Ein Jahr Wien – Stadt der Menschenrechte

Eckpunkte für die Arbeit der nächsten fünf Jahre

Wien (OTS) - Vor einem Jahr verabschiedete der Wiener Gemeinderat die Deklaration "Wien – Stadt der Menschenrechte", worin sich Wien dazu bekennt, allen StadtbewohnerInnen einen hohen menschenrechtlichen Standard zu garantieren. In den vergangenen zwölf Monaten wurden dahingehend bereits wichtige erste Schritte gesetzt. Neben der Ernennung von Shams Asadi zur Menschenrechtsbeauftragen der Stadt Wien und der Eröffnung des Wiener Menschenrechtsbüros liegt mit dem Wiener Regierungsabkommen nun eine Grundlage für das „Mainstreaming“ von Menschenrechten innerhalb von Stadtverwaltung und -politik in der kommenden Legislaturperiode vor.

„Die Deklaration sieht vor, dass die Stadt Wien Menschenrechte zu Leitlinien ihrer Beschlüsse und ihres Handelns macht“, betont Wiens Menschenrechtsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. „Dazu zählt auch der solidarische Umgang mit jenen Menschen, die kriegsbedingt ihr Land verlassen und auf der Suche nach einer neuen Heimat sind. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass Wien bei der Flüchtlingsbetreuung seine Verantwortung wahrnimmt“.

„Menschenrechte sind keine abstrakten Konzepte. Sie gelten für Arbeitslose genauso wie für Wohnungslose, für Kinder und Erwachsene, für Menschen mit und ohne Behinderung, für einen Tankwart genauso wie für eine Ärztin. Das Recht auf Bildung, auf ein Dach über dem Kopf, auf Arbeit, Gesundheit, auf die freie Meinungsäußerung oder auf Asyl betrifft uns alle - egal, wo wir geboren sind", sagt Faika El-Nagashi, Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien.

„67 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besitzen Menschenrechte weltweit noch immer keine selbstverständliche Akzeptanz. Wien setzt gerade jetzt ein starkes Zeichen und erklärt Menschenrechte als Basis der Stadtpolitik und des Zusammenlebens“, so Menschenrechtsbeauftragte Shams Asadi.

Zwt: Wien macht sich stark – Stadt der Menschenrechte
Das Regierungsabkommen hält dabei fest, dass Menschenrechte in der Stadt Wien die Basis des Zusammenlebens bilden; es definiert vier menschenrechtliche Schwerpunkte für die Arbeit der Wiener Stadtregierung:
- Die Erarbeitung von Maßnahmen zur Inklusion, Verteilungsgerechtigkeit und sozialen Sicherheit, insbesondere auch von marginalisierten Personen und Gruppen.
- Die Herausbildung und Verankerung einer Menschenrechtskultur durch verstärkten Fokus auf den Bereich Bildung.
- Die Förderung und Stärkung von formellen als auch informelle Formen von Partizipation und die aktive Miteinbeziehung der Bevölkerung in die Gestaltung und (Weiter-)Entwicklung der Stadt Wien.
- Das Thema Sicherheit und Menschenrechte bildet den vierten Schwerpunkt der Menschenrechtsstadt, bedeutet doch die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung und muss daher mit einem besonderen Maß an menschenrechtlichem Bewusstsein einhergehen.

Die Stadt Wien setzt in ihrem Regierungsabkommen auch ihren Kurs einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik fort, um schutzsuchende Menschen in Wien optimal zu unterstützen und ihnen ein Ankommen in der österreichischen Gesellschaft zu erleichtern.
Bei der Umsetzung der Deklaration der Stadt Wien zur langfristigen Wahrung der Menschenrechte aller BewohnerInnen ist der Zivilgesellschaft Wiens sowie den Magistratsabteilungen der Stadt eine wesentliche Rolle zugedacht. Daher werden Zivilgesellschaft und Magistrat bei der Erarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenplans eng zusammenarbeiten.

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Mediensprecherin StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny
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Gabriele Gruber-Kastrati
Menschenrechtsbüro
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