Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats (6)

Utl.: Die Regierungserklärung =

Wien (OTS/RK) - In seiner Regierungserklärung betonte Bürgermeister
Dr. Michael Häupl (SPÖ), dass die städtischen Leistungen Wiens auf
einem internationalen Top-Niveau lägen. Sein „fester politischer
Wille“ sei es, diese hohen Leistungen zukünftig auch mehr als zwei
Millionen Menschen zu bieten. Wien sei eine „offene, tolerante Stadt,
in der niemand zurückgelassen wird“, so Häupl. In Hinblick auf den
Terror, der Paris getroffen hat, meinte Häupl, sei es entscheidend ob
Sicherheit über Freiheit gestellt werde. Zäune innerhalb Europas
würden das Friedensprojekt EU zum Scheitern bringen. Wien wolle
zeigen, dass es möglich sei, „eine der erfolgreichsten und
lebenswertesten Millionenstädte der Welt auch in stürmischen Zeiten
offen und tolerant zu halten“.

„Rot-Grün 2“ setze es sich zum Ziel, weiterhin neue Betriebe und
Arbeitsplätze zu schaffen, weitere Betriebe in Wien anzusiedeln und
die Arbeitslosigkeit nach Jahren der Wirtschaftskrise zu senken.
Schulden würden zurückgezahlt, „sobald die Konjunktur anspringt“.
Sparen wolle man durch effiziente Verwaltung.

Bei allen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt bekenne sich Wien zu
fairen und existenzsichernden Löhnen, Arbeitsplatzsicherheit,
sozialem Schutz, Gesundheitsschutz sowie einer familienfreundlichen
Arbeitsorganisation.

Häupl wolle weiters die Wissenschaftsagenden der Stadt bündeln und
Wissenschaft und Wirtschaft einladen, sich verstärkt auch den
Herausforderungen der Stadt von heute zu widmen.

Die Kindergärten seien elementare Bildungseinrichtungen und
Grundlage für einen guten Start ins Leben. Die Kindergartenplätze
seien in den letzten 20 Jahren auf über 80.000 verdoppelt worden.
Darüber hinaus sei der Besuch für alle gratis und das letzte
Kindergartenjahr verpflichtend. Weiters sei Häupl davon überzeugt,
dass Wien die erste Stadt in Österreich sein werde, die das Modell
der gemeinsamen Schule für Kinder zwischen 10 und 14 Jahren
ganzflächig umsetzen werde. Außerdem solle es im Jahr 2020 über 1.000
Lehrerinnen und Lehrer mehr in Wien geben.

Mit der „Wiener Jugendunterstützung - Back to the future" setze
die Stadt auf Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote und
Anreizsysteme, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihren
Lebensunterhalt durch eine sinnvolle, bezahlte Beschäftigung zu
bestreiten.

Das Wiener Spitalskonzept 2030 und der medizinische Masterplan
würden fortgesetzt, so Häupl. Spitalsleistungen würden auf weniger
Standorte zusammengeführt. Zugleich werde die Stadt noch stärker auf
die Bedürfnisse der PatientInnen eingehen und die Wartezeiten in den
Spitalsambulanzen deutlich reduzieren.

Um die Nachfrage nach Wohnungen in der wachsenden Stadt zu decken,
werde der Bau von 10.000 neuen Wohnungen jährlich und der Bau von
mindestens 2.000 neuen Gemeindewohnungen in den nächsten fünf Jahren
vereinbart. Wiener Wohnen solle die Zufriedenheit der Mieterinnen und
Mieter erhöhen, unter anderem durch eine Sanierungsoffensive und mehr
OrdnungsberaterInnen in den Gemeindebauten.

Ziel der Verkehrspolitik von Rot-Grün sei es, dass bis 2025 in
Wien 80 Prozent aller Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen
Verkehrsmitteln zurückgelegt würden, allerdings ohne den Autoverkehr
drastisch einzuschränken. Im Regierungsübereinkommen seien eine
sechste Donauquerung und die sogenannten Stadtstraße zur
Verkehrsentlastung des Wachstumsbezirks Donaustadt festgeschrieben.
Die 365-Euro-Jahreskarte der Wiener Linien werde bis ins Jahr 2020
beibehalten und um eine Halbjahreskarte ergänzt. Der öffentliche
Verkehr werde weiter ausgebaut und somit noch leistungsfähiger.

In Wien wolle er eine Kultur „durch alle, für alle und mit allen“.
Rot-Grün stehe für die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks als
Basis einer freien Gesellschaft.

Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft gebe es mit dem ersten Tag
der Ankunft, egal ob Menschen als TouristInnen, ZuwanderInnen,
AsylwerberInnen oder als durchreisende Flüchtlinge in die Stadt
kämen. Wien sei seit Jahrhunderten eine weltoffene Stadt und das soll
auch weiterhin so bleiben.

Schutz und Sicherheit seien ebenfalls wichtig, daher werden eigene
Maßnahmen ausgebaut und die Zusammenarbeit mit der Polizei verstärkt.
Schutz und Sicherheit in Wien bedeuteten vielmehr auch soziale
Sicherheit, Rechtssicherheit oder auch Hilfe bei Katastrophen und
außergewöhnlichen Ereignissen, wie der Ankunft der rund 200.000
Flüchtlinge.

Die städtischen Gewaltschutzeinrichtungen, die Wiener Frauenhäuser
und der Wiener Frauennotruf würden ausgebaut und damit das
Gewaltschutznetz gestärkt. Um den internationalen Frieden zu sichern,
sei ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit auch im eigenen Land
notwendig, so Häupl.

Rot-Grün werde sich beim Bundesgesetzgeber erneut für eine Reform
des Wahlrechts auf Bundesebene einsetzen. Das Wiener Wahlrecht werde
im Sinne einer besseren Abbildung der Stimmen in Mandaten reformiert.

Abschließend betonte Häupl, er wolle auch weiterhin ein
Bürgermeister für alle Wienerinnen und Wiener sein. (Forts.)
mak/ato/lit

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