Tagesordnung der Landtagssitzung am 10. Dezember

Utl.: 16 Punkte mit zwei Aktuellen Stunden =

St. Pölten (OTS/NLK) - 16 Punkte umfasst die Tagesordnung der letzten
turnusmäßigen Sitzung des NÖ Landtages im Jahr 2015 morgen,
Donnerstag, 10. Dezember. Sitzungsbeginn ist wie immer um 13 Uhr.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum
Thema: „Armut und Arbeitslosigkeit nimmt auch in Niederösterreich zu
- unsere Antworten auf diese besonderen Herausforderungen" (beantragt
von der Abgeordneten Vladyka u. a.) und zum Thema: „Fahrplan 2016:
attraktive Bahn - attraktive Preise“ (beantragt von Abgeordneten
Enzinger, MSc, Waldhäusl u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt
werden.

Auf der Tagesordnung stehen weiters eine Vorlage der Landesregierung
betreffend Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen
Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G), ein Bericht der
Landesregierung betreffend NÖ Frauen- und Gleichstellungsbericht
2015, eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über eine
Zweite Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über eine
Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der
Grundversorgungsvereinbarung, ein Antrag der Abgeordneten Dr.
Krismer-Huber, Waldhäusl u. a. betreffend Unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge – Niederösterreich darf neuen Tagsatz nicht blockieren
und ein Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Krismer-Huber u. a.
betreffend Auflösung der Landeskliniken-Holding – Eingliederung in
die Landesverwaltung.

Es folgen sieben Vorlagen der Landesregierung: Änderung der
Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), Änderung des NÖ
Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), Änderung des
Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG), Änderung des NÖ
Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG), Änderung des NÖ
Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (2. GVBG-Novelle 2015),
Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (2. GBGO-Novelle
2015) und Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).

Komplettiert wird die Tagesordnung mit einem Antrag der Abgeordneten
Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u. a. betreffend sofortige Abschaltung
des Kohlekraftwerks Dürnrohr.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am
Donnerstag, 28. Jänner 2016, statt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print