Haimbuchner zu SOS Mitmensch: Nicht demokratisch legitimierte NGO betreibt polemische Parteipolitik

Linz (OTS) - Klare Worte findet der Landesparteiobmann der FPÖ
Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred
Haimbuchner zu den heutigen Aussagen von SOS Mitmensch und Alexander
Pollak. „Hier betreibt eine demokratisch nicht legitimierte NGO
polemische Parteipolitik. Der Vergleich mit der Judenverfolgung in
der Nazizeit ist völlig inakzeptabel und zeigt die Abgehobenheit des
Herrn Pollak und seiner selbsternannten Tugendwächter.“******

Es sei keineswegs eine Diskriminierung, wenn die FPÖ Oberösterreich
einen Stopp des Zuzugs von muslimischen Einwanderern fordere. „Es ist
dies eine notwendige Maßnahme, die die Brisanz der aktuellen
Situation erfordert und die mit Gewissheit dem öffentlichen Interesse
entspricht. Da sich die Bundesregierung weigert, Obergrenzen
festzulegen, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, an die
Belastungsgrenzen der Menschen und der Gesellschaft in Österreich
insgesamt zu denken und entsprechend zu handeln“, so Haimbuchner.

„Die Freiheitlichen haben bei den Wahlen von den Wählern an der Urne
den demokratischen Auftrag erhalten, sich auch dieser Thematik
anzunehmen und Lösungen einzumahnen. Die Verunglimpfung der FPÖ OÖ
und damit eines Drittels der Wähler des Landes, Zustände wie im
Verbrecherregime der Nationalsozialisten herbeiführen zu wollen,
zeigt von der demokratischen Geisteshaltung der selbsternannten
Menschenrechtsexperten rund um Herrn Pollak“, bekräftigt Haimbuchner
abschließend. (schluss) bt

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