Haimbuchner zu SOS Mitmensch: Nicht demokratisch legitimierte NGO betreibt polemische Parteipolitik

Linz (OTS) - Klare Worte findet der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner zu den heutigen Aussagen von SOS Mitmensch und Alexander Pollak. „Hier betreibt eine demokratisch nicht legitimierte NGO polemische Parteipolitik. Der Vergleich mit der Judenverfolgung in der Nazizeit ist völlig inakzeptabel und zeigt die Abgehobenheit des Herrn Pollak und seiner selbsternannten Tugendwächter.“******

Es sei keineswegs eine Diskriminierung, wenn die FPÖ Oberösterreich einen Stopp des Zuzugs von muslimischen Einwanderern fordere. „Es ist dies eine notwendige Maßnahme, die die Brisanz der aktuellen Situation erfordert und die mit Gewissheit dem öffentlichen Interesse entspricht. Da sich die Bundesregierung weigert, Obergrenzen festzulegen, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, an die Belastungsgrenzen der Menschen und der Gesellschaft in Österreich insgesamt zu denken und entsprechend zu handeln“, so Haimbuchner.

„Die Freiheitlichen haben bei den Wahlen von den Wählern an der Urne den demokratischen Auftrag erhalten, sich auch dieser Thematik anzunehmen und Lösungen einzumahnen. Die Verunglimpfung der FPÖ OÖ und damit eines Drittels der Wähler des Landes, Zustände wie im Verbrecherregime der Nationalsozialisten herbeiführen zu wollen, zeigt von der demokratischen Geisteshaltung der selbsternannten Menschenrechtsexperten rund um Herrn Pollak“, bekräftigt Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

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