Kärnten hing am Gängelband der Mega-Haftungen der FPÖ

Utl.: Freiheitliche haben 25-Milliarden-Euro-Haftungen verursacht
und stellen sich jetzt auf die Seite der Gläubiger. Das ist
Verrat an Kärnten =

Wien (OTS) - „Das ist an Verrat an den Kärntnerinnen und Kärntnern
nicht zu überbieten. Die FPÖ hat die Haftungen in Höhe von 25
Milliarden Euro zu verantworten und möchte heute gegen die einzig
mögliche Lösung stimmen. Damit stellen sich die Freiheitlichen als
Verursacher des Hypo-Debakels auf die Seite der Gläubiger“, fasst
heute VP-Nationalrat Gabriel Obernosterer zusammen.

Der Untersuchungsausschuss zur Hypo habe in seiner ersten Phase klar
an die Öffentlichkeit gebracht, wer die Hauptverantwortung im
Haftungs-Debakel trägt. Unter einem freiheitlichen Landeshauptmann
und einem freiheitlichen Finanzreferenten erreichten die Haftungen
die 25 Milliarden Euro. „Diesen Haftungen müssen wir heute mit einer
Lösung entkommen, damit das Land Kärnten überhaupt wieder frei atmen
kann. Es ist die Lösung, die nun von Bund und Land gemeinsam
erarbeitet wurde, die einzige Möglichkeit, wie Kärnten befreit werden
kann“, so Obernosterer.

Mit der Haltung der Freiheitlichen würde zudem die Position Kärntens
gegenüber den Gläubigern geschwächt. „Die Freiheitlichen verraten
nicht nur Kärnten, sie unterstützen auch noch die Gläubiger“, weist
Obernosterer hin. Denn es müssen 2/3 der Gläubiger dem Angebot
Kärntens zustimmen. Scheitert dieser Versuch, droht die Gefahr, dass
Kärnten in eine Insolvenz schlittert.

„Ragger soll einmal sagen, wie er dieses Land aus den Geiselhaftungen
bringen will. Im absoluten Gehorsam gegenüber Strache vergisst
Ragger, wo er zu Hause ist. Denn zu Beginn hat Ragger selbst gesagt,
dass eine Insolvenz das schlechteste für Kärnten wäre“, so
Obernosterer.

Ragger vergesse auch, in welchen Tönen die Freiheitlichen den
Haftungsbeschluss 2004 im Kärntner Landtag hochgelobt haben. „Mit
diesem Beschluss bleiben die Haftungen beim Land Kärnten, egal, wer
der Eigentümer ist. Daran ist nicht der Bund schuld. Die FPÖ hält an
ihrer Realitätsverweigerung auf Kosten der Bevölkerung fest!“,
erklärt Obernosterer.
(Schluss)

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