter.

Wien muss Vorreiter bei neuen Technologien werden, das gilt auch für neue Technologien in der Mobilität, hier hat sich in der letzten Periode so gut wie nichts getan. Was aus den letzten Jahren verkehrstechnisch übrigbleibt ist eine gescheiterte Parkraumbewirtschaftung, die nur einen Zweck hat, nämlich den Wienerinnen und Wienern auf der Tasche zu liegen. Diese Parkraumbewirtschaftung ist kein einheitliches Konzept und ist geprägt durch Gebote, Verbote, Ausnahmenregelungen, Verwirrung und Chaos. "Eines steht fest. Wir brauchen in Wien auf jeden Fall dringend Lösungen, was den ruhenden Verkehr betrifft. Unser Ansatz wäre ein Zonenmodell, das schlüssig ist und seinen Zweck erfüllt, eine Entschärfung der Parksituation darstellt und zwar dort, wo es notwendig ist. Aber Rot-Grün zieht es vor, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nur zu belasten, zu verwirren und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Mir ist es unerklärlich, dass man mit dem Individualverkehr so auf Kriegsfuß ist und dass nicht mal umweltfreundliche Alternativen betrachtet bzw. nicht mal darüber ernsthaft diskutiert werden. Entlarvend in diesem Zusammenhang ist die Aussage des Wiener Planungsdirektors, der jüngst bei einer öffentlichen Veranstaltung formulierte:„verhindern werden wir´s nicht können, aber fördern werden wir´s auch nicht“. Das ist nicht nur zukunftsverweigernd, sondern zeigt auch, dass den Wienerinnen und Wienern hinsichtlich ihrer Bedürfnisse der Rücken zugewandt wird", so die Gemeinderätin.

„Was hier einmal mehr zur Geltung kommt: Unser Politikverständnis ist grundverschieden. Unserer Ansicht nach ist es nicht der richtige Weg durch Politik den Menschen zu sagen, wie sie leben sollen. Unser Verständnis von Politik ist einen Rahmen zu schaffen so wie einen Bauchladen, bei dem man frei wählen darf, was man gerne möchte. In der Smart City Rahmenstrategie ist klar zu lesen, dass bis 2050 der gesamte motorisierte Individualverkehr ohne konventionelle Antriebstechnologien erfolgen soll. Und wie will Rot-Grün das schaffen? Die E-Autos fallen weder vom Himmel, noch wachsen Ladestationen einfach aus dem Boden. Diese werden sogar aktiv verhindert. Die Wünsche vieler Bezirke, die im Gegensatz zur Stadtregierung in die Zukunft blicken und Ladestationen fordern, werden mit Antragsbeantwortungen abgeschmettert. Die Verkehrsstadträtin will, dass 80% 2025 mit Rad, Fuß bzw. Öffis fahren. Dann müssen diese auch so attraktiv sein, dass sie gerne von vornherein genutzt werden", so Olischar.

„Im vorliegenden Budget wird die Stadtentwicklung mit etwas mehr als 14% höher dotiert. Wir werden genau verfolgen, ob die Mittel eine nachhaltige und zukunftsorientierte Handschrift tragen und ich baue darauf, dass nicht nur Konzeptpapiere, die in der Schublade verschwinden, die nächsten Jahre mit Leben erfüllen. Ein bisschen fürchte ich mich davor, dass die notwendigen Schritte zur Ökologisierung der Stadtentwicklung auf der Strecke bleiben , würde mich aber freuen, wenn mir diese Angst genommen wird. Das vorliegende Budget zeigt jedenfalls keine Ansätze, die dazu beitragen würden, daher werden wir dem Budget keine Zustimmung erteilen“, so Olischar abschließend.

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