Christian Ragger: Milliarden-Schuld, doch Haftungsbefreiung wird nicht erreicht!

Utl.: Drei Gründe, warum der Kärntner Landtag dem 1,2
Milliarden-Deal nicht zustimmen darf =

Klagenfurt (OTS) - „Jeder Landtagsabgeordnete, der morgen für die
Rekord-Schuldenaufnahme von 1,2 Milliarden Euro zur Finanzierung
eines Vergleichs mit den Hypo-Anleihegläubigern stimmt, muss drei
Dinge wissen.
1.Das Land kann sich diese massive Erhöhung seiner Schuldenlast nicht
leisten!
Regierung und Landtag sind die nächsten Jahrzehnte handlungsunfähig
und total vom Bund abhängig. „Es ist ein politisch gewolltes
finanzielles Joch. Die SP-VP-Bundesregierung hat diesen Preis bereits
vor 6 Monaten festgelegt. Am 31. Mai konnten wir bereits in
Zeitungen lesen, was der Landtag morgen am 10. Dezember beschließen
will. Die rot-grün-schwarze Koalition im Land beugt sich dem
unzumutbaren Diktat aus Wien. Man kann nur darüber spekulieren, warum
LH Dr. Peter Kaiser und LhStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut so
windelweich agieren“, kritisiert Ragger.
2.Das angestrebte Ziel der Schuld- und Haftungsbefreiung wird mit
diesem Beschluss nicht erreicht.
Namhafte Juristen wie Univ. Prof. Dr. Bernhard Raschauer von der
Universität Wien gehen davon aus, dass die Rechtsgrundlage für den
geplanten Schuldenschnitt (Finanzmarktstabilitätsgesetz)
verfassungswidrig ist und daher aufgehoben wird. (Nachzulesen in der
jüngsten Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift „ecolex“)
Folgendes Szenario ist damit sehr wahrscheinlich. Selbst jene
Gläubiger, welche ein Anbot von 70 % annehmen, können die restlichen
30 % wiederum vom Land einfordern. „Der im Landtag vorgelegte
Gesetzesantrag ist unter Zeitdruck gemacht und er hat daher
erhebliche Mängel“, erklärt Ragger. Allein die Bestimmung, dass der
Schuldenschnitt nur für die Anleihegläubiger gelte und nicht für alle
Gläubiger, mache das gesamte dem Landtag vorgelegte rechtliche
Konstrukt in höchstem Maße angreifbar“, betont Ragger. . Die
Verletzung des Gleichheitsprinzips sei schreiend offensichtlich.
3.Das Zwerglein Kärnten lässt es zu, dass der Riese Bund ihm das
gesamte Risiko aufbürdet.
„Wir erleben eine groteske Umkehr der Verantwortung. Man redet nur
vom Haftungsträger, aber keiner schaut sich den Haftungsnehmer und
Eigentümer an. „Die SP-VP-Bundesregierung hat das Pferd Hypo Bank in
5 Jahren zu Tode geritten. Niemand weiß, was in der
Nachfolge-gesellschaft Heta wirklich läuft und wie die Verwertung der
Assets tatsächlich abläuft. Ohne irgendwelche näheren Informationen
darüber will die Mehrheit im Landtag beschließen, dass Kärnten die
Verantwortung auch dafür übernimmt. Das ist Duckmäusertum in
Reinkultur. Ein selbstbewusstes Parlament würde Einblicke in alle
Vorgänge bei der Heta verlangen, ehe es die Kärntnerinnen und
Kärntner mit neuen Rekordschulden belastet“, stellt Ragger klar.
Wer diese drei Punkte abwäge, könne morgen unmöglich zustimmen, so
Ragger. „Die vorgelegten Punkte mussten unter Zeitdruck erstellt
werden. Sie sind juristisch angreifbar und in ihren Folgen für das
Land so einschneidend, dass der Beschluss bei nüchterner Abwägung der
Fakten nicht gefällt werden darf. Es sei denn man macht es aus
parteipolitischen Gründen“, so Ragger abschließend.

(Schluss)

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