Kärnten hing am Gängelband der Mega-Haftungen der FPÖ

Freiheitliche haben 25-Milliarden-Euro-Haftungen verursacht und stellen sich jetzt auf die Seite der Gläubiger. Das ist Verrat an Kärnten

Wien (OTS) - „Das ist an Verrat an den Kärntnerinnen und Kärntnern nicht zu überbieten. Die FPÖ hat die Haftungen in Höhe von 25 Milliarden Euro zu verantworten und möchte heute gegen die einzig mögliche Lösung stimmen. Damit stellen sich die Freiheitlichen als Verursacher des Hypo-Debakels auf die Seite der Gläubiger“, fasst heute VP-Nationalrat Gabriel Obernosterer zusammen.

Der Untersuchungsausschuss zur Hypo habe in seiner ersten Phase klar an die Öffentlichkeit gebracht, wer die Hauptverantwortung im Haftungs-Debakel trägt. Unter einem freiheitlichen Landeshauptmann und einem freiheitlichen Finanzreferenten erreichten die Haftungen die 25 Milliarden Euro. „Diesen Haftungen müssen wir heute mit einer Lösung entkommen, damit das Land Kärnten überhaupt wieder frei atmen kann. Es ist die Lösung, die nun von Bund und Land gemeinsam erarbeitet wurde, die einzige Möglichkeit, wie Kärnten befreit werden kann“, so Obernosterer.

Mit der Haltung der Freiheitlichen würde zudem die Position Kärntens gegenüber den Gläubigern geschwächt. „Die Freiheitlichen verraten nicht nur Kärnten, sie unterstützen auch noch die Gläubiger“, weist Obernosterer hin. Denn es müssen 2/3 der Gläubiger dem Angebot Kärntens zustimmen. Scheitert dieser Versuch, droht die Gefahr, dass Kärnten in eine Insolvenz schlittert.

„Ragger soll einmal sagen, wie er dieses Land aus den Geiselhaftungen bringen will. Im absoluten Gehorsam gegenüber Strache vergisst Ragger, wo er zu Hause ist. Denn zu Beginn hat Ragger selbst gesagt, dass eine Insolvenz das schlechteste für Kärnten wäre“, so Obernosterer.

Ragger vergesse auch, in welchen Tönen die Freiheitlichen den Haftungsbeschluss 2004 im Kärntner Landtag hochgelobt haben. „Mit diesem Beschluss bleiben die Haftungen beim Land Kärnten, egal, wer der Eigentümer ist. Daran ist nicht der Bund schuld. Die FPÖ hält an ihrer Realitätsverweigerung auf Kosten der Bevölkerung fest!“, erklärt Obernosterer.
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