Gudenus/Nepp/Schock: FPÖ-Wien lehnt Budget ab

Utl.: Gesamtverschuldung Wiens wird bis 2020 auf 7,5 Milliarden Euro
steigen =

Wien (OTS) - Die Zahl muslimischer Zuwanderer steigt stetig an, ohne
dass die Wiener Infrastruktur nur annähernd entsprechend ausgebaut
ist. Kindergärten, Schulen, das Gesundheitssystem, Wohnbau, etc. –
nichts ist auf diese Zuwanderung vorbereitet, für nichts gibt es
Budget, kritisiert der FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus in
einer heutigen Pressekonferenz. Gleichzeitig ärgert er sich darüber,
dass Integrationsmaßnahmen um teures Geld an Vereine ausgelagert
werden, anstatt Integration von Seiten der Zuwanderer zu einer
Bringschuld zu machen. So wurde in den Ausschüssen die Erhöhung des
Budgets für die Grundversorgung von Flüchtlingen auf 43 Millionen
Euro aufgestockt, für die Weiterführung der Mindestsicherung, die
auch anerkannte Asylanten bekommen, deren Zahl natürlich weiter
steigen wird, ist ein Mehr von 25 Millionen Euro budgetiert. „Das ist
eine Symptom- aber keine Ursachenbekämpfung auf Kosten der
Steuerzahler“, so Gudenus. Das Wiener Integrationsproblem belegt eine
Studie der Europäischen Kommission, die besagt, dass die
Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener mit der Integrationspolitik
defacto nicht vorhanden ist. Von 83 europäischen Metropolen belegt
Wien lediglich den sehr schwachen 72. Platz. „Kein Wunder, hat man
doch die freiheitlichen Warnungen seit Jahren negiert und als Hetze
abgetan. Nun sieht man sich mit salafistischen Kindergärten
konfrontiert, die, hätte es regelmäßige Überprüfungen gegeben, längst
geschlossen sein müssten“, hält Gudenus fest.

Zudem ist die unkontrollierte Zuwanderung ein weiterer Hemmschuh für
Investoren in Wien. Multinationale Konzerne meiden die
Bundeshauptstadt mittlerweile als Standort, denn auch sie folgen der
Expertise von Wirtschaftsexperten. „Einerseits mangelt es Wien an
Fachkräften – wir erleben einen sogenannten Brain Drain –,
andererseits ist Wien als Wirtschaftsstandort durch die permanente
Gebührenerhöhungen so teuer geworden, dass man es sich als
Unternehmer zweimal überlegt, ob man tatsächlich diesen Standort
wählt und nicht vielleicht doch lieber ins Umland zieht“, bringt
Gudenus die Wirtschaftsfeindlichkeit, die internationale Studien
belegen, auf den Punkt. Das WIFO bestätigt, dass durch eine
stagnierende Wirtschaft die Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze
deutlich sinkt. „In diesem Budget vermisse ich von Seiten der
Stadtregierung eine Investitionsoffensive, die zur Senkung der
Arbeitslosenzahlen beiträgt. Zwar wird die Verschuldung deutlich
größer, die investiven Ausgaben sinken jedoch weiter auf 1,7
Milliarden Euro, sprich um 0.3 Prozent“, sagt der Wiener
Vizebürgermeister.

Brauners Ratlosigkeit

Stadträtin Brauners eigenen Angaben zufolge wird die Verschuldung
Wiens bis zum Jahr 2019 um 1,5 Milliarden steigen. Kalkuliert man das
Wahljahr 2020 mit ein, wird man sogar ein Plus von 2 Milliarden in
Kauf nehmen müssen, kommentiert der freiheitliche Klubobmann im
Rathaus, Dominik Nepp, das vorgelegte Budget. „Wir sprechen von einer
Gesamtverschuldung von etwa 7,5 Milliarden Euro!“ Allerdings ist das
nur die halbe Wahrheit, da die Stadt Wien ausgelagert hat, was nur
gegangen ist. In diesen privatwirtschaftlich organisierten Betrieben
sind immense Schulden versteckt, die sich allerdings nur hochrechnen
lassen. Dazu kommen die Milliarden-Schulden von Wiener Wohnen und die
für uns nicht abschätzbaren Verbindlichkeiten, die der Stadtwerke
Holding und der Wien Holding und den ihnen unterstellten Unternehmen
umgehängt wurden. Dieser Schuldenstand soll in Summe über 10
Milliarden Euro betragen!

