Blümel: Budgetentwurf ist Verhöhnung und Beleidigung des Hausverstands

Utl.: Rot-grüner Schuldenberg wächst unaufhörlich und schnell wie
nie - Bürgerverträglichkeitsprüfung soll sündteure Projekte zu
Lasten der Bevölkerung verhindern =

Wien (OTS) - „Nicht nur der Koaltionspakt, sondern auch der aktuelle
Budgetentwurf ist eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger Wiens
und eine Beleidigung des Hausverstands. Damit wird einmal mehr die
absolute wirtschaftspolitische Inkompetenz der rot-grünen Wiener
Stadtregierung offenbart. Es war ohnehin schon ein exorbitanter
Schuldenstand in der Höhe von 5,1 Mrd Euro mit Ende 2015 eingeplant,
das wurde nochmals gesteigert und nun sind es satte 5,46 Mrd Euro.
Rechnet man zu diesem „Kernschuldenstand“ der Stadt Wien die
Schulden der Unternehmungen Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal hinzu,
beträgt der Schuldenstand Ende 2015 satte 8,68 Mrd. Euro. Wir nähern
uns somit stetig der 10 Milliarden Euro Marke. Eine zusätzliche
Neuverschuldung von unglaublichen 570 Mio Euro innerhalb eines Jahres
und für 2016 wird eine weitere Verschuldung in der Größenordnung
einer halben Milliarde bereits freudig in Aussicht gestellt.
Gleichzeitig erreichte die Arbeitslosigkeit in Wien den Rekordwert
von durchschnittlich 13,3 Prozent im Zeitraum von Jänner bis Oktober
2015. Eine derartige Haushaltsführung hätte jeden
Wirtschaftstreibenden und jeden Privathaushalt schon längst in den
Konkurs getrieben“, so ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel
angesichts der Präsentation des Budgetvoranschlags durch
Finanzstadträtin Brauner.

"Anstatt endlich die Schulden zu reduzieren setzt Rot-Grün auf
Verschleierung, Verschwendung und Verhinderung", so Blümel. Statt
endlich Reformen anzugehen um die Kosten in den Griff zu bekommen,
sollen durch die Golden Rule, wofür sich Rot-Grün vehement einsetzt ,
gewisse Investitionen von den Verschuldungskriterien ausgenommen
werden. Selbst die groß angekündigten Einsparungen bei den
Werbeausgaben des PID sind bei genauer Betrachtung ein rot-grüner
PR-Schmäh, resultieren sie doch einzig und alleine aus dem
Heruausrechnen der Budgetmittel für die Auslandsbüros der Stadt
(Compress-Verlag), nicht aber aus einer wirklichen Reduktion der
Kosten bei Plakaten und Hochglanzbroschüren. „Die Stadtregierung muss
endlich die großen Brocken wie die Beamtenpensionen oder
Mindestsicherung angehen um Geld für die notwendigen und essentiellen
Investitionen für eine Millionenstadt wie Wien freizubekommen. Das
ewige Schuldenmachen bei gleichzeitiger Reformresistenz ist ein
Teufelskreis und vollkommen blinde Zukunftsgefährdung. Die
Rot-Grün-Schönredewettbewerbe sind eine reine Frotzelei jedes
vernünftig denkenden Menschen“, so der ÖVP-Chef.

„Um die ausufernde Verschuldung Wiens in den Griff zu bekommen,
braucht es unter anderem auch die von der ÖVP Wien geforderte
Bürgerverträglichkeitsprüfung für Projekte der Stadt Wien, damit
bereits im Vorfeld die Nachhaltigkeit, eine vernünftige
Kostenrelation und die Orientierung an tatsächlichen Bedürfnissen der
Bevölkerung untersucht werden und somit ein Schaden für den
Steuerzahler verhindert werden kann“, so Blümel und abschließend:
„Rot-Grün sollte sich der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und
Bürger endlich bewusst werden. Zukunftsfähige Politik sieht anders
aus und ist genau das Gegenteil von dem, was diese Regierung bietet.
Den vorliegende Budgetentwurf kann nicht einmal die
Verschwendungskoalition Rot-Grün erst nehmen. Dieses Papier ist
absolut inakzeptabel und kann keine Zustimmung finden"

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