TTIP-Rat der Handelsminister 27.11.2015 - Investorenschutz, Landwirtschaft und Transparenz

Wien (OTS) - Der morgige EU-Rat der Handelsminister diskutiert den
aktuellen Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den
USA. Im Mittelpunkt der Brüsseler Beratungen an denen Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner teilnimmt, stehen die Themen Investorenschutz,
Transparenz und Landwirtschaft.

"Beim Thema TTIP und Landwirtschaft zirkulierten in den letzten Tagen
in Österreich einige unrichtige Informationen", so der Vertreter der
Europäischen Kommission in Österreich, Jörg Wojahn. "Das betrifft vor
allem die Behauptung, die EU wolle in den Verhandlungen ihren Markt
für amerikanische Produkte viel weiter öffnen als umgekehrt die USA
für europäische."

Die von einigen Medien und von Landwirtschaftsminister Andrä
Rupprechter zitierten Zahlen zur Öffnung der Landwirtschaftsmärkte
entsprechen nicht dem Inhalt der Verhandlungen. Wojahn: "Es gibt kein
Ungleichgewicht: Sowohl die zolltariflichen Angebote der EU als auch
die der USA decken 97% ab und sind vergleichbar."

Bei den noch laufenden Verhandlungen klammern beide Seiten bestimmte
Tarife aus ihrem Angebot aus. Die verbleibenden 3% betreffen
größtenteils spezielle landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Beseitigung von
Zöllen gehört zu den Hauptzielen aller Handelsabkommen. Die EU wird
einem Abkommen nur dann zustimmen, wenn es ausgewogen und für beide
Seiten von Vorteil ist. Der Agrarsektor ist dabei immer Gegenstand
besonderer Sensibilität. Vor allem die Bewahrung geographischer
Herkunftsbezeichnungen (z.B. Tiroler Speck, Champagner) ist dabei
eine Priorität der EU.

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