Schutz und Hilfe FÜR das Bundesheer

Utl.: Plattform Wehrhaftes Österreich erwartet Umdenken =

Wien (OTS) - Im Juli 2013 hat das Parlament eine Sicherheitsstrategie
beschlossen, die Österreich auf die aktuellen sicherheitspolitischen
Gefahren und Bedrohungen vorbereiten soll. Statt diese Vorgaben
tatkräftig umzusetzen, musste das Bundesheer seit damals aber weitere
drastische Mittelkürzungen hinnehmen. Diese Sparvorgaben führten zur
„ressourcenbedingten Strukturanpassung ÖBH 2018“, die 2014 von der
Bundesregierung beschlossen wurde.

Parlament stellt Verteidigungsminister die Rute ins Fenster

2015 hat sich die sicherheitspolitische Situation in und um Europa
dramatisch verschlechtert. Doch dies war bisher kein Grund für den
Verteidigungsminister, sich für eine bessere Ausstattung seines
Ressorts einzusetzen - ein erstaunlicher politischer Vorgang. Noch
erstaunlicher ist aber, dass daraufhin den Wehr- und
Sicherheitssprechern aller Nationalratsparteien der Geduldsfaden
reißt.
In einem parlamentarischen Entschließungsantrag wurde daher der
Verteidigungsminister einstimmig aufgefordert, „über allfällig
notwendige Änderungen im Strukturpaket für das Bundesheer als Folge
der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu berichten“.

Offiziere begrüßen Initiative des Parlaments

In einer ersten Reaktion erklärte der Präsident der Österreichischen
Offiziersgesellschaft, Oberst Erich Cibulka: „Das war eine
Sternstunde des Parlamentarismus! Die Volksvertretung hat klar
aufgezeigt, dass die Vollziehung der Gesetze und die Umsetzung von
Parlamentsbeschlüssen durch die Regierung nicht ausreichend erfolgt.“

„Klug wäre es nun, die Abgeordneten und deren Sorgen um die
Landesverteidigung ernst zu nehmen, und sich mit Respekt für den
breiten politischen Konsens der Abgeordneten über alle Parteigrenzen
hinweg zu bedanken“ sagte Oberst Siegfried Albel von der
Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere.

Plattform Wehrhaftes Österreich erwartet jetzt ein Umdenken

Angesichts der mangelnden Umsetzung der Sicherheitsstrategie haben
sich die großen wehrpolitischen Vereine in Österreich zu einer
Plattform zusammengeschlossen, die gemeinsam fast 300.000 Mitglieder
repräsentiert. Als Vorsitzender dieser Plattform formulierte Oberst
Cibulka: „Die Initiative der Wehrsprecher ist eine Ohrfeige für die
sture Sparpolitik beim Bundesheer.“

Es zeige sich auch, dass die Bürgerinitiative „Für ein Sicheres
Österreich!“ nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch im Parlament
Unterstützung findet.

„Der Verteidigungsminister darf jetzt nicht einfach zur Tagesordnung
übergehen. Wir werden den geforderten Bericht sehr genau studieren.
Wenn die Probleme beim Bundesheer weiterhin schöngeredet werden, dann
muss man schon auch über die politische Verantwortung nachdenken.“

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