Darüber hinaus ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht einmal annähernd
klar, was mit den Haftungen der Gemeinde Wien für die UniCredit Bank
Austria geschehen wird. „Hier kulminieren sich nochmals mehr als 8
Milliarden Euro Haftungspotential! Zusätzlich zu diesen Haftungen
hört man von der SPÖ Wien keinerlei Pläne zur Unterstützung für die
vielen Mitarbeiter der Bank Austria, die nun ihre Arbeitsplätze
massiv gefährdet sehen“, ortet Nepp eine drohende Katastrophe.
Ganz zu schweigen von der Franken-Krise, die immer noch schön geredet
oder gar tot geschwiegen wird. „Wir Freiheitliche haben mit vier
internationalen Top-Banken Ausstiegsszenarien erarbeitet, die alle zu
einem Schluss kommen“, erläutert Nepp noch einmal das praktikabelste
Ausstiegsszenario.
Aus den Franken-Krediten muss sofort ausgestiegen werden, bevor die
Sache endgültig eskaliert. Das Land Wien soll sich mit Hilfe der
Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) und unter
Ausnutzung des historisch niedrigen Zinsniveaus fix und langfristig,
d.h. zwischen 10 und 30 Jahren, im Ausmaß des Schweizer
Frankenobligos in Euro refinanzieren. Mit dieser Maßnahme könnte ein
Fremdwährungsrisiko und auch ein Zinsänderungsrisiko vermieden
werden, womit jeder Spekulation der Garaus gemacht wird!

Trotz Mehreinnahmen steigen die Ausgaben

Herausragend im negativen Sinn ist Schuldenexplosion für das kommende
Jahr, sagt Stadtrat und FPÖ-Finanzexperte DDr. Eduard Schock: „Eine
Neuverschuldung allein im Jahr 2016 mit 514 Millionen Euro, in den
darauffolgenden Jahren 341, 339, 270 und 306 Millionen Euro ist ein
finanzpolitischer Harakiri.“ Zudem verletzt diese enorme
Neuverschuldung einerseits den Stabilitätspakt mit der
Bundesregierung und andererseits auch das Maastricht-Ziel. Laut
Stabilitätspakt dürfte Wien maximal eine Neuverschuldung von 180
Millionen Euro veranschlagen. Das Maastricht-Defizit ist also gleich
dreimal so hoch wie erlaubt. „Finanzstadträtin Brauner begeht hier
einen bewussten Rechtsbruch“, so Schock.

Die Antwort auf den Schuldenanstieg sind neuerliche Belastungen für
die Wienerinnen und Wiener. So will Brauner eine Anhebung der
Grundsteuer und hat bereits eine U-Bahn-Steuer angekündigt,
Wohnbaustadtrat Ludwig liebäugelt mit einer Infrastrukturabgabe für
Gebäudebesitzer und nach dem Valorisierungsgesetz werden Wasser-,
Kanal- und Müllgebühren ohnehin erhöht. „Wir haben bereits in der
vergangenen Legislaturperiode einen Antrag zur Aussetzung des
Valorisierungsgesetzes gestellt, um die Wienerinnen und Wiener zu
entlasten. Rot-Grün haben dem natürlich nicht zugestimmt“, ärgert
sich Schock. Der Stadtrat verweist in dem Zusammenhang auf einen
Rechnungshofbericht, der die Stadt Wien dafür kritisiert, dass bei
vielen Gebühren der Kostendeckungsgrad im Schnitt bei 115 Prozent
liegt, also ein nicht erlaubter Überschuss erwirtschaftet wurde.

Abschließend hielten alle drei unisono fest, dass dieses Budget von
der FPÖ dezidiert abgelehnt wird und stellen an die Stadt Wien die
Forderungen, die Gebühren zu senken, die investiven Ausgaben zu
erhöhen, bei den Subventionen deutliche Einsparungen zu machen und
Unternehmen zu stärken. (Schluss)

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