FORMAT exklusiv: Staatsanwalt ermittelt im Wiener Kindergarten-Skandal

Utl.: Wegen Betrug, Förderungsmissbrauch und Fälschungsverdacht =

Wien (OTS) - Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in einem
Wirtschaftsskandal rund um die Wiener Kindergärten. Das berichtet das
Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden
Titelgeschichte.

Im Zentrum der Ermittlungen steht Abdullah P. Über von ihm
kontrollierte Kindergarten-Vereine soll er Fördergelder der Stadt
Wien zweckwidrig verwendet haben. Dabei soll er sich einer Vielzahl
an „Strohleuten“ bedient haben. Der konkrete Verdacht lautet auf
Betrug, Förderungsmissbrauch und Fälschung von Finanzamtsdokumenten.
Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, gegenüber
FORMAT: „Das Landeskriminalamt wurde mit Erhebungen beauftragt.“

Die Fördergelder sollen durch die Fälschung von
Gemeinnützigkeitsbestätigungen erschlichen worden sein. Derartige
Bestätigungen werden laut FORMAT vom Finanzamt für Vereine
ausgestellt und sind eine Voraussetzung für die Auszahlung von
Anstoßfinanzierungen und andere Kindergarten-Subventionen durch die
Stadt Wien. Der Fälschungsverdacht wurde durch Ermittlungen der
Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums verifiziert.

Die Magistratsabteilung 10 („Wiener Kindergärten“) hat den
Sachverhalt am 20. Mai 2015 bei der Staatsanwaltschaft Wien
angezeigt. Zitat aus der FORMAT exklusiv vorliegenden Strafanzeige:
„Der tatsächliche Schaden, welcher der MA 10 verursacht wurde, kann
mangels vollständiger Informationen und der äußerst verworrenen
Struktur der gesamten ‚Organisation’ auch nicht annährend abgeschätzt
werden (...). Die MA 10 (geht) davon aus, dass der Gesamtschaden im
siebenstelligen Euro-Bereich liegt.“

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