ÖGB-Achitz: Arbeitsmarktpaket rasch umsetzen, Investitionen fördern

Utl.: Um EU-Investitionspläne ist es leider sehr still geworden =

Wien (OTS) - „Das Arbeitsmarktpaket muss jetzt ohne jede Verzögerung
umgesetzt werden“, fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär der
ÖGB, angesichts der heute präsentierten Arbeitsmarktdaten. Demnach
sind bereits mehr als 430.000 Menschen auf der Suche nach Arbeit:
„Und dann muss laufend evaluiert werden, ob die Maßnahmen auch wirken
und ob sie ausreichen. Es ist zu befürchten, dass darüber hinaus
weitere Investitionen notwendig sind, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Auch von EU-Seite muss endlich etwas passieren, aber um das lange
angekündigte Investitionspaket von Kommissionpräsident Juncker ist es
leider sehr still geworden. Außerdem ist eine ‚Goldene Regel‘ für
Zukunftsinvestitionen nötig, die die Wirtschaft beleben und
Arbeitsplätze schaffen. Solche Investitionen müssen von den strikten
Maastricht-Budget-Regeln ausgenommen werden.“++++

Höhere Einkommen: Steuerreform und Mindestlohn treiben Konsum
an

„Aber die Wirtschaft braucht nicht nur die großen Investitionen der
öffentlichen Hand und der Konzerne, sondern auch die täglichen
Konsumausgaben der Menschen“, so Achitz, „und das beste Mittel, damit
diese steigen, sind höhere Löhne und Gehälter. Gut, dass die vom ÖGB
geforderte Lohnsteuer-Entlastung in wenigen Wochen greift und die
ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen ab 2016 mehr Netto vom Brutto
haben werden. Aber auch 1.700 Euro Mindestlohn muss in immer mehr
Kollektivverträgen fixiert werden.“ Auch die EU solle Lohnerhöhungen
aktiv fördern, statt in bewährte nationale Lohnfindungssysteme
einzugreifen und ‚Strukturreformen‘ zu fordern, hinter denen sich
meistens Verschlechterungen für Arbeitssuchende verbergen, die zu
sinkenden Einkommen führen.

Eine Absage erteilt Achitz daher auch den immer wiederkehrenden
Forderungen nach verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen, die die
Arbeitsbedingungen schleichend verschlechtern würden. Sie würden
nicht nur zu niedrigeren Löhnen führen, sondern auch zu
Dequalifizierung. "Es bringt weder den Betroffenen etwas noch der
Volkswirtschaft, wenn Menschen möglichst schnell in schlechte Jobs
gezwungen werden", sagt Achitz: „Was fehlt ist nicht die Mobilität
der Arbeitslosen, sondern das Angebot an Arbeitsplätzen.“

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