Außenminister Sebastian Kurz kritisiert Urteil gegen aserbaidschanische Journalistin

Wien, 27.11.2015 (OTS) - Außenminister Sebastian Kurz äußerte sich
betroffen über die Ablehnung der Berufung gegen eine 7,5-jährige
Haftstrafe im Verfahren gegen die aserbaidschanische Journalistin
Khadija Ismayilova: „Frau Ismayilova ist eine der bekanntesten und
wichtigsten unabhängigen Journalistinnen in Aserbaidschan und hat mit
ihren investigativen Recherchen zur Aufdeckung von Korruption und
anderen Missständen im Land beigetragen. Ihre Verurteilung aufgrund
von Anschuldigungen wie illegaler Unternehmensführung und
Steuerhinterziehung ist eindeutig politisch motiviert“. Das Verfahren
hat Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Gerichte nicht ausräumen
können und internationale Prozessbeobachter wurden nur unregelmäßig
und selektiv in die Verhandlungen eingelassen. „Das Urteil gegen
Khadija Ismayilova zeigt, in welch schwieriger Situation sich
Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in Aserbaidschan befinden
und wie stark eingeschränkt die Meinungs- und Pressefreiheit ist“, so
Kurz weiter. „Ich appelliere an die Regierung von Aserbaidschan die
internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Aserbaidschans,
insbesondere in Bezug auf die Presse- und Medienfreiheit, zu
respektieren und hoffe auf eine rasche humanitäre Lösung für Frau
Ismayilova“, so der Minister abschließend.“

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