ÖGB-Achitz: Arbeitsmarktpaket rasch umsetzen, Investitionen fördern

Um EU-Investitionspläne ist es leider sehr still geworden

Wien (OTS) - „Das Arbeitsmarktpaket muss jetzt ohne jede Verzögerung umgesetzt werden“, fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär der ÖGB, angesichts der heute präsentierten Arbeitsmarktdaten. Demnach sind bereits mehr als 430.000 Menschen auf der Suche nach Arbeit:
„Und dann muss laufend evaluiert werden, ob die Maßnahmen auch wirken und ob sie ausreichen. Es ist zu befürchten, dass darüber hinaus weitere Investitionen notwendig sind, um die Wirtschaft anzukurbeln. Auch von EU-Seite muss endlich etwas passieren, aber um das lange angekündigte Investitionspaket von Kommissionpräsident Juncker ist es leider sehr still geworden. Außerdem ist eine ‚Goldene Regel‘ für Zukunftsinvestitionen nötig, die die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen. Solche Investitionen müssen von den strikten Maastricht-Budget-Regeln ausgenommen werden.“++++

Höhere Einkommen: Steuerreform und Mindestlohn treiben Konsum an

„Aber die Wirtschaft braucht nicht nur die großen Investitionen der öffentlichen Hand und der Konzerne, sondern auch die täglichen Konsumausgaben der Menschen“, so Achitz, „und das beste Mittel, damit diese steigen, sind höhere Löhne und Gehälter. Gut, dass die vom ÖGB geforderte Lohnsteuer-Entlastung in wenigen Wochen greift und die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen ab 2016 mehr Netto vom Brutto haben werden. Aber auch 1.700 Euro Mindestlohn muss in immer mehr Kollektivverträgen fixiert werden.“ Auch die EU solle Lohnerhöhungen aktiv fördern, statt in bewährte nationale Lohnfindungssysteme einzugreifen und ‚Strukturreformen‘ zu fordern, hinter denen sich meistens Verschlechterungen für Arbeitssuchende verbergen, die zu sinkenden Einkommen führen.

Eine Absage erteilt Achitz daher auch den immer wiederkehrenden Forderungen nach verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen, die die Arbeitsbedingungen schleichend verschlechtern würden. Sie würden nicht nur zu niedrigeren Löhnen führen, sondern auch zu Dequalifizierung. "Es bringt weder den Betroffenen etwas noch der Volkswirtschaft, wenn Menschen möglichst schnell in schlechte Jobs gezwungen werden", sagt Achitz: „Was fehlt ist nicht die Mobilität der Arbeitslosen, sondern das Angebot an Arbeitsplätzen.“

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