Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK): Menschenwürdige Asylpolitik in Österreich und in der EU – 4

Wien (OTS) - Die Flüchtlingswanderungen seit August des Jahres sind
in ihrer Dramatik erschütternd, hat aber auch zu einem beispiellosen
Hilfseinsatz vieler Freiwilliger, NGOs, öffentlicher und auch
privater Unternehmen geführt. Auf Einladung der Bundesarbeitskammer
berichtete der burgenländische Landespolizeidirektor Hans-Peter
Doskozil von seinen Erfahrungen und Einschätzungen der
Flüchtlingskrise. Seiner Meinung nach bedürfe es eines
EU-Asylverfahrens, das an den Außengrenzen geführt werden müsse,
einer europäischen Quote und eines klaren Verfahrens, dass jemand,
der nicht Asyl bekomme, auch zurückgebracht werde. Die BAK findet in
ihrem Beschluss klare Regelungen des Asylverfahrens und des
Arbeitsmarktzuganges.

Die BAK-Hauptversammlung fordert daher insbesondere

von der EU:
+ Schaffung sicherer und legaler Wege für schutzsuchende Menschen, um
in der EU Asyl zu beantragen.
+ Aufteilung der Asylsuchenden auf alle Länder der EU. Derzeit sind
die Lasten nur sehr ungleich verteilt.
+ Die Aufnahme und Integration von AsylwerberInnen bzw. Flüchtlingen
in den Mitgliedstaaten muss auch in höherem Ausmaß durch Mittel des
EU-Budgets unterstützt werden.

von der Bundesregierung:
+ Schaffung von menschenwürdigen und ausreichenden
Unterbringungsmöglichkeiten.
+ Faire und rasche Asylverfahren sowie Straffung des Verfahrens.
+ Rasche Umsetzung der Sozialpartnervereinbarung von Bad Ischl,
wonach nach sechs Monaten der Arbeitsmarktzugang, wenn für eine
Stelle kein Arbeitsuchender gefunden werden kann
(„Ersatzkraftprüfung), möglich ist. Dadurch wird der geltende Erlass,
der Arbeit nur im Tourismus und in der Landwirtschaft zulässt und
dort den Arbeitsmarktdruck erhöht, aufgehoben.
+ Zugang zu Lehrberufen für junge AsylwerberInnen (mit
Ersatzkraftprüfung).
+ Ein systematischer Kompetenzcheck bei Asylberechtigten, subsidiär
Schutzberechtigten und AsylwerberInnen mit lange anhängigem Verfahren
soll Weiterbildungsbedarf, Maßnahmen zur Anerkennung ihrer formellen
Abschlüsse und informellen Qualifikationen sowie von
Berufsmöglichkeiten abklären.

In einem weiteren Beschluss verlangt die BAK konkrete wirksame
Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Arbeit, von Lohn- und
Sozialdumping sowie von Menschenhandel.

(Forts.)

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