Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats (6)

Die Regierungserklärung

Wien (OTS/RK) - In seiner Regierungserklärung betonte Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ), dass die städtischen Leistungen Wiens auf einem internationalen Top-Niveau lägen. Sein „fester politischer Wille“ sei es, diese hohen Leistungen zukünftig auch mehr als zwei Millionen Menschen zu bieten. Wien sei eine „offene, tolerante Stadt, in der niemand zurückgelassen wird“, so Häupl. In Hinblick auf den Terror, der Paris getroffen hat, meinte Häupl, sei es entscheidend ob Sicherheit über Freiheit gestellt werde. Zäune innerhalb Europas würden das Friedensprojekt EU zum Scheitern bringen. Wien wolle zeigen, dass es möglich sei, „eine der erfolgreichsten und lebenswertesten Millionenstädte der Welt auch in stürmischen Zeiten offen und tolerant zu halten“.

„Rot-Grün 2“ setze es sich zum Ziel, weiterhin neue Betriebe und Arbeitsplätze zu schaffen, weitere Betriebe in Wien anzusiedeln und die Arbeitslosigkeit nach Jahren der Wirtschaftskrise zu senken. Schulden würden zurückgezahlt, „sobald die Konjunktur anspringt“. Sparen wolle man durch effiziente Verwaltung.

Bei allen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt bekenne sich Wien zu fairen und existenzsichernden Löhnen, Arbeitsplatzsicherheit, sozialem Schutz, Gesundheitsschutz sowie einer familienfreundlichen Arbeitsorganisation.

Häupl wolle weiters die Wissenschaftsagenden der Stadt bündeln und Wissenschaft und Wirtschaft einladen, sich verstärkt auch den Herausforderungen der Stadt von heute zu widmen.

Die Kindergärten seien elementare Bildungseinrichtungen und Grundlage für einen guten Start ins Leben. Die Kindergartenplätze seien in den letzten 20 Jahren auf über 80.000 verdoppelt worden. Darüber hinaus sei der Besuch für alle gratis und das letzte Kindergartenjahr verpflichtend. Weiters sei Häupl davon überzeugt, dass Wien die erste Stadt in Österreich sein werde, die das Modell der gemeinsamen Schule für Kinder zwischen 10 und 14 Jahren ganzflächig umsetzen werde. Außerdem solle es im Jahr 2020 über 1.000 Lehrerinnen und Lehrer mehr in Wien geben.

Mit der „Wiener Jugendunterstützung - Back to the future" setze die Stadt auf Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote und Anreizsysteme, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt durch eine sinnvolle, bezahlte Beschäftigung zu bestreiten.

Das Wiener Spitalskonzept 2030 und der medizinische Masterplan würden fortgesetzt, so Häupl. Spitalsleistungen würden auf weniger Standorte zusammengeführt. Zugleich werde die Stadt noch stärker auf die Bedürfnisse der PatientInnen eingehen und die Wartezeiten in den Spitalsambulanzen deutlich reduzieren.

Um die Nachfrage nach Wohnungen in der wachsenden Stadt zu decken, werde der Bau von 10.000 neuen Wohnungen jährlich und der Bau von mindestens 2.000 neuen Gemeindewohnungen in den nächsten fünf Jahren vereinbart. Wiener Wohnen solle die Zufriedenheit der Mieterinnen und Mieter erhöhen, unter anderem durch eine Sanierungsoffensive und mehr OrdnungsberaterInnen in den Gemeindebauten.

Ziel der Verkehrspolitik von Rot-Grün sei es, dass bis 2025 in Wien 80 Prozent aller Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt würden, allerdings ohne den Autoverkehr drastisch einzuschränken. Im Regierungsübereinkommen seien eine sechste Donauquerung und die sogenannten Stadtstraße zur Verkehrsentlastung des Wachstumsbezirks Donaustadt festgeschrieben. Die 365-Euro-Jahreskarte der Wiener Linien werde bis ins Jahr 2020 beibehalten und um eine Halbjahreskarte ergänzt. Der öffentliche Verkehr werde weiter ausgebaut und somit noch leistungsfähiger.

In Wien wolle er eine Kultur „durch alle, für alle und mit allen“. Rot-Grün stehe für die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks als Basis einer freien Gesellschaft.

Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft gebe es mit dem ersten Tag der Ankunft, egal ob Menschen als TouristInnen, ZuwanderInnen, AsylwerberInnen oder als durchreisende Flüchtlinge in die Stadt kämen. Wien sei seit Jahrhunderten eine weltoffene Stadt und das soll auch weiterhin so bleiben.

Schutz und Sicherheit seien ebenfalls wichtig, daher werden eigene Maßnahmen ausgebaut und die Zusammenarbeit mit der Polizei verstärkt. Schutz und Sicherheit in Wien bedeuteten vielmehr auch soziale Sicherheit, Rechtssicherheit oder auch Hilfe bei Katastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen, wie der Ankunft der rund 200.000 Flüchtlinge.

Die städtischen Gewaltschutzeinrichtungen, die Wiener Frauenhäuser und der Wiener Frauennotruf würden ausgebaut und damit das Gewaltschutznetz gestärkt. Um den internationalen Frieden zu sichern, sei ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit auch im eigenen Land notwendig, so Häupl.

Rot-Grün werde sich beim Bundesgesetzgeber erneut für eine Reform des Wahlrechts auf Bundesebene einsetzen. Das Wiener Wahlrecht werde im Sinne einer besseren Abbildung der Stimmen in Mandaten reformiert.

Abschließend betonte Häupl, er wolle auch weiterhin ein Bürgermeister für alle Wienerinnen und Wiener sein. (Forts.) mak/ato/lit

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