Wöginger: Regierungspaket schafft und sichert 60.000 Arbeitsplätze

Utl.: ÖVP-Sozialsprecher verweist auf notwendige Reformen im
Pensionsbereich und bei Mindestsicherung =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Für den Bereich Arbeit und Soziales liegt ein
gutes Budget vor, das auch für die Zukunft gestaltet ist. Es ist dies
das größte Budgetkapitel mit rund acht Milliarden im Bereich Arbeit,
elf Milliarden für Pensionen und 2,76 Milliarden im Bereich der
Pflege. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August
Wöginger bei der Debatte zum Budgetkapitel Arbeit und Soziales im
Nationalrat. Das Budget Arbeit sei um rund eine Milliarde angehoben
worden und auch im Pensionsbereich gebe es mit elf Milliarden eine
steigende Tendenz.

„Es helfen weder rechte noch linke Parolen, um die Herausforderungen
zu bewältigen. Es kann hier nur die Kraft der Mitte sein, die hier
die richtigen Ansätze aufbringt“, verwies Wöginger darauf, dass die
Bundesregierung in den letzten Monaten richtige Maßstäbe gesetzt hat,
um auf die Entwicklungen im Arbeitsbereich zu reagieren. Im Oktober
sei zwar die Beschäftigung um mehr als 30.000 Personen gestiegen,
aber auch die Arbeitslosenzahl. Einen Hoffnungsschimmer gebe es
allerdings in den westlichen Bundesländern, wo eine Trendumkehr
eingeleitet wurde.

Wöginger verwies auf das Arbeitsmarktpaket der Regierung, das eine
spürbare Senkung der Lohnnebenkostensenkung sowie eine
Wohnbauoffensive beinhalte und auf die Steuerreform. Es gebe
zusätzliche Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. „Im Jahr 2016
werden in Summe 300 Millionen Euro und ab 2017 dauerhaft 350
Millionen Euro jährlich aktiviert. Ferner hat man sich auf ein
Bonus-Malus-System verständigt, um ältere Menschen bei der
Beschäftigung in den Mittelpunkt zu rücken. Auf diese Weise wird es
möglich sein, auch die Pensionen nachhaltig abzusichern“, so der
Abgeordnete. Insgesamt enthalte das Regierungspaket Maßnahmen und
Impulse, die zur Schaffung und Sicherung von rund 60.000
Arbeitsplätzen in Österreich beitragen.

„Wir haben ein gutes System in Österreich, man muss sich aber die
Frage stellen, ob die Maßnahmen auch für die Zukunft ausreichend sind
und wieviel wir vom Steuertopf für das Pensionssystem zuzahlen“, wies
Wöginger auf notwendige Reformen im Pensionssystem hin. Die bereits
2014 gesetzten Maßnahmen würden greifen, was man beispielsweise beim
höheren Pensionsantrittsalter sehen könne. So sei das Antrittsalter
bei Alterspensionen auf 60,2 und bei Invaliditätspensionen auf 54,7
Jahre angestiegen. Verbesserungsbedarf sieht Wöginger allerdings bei
der beruflichen Rehabilitation: „Hier müssen wir effizienter werden.“

Der ÖVP-Sozialsprecher verwies in diesem Zusammenhang auf fünf
wichtige Parameter für die Sicherung der Pensionen, wie sie auch im
ASVG angeführt seien: Beitragssatz, Steigerungsprozentsatz,
Anfallsalter, Pensionsanpassung und Bundesbeitrag. An diesen fünf
Faktoren liege es, das System nachhaltig gestalten zu können.
Zusätzlich brauche es Nachhaltigkeit im System.

Reformbedarf ortet Wöginger auch bei der bedarfsorientierten
Mindestsicherung. „Wir bekennen uns dazu, weil es notwendig ist,
Menschen in Not zu unterstützen. Aber wir müssen hier Reformen
angehen, beispielsweise was die Sachleistungen anbelangt. Vor allem
aber muss es eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt geben.
Mindestsicherung darf keine Dauerleistung sein“, schloss Wöginger.
(Schluss)

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