Ein klares „Nein“ erteilt das WKNÖ-Wirtschaftsparlament allen Überlegungen eine flächendeckende LKW-Maut einzuführen. Die Erfolgsgeschichte Handwerkerbonus soll fortgesetzt werden.
Utl.: Ein klares „Nein“ erteilt das WKNÖ-Wirtschaftsparlament allen
Überlegungen eine flächendeckende LKW-Maut einzuführen. Die
Erfolgsgeschichte Handwerkerbonus soll fortgesetzt werden. =
St. Pölten (OTS) - Eine praxisgerechtere Gesetzgebung und eine
Eindämmung der Bürokratie für Unternehmen mahnte Präsidentin Sonja
Zwazl beim WKNÖ-Wirtschaftsparlament ein. „Überbordende Bürokratie
ist der größte Feind des Hausverstands.“ Zugleich drängte Zwazl auf
Anreize für Investitionen, etwa durch eine neue Investitionsprämie,
sowie eine Fortschreibung des heuer im August ausgelaufenen
Handwerkerbonus.
Der bisher mit insgesamt 30 Millionen Euro dotierte Handwerkerbonus
habe sich als Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft bewährt, es wäre
„ein Fehler“, ihn nun endgültig auslaufen zu lassen, so Zwazl. Mehr
als ein Viertel aller Anträge für den Bonus kamen aus
Niederösterreich. Ein Antrag auf Fortführung des Handwerkerbonus für
das Jahr 2016 und darüber hinaus wurde vom WKNÖ-Wirtschaftsparlament
einstimmig angenommen.
Striktes „Nein“ zu flächendeckender LKW-Maut
Ein klares „Nein“ erteilt das WKNÖ-Wirtschaftsparlament allen
Überlegungen eine flächendeckende LKW-Maut einzuführen. Nicht nur die
niederösterreichische Transportwirtschaft, sondern der gesamte
Wirtschaftsstandort, von der Produktion bis zum Handel, würde durch
eine solche Maut zurückgeworfen. Der nachhaltige Schaden für den
Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstandort Niederösterreich wäre enorm,
besonders für Gebiete in Grenzregionen.
Beraten statt Strafen
In Sachen Bürokratie drängt die WKNÖ darauf, den Grundsatz „Beraten
statt Bestrafen“ verpflichtend in den Gesetzen vorzusehen. Zwazl
verwies in diesem Zusammenhang etwa auf absurde Auswüchse, wie, dass
es derzeit zum Beispiel schon Strafen gibt, wenn etwa im Bereich der
Lebensmittelkennzeichnung statt des rechtlich korrekten Begriffs
„Konservierungsstoff“ irrtümlich das Wort „Konservierungsmittel“ oder
statt korrekt „mindestens haltbar bis“ die Abkürzung „mind. haltbar
bis“ verwendet wird.
Keine Ausweitung bei Zeltfesten
Weiters spricht sich das WKNÖ-Wirtschaftsparlament unter anderem
strikt gegen eine Ausweitung der derzeitigen Zeltfestregelung, für
eine Ausweitung des Dienstleistungsschecks auch für Unternehmen und
für mehr Rechtssicherheit bei der Abwicklung von EU-Förderprogrammen
aus. In Sachen Registrierkassen betonte Zwazl, dass diese in der
Regierung nicht zu verhindern gewesen sind. Entsprechend habe sie
ihren ganzen Einsatz darauf konzentriert, praktikable Lösungen für
die einzelnen Branchen zu finden und eine sanktionsfreie
Übergangsfrist zu erreichen – was „wir Niederösterreicher auch
geschafft haben“.
Positive Signale für Wirtschaft
Als positive Signale für die Wirtschaft wertete Zwazl die von
Bundesregierung angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten um in Summe
über eine Milliarde Euro, die Reform des Einkommenssteuertarifs, die
für Unternehmerinnen und Unternehmer immerhin eine Entlastung von
rund 400 Millionen Euro mit sich bringe, das Wirtschaftspaket über
200 Millionen Euro mit der Erhöhung des Forschungsfreibetrags von
zehn auf zwölf Prozent, die mit Jahreswechsel kommende Senkung der
Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung und die
Halbierung der SVA-Verzugszinsen ab 2017 - wobei die WKNÖ-Präsidentin
dazu anmerkte, dass „ da noch mehr drinnen sein müsse“.
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