ORF-JournalistInnen warnen vor möglicher Fehlentwicklung

Utl.: Beschlüsse des ORF-Redakteursausschusses =

Wien (OTS) - Der ORF-Redakteursausschuss, das sind die
RedakteurssprecherInnen aus allen ORF-Bereichen, hat bei seiner
heutigen Sitzung einstimmig folgende Resolution beschlossen:

Die bevorstehende Bestellung der ORF-Führung im August des nächsten
Jahres schlägt bereits erste Wellen und gibt uns Anlass zur Sorge.
Wir befürchten politische Tauschgeschäfte und Absprachen bei der
Bestellung von zukünftigen Führungskräften. Deshalb fordern wir die
Geschäftsführung auf, die Besetzungsprozesse im Haus endlich
transparent zu machen. Das ursprünglich zur Chancenwahrung von Frauen
geschaffene „Hearing“ hat innerhalb der Belegschaft die
Glaubwürdigkeit verloren. Im Redakteursstatut sind Mitsprache- und
Mitbestimmungsrechte bei Führungspositionen vorgesehen, in der Praxis
werden sie aber von der Geschäftsführung ignoriert. Deswegen wurde
erstmals in der Geschichte des ORF ein Schiedsgericht einberufen,
dass darüber zu entscheiden hat, ob der Generaldirektor das
Redakteursstatut gebrochen hat.

Das anachronistisches „Anhörungsrecht“ der Landeshauptleute führt in
der Praxis nach wie vor dazu, dass sich die Landeshauptleute die
Direktorinnen und Direktoren „ihrer“ Landesstudios aussuchen können.
Das im ORF-Gesetz und Redakteurstatut garantierte Mitsprache- und
Mitwirkungsrecht der Redaktionen wird hingegen immer weiter
ausgehöhlt. Gerade wenn zentrale journalistische Positionen neu
besetzt werden, ist es wichtig, dass die Führungskräfte
ausschließlich nach fachlichen und nachvollziehbaren Kriterien
besetzt werden.

Unklare Struktur

Aber die geplante neue Führungs-Struktur im ORF ist nach wie vor
völlig unklar: Zwischen einem zentralen Chef („Head of Information“)
bis hin zur jüngsten Ankündigung, mit dem selben Team antreten zu
wollen, hat Generaldirektor Wrabetz bisher die gesamte Bandbreite an
möglichen Strukturen in den Raum gestellt.

Ein zentraler Info-Chef wäre für die Nachrichten in allen ORF-Medien
verantwortlich: Radio, TV, Online und Teletext. Das wäre eine
außergewöhnliche Machtposition, sind doch sämtliche ORF-Medien
Marktführer in ihren jeweiligen Bereichen. Derzeit sorgen
unterschiedliche Verantwortlichkeiten und unterschiedliche Standorte
automatisch für vielfältige Informationsprogramme, die
unterschiedliche Standpunkte und Herangehensweisen abbilden. Diese
Binnenpluralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss gewahrt
bleiben, eine Person darf nicht über alle wesentlichen Inhalte der
ORF-Berichterstattung bestimmen. Zu groß ist die Gefahr, wenn zu viel
redaktionelle Macht in nur einer Hand vereinigt ist, dass der
Binnenpluralismus verloren geht.

Keine Abwertung der Radios

Ein Abschaffen des Radio-Direktors in der nächsten Geschäftsführung -
auch das ist durchaus wahrscheinlich - birgt die Gefahr, dass den
Erfordernissen qualitätsvoller Radioprogramme nicht mehr Rechnung
getragen wird. Selbst wenn das Funkhaus tatsächlich verkauft werden
sollte, werden noch jahrelang die Programme und der Betrieb von Ö1,
von FM4 und der Radio-Information aus dem Funkhaus, sowie Ö3 aus
Heiligenstadt, zu gewährleisten sein. Die Bereichs-Direktoren sind
auch für ihr jeweiliges Budget verantwortlich. Wer soll diese Rolle
für die ORF-Radios übernehmen? Das Radio darf nicht zum nebenbei
betriebenen, ungeliebten Kind der Geschäftsführung werden. Mit der
Gefahr, dass einzelne Sendungen und Sender personell oder finanziell
ausgehungert werden. Wichtige Funktionen in der aktuellen Struktur -
wie die des Ö1-Senderchefs – sind immer noch nicht regulär besetzt.
Obwohl dies bereits vor zwei Jahren zugesagt wurde.

Früh-TV darf Landesstudios nicht beschädigen

Die Redakteurinnen und Redakteure der neun Landesstudios sind
selbstverständlich für eine Aufwertung der
Bundesländer-Berichterstattung. Allerdings braucht es dafür
vernünftige Bedingungen und es darf die bereits jetzt in vielen
Bereichen prekäre Situation nicht weiter verschärft werden. Wenn die
Geschäftsführung Früh-TV will, dann muss sie auch die entsprechenden
personellen und technischen Ressourcen zur Verfügung stellen. Die pro
Landesstudio zugesagten zwei zusätzlichen Arbeitsplätze in der
Redaktion müssen auf jeden Fall neue Mitarbeiterinnen oder
Mitarbeiter sein und nicht nur die vertragliche Sanierung bestehender
Arbeitsverhältnisse. Doch die Sparvorgaben für das nächste Jahr
machen uns hier wenig optimistisch: Demnach soll jedes Landesstudio
im nächsten Jahr weitere 200.000 Euro einsparen.

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