Grüne Wien/Hebein: Nein zur Verschärfung der Mindestsicherung

Utl.: „Unappetitliche Verteilungsdebatte auf Kosten der Schwächsten
– ÖVP neidet den Menschen das Minimum zum Leben =

Wien (OTS) - Die ÖVP pocht auf eine Verschärfung bei der
Mindestsicherung mit der Begründung, die steigende Zahl der
Flüchtlinge mache diesen Schritt notwendig. „Diese unsoziale,
neoliberale Reichenpartei ist Menschen, die zu wenig zum Leben haben,
sogar ein paar hundert Euro im Monat neidig“, kritisiert die
Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, die Haltung der ÖVP.
„Anstatt über Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und
Mindestarbeitszeiten gegen Prekarisierung und Atypisierung der
Arbeitsverhältnisse sowie Integration von Flüchtlingen in den
Arbeitsmarkt und umfassender Vermögensbesteuerung zu diskutieren,
wird der Druck der ÖVP auf die Arbeitenden nur verstärkt“, so Hebein.

Dass Arbeitslosengeld und Mindestsicherung nicht allzu weit von den
niedrigsten Erwerbseinkommen entfernt sind, liegt ja vor allem daran,
dass die Gehälter und Löhne in den Jahren steigender Produktivität
und unglaublicher Unternehmensgewinne nicht oder nur unzureichend
erhöht wurden. Die konsequente Forderung müsste also lauten: „Rauf
mit den Gehältern!“, und nicht: „Runter mit dem Arbeitslosengeld und
mehr Druck auf MindestsicherungsbezieherInnen!“

Im europäischen Vergleich ist das österreichische Arbeitslosengeld
ohnehin nicht besonders hoch. Schon länger wird in Niederösterreich
der Umstieg auf Sachleistungen wie z. B. Lebensmittelgutscheine in
der Mindestsicherung diskutiert, was für einen Anstieg der
Altersarmut insbesondere bei Frauen sorgen würde.
Integrationsminister Kurz will die Familienbeihilfe für
ZuwandererInnen kürzen, obwohl beispielsweise slowakische oder
rumänische ArbeitnehmerInnen ebenso 4,5 Prozent ihres
Bruttoeinkommens an den FLAF abliefern wie ihre österreichischen
KollegInnen. „Das ist keine Sozialpolitik, sondern eine extrem
unappetitliche Verteilungsdebatte auf Kosten der Schwächsten“, so
Hebein.

Wien geht einen anderen Weg und hat das Projekt „back to a future“ im
Koalitionsabkommen vereinbart, ein Projekt der Wiener Jugendhilfe zur
beruflichen Integration von jungen Menschen mit lückenhafter,
unabgeschlossener Ausbildung. Mit diesem Projekt sollen die jungen
Menschen neue Chancen im Berufsleben erhalten. „Die einzige
Möglichkeit, dem Kreislauf von Mindestsicherung und kurzen
Beschäftigungsphasen zu entkommen, ist eine beruflich einsetzbare
Ausbildung – nur so gelingt der Schritt back to a future“, so Hebein
abschließend.

